Drucksache 18 / 16 067
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Udo Wolf (LINKE)

vom 20. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. August 2018)

zum Thema:
Beihilfefähige Höchstbeträge

und Antwort vom 29. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Aug. 2018)

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Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Udo Wolf (LINKE) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei – G Sen – 
 
 
 
Antwort 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 16067 
vom 20. August 2018  
über Beihilfefähige Höchstbeträge 

 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Beabsichtigt der Senat, die mit der Achten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 
24. Juli 2018 vollzogene deutliche Anhebung der Höchstbeträge für beihilfefähige Aufwendungen für Heilmittel 
auch in der Landesbeihilfeverordnung Berlin nachzuvollziehen? Wenn ja - in welchem Zeithorizont? Wenn 
nein - warum nicht?  

 
Zu 1.: 
 
Ja. Der Senat hat sich mit dem Erlass der Landesbeihilfeverordnung (LBhVO) entschieden, 
die beihilferechtlichen Regelungen des Bundes mit wenigen Abweichungen inhaltsgleich in 
das Landesbeihilferecht zu übertragen. Aus diesem Grund beabsichtigt der Senat, die im 
Bund ab 1. Januar 2019 geltenden beihilfefähigen Höchstbeträge für Heilmittel mit der Dritten
 Verordnung zur Änderung der LBhVO wirkungsgleich in das Beihilferecht des Landes 
Berlin zu übertragen. 
 
Berlin, den 29. August 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Klaus Feiler 
Senatsverwaltung für Finanzen