Drucksache 18 / 16 080
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD)

vom 03. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. August 2018)

zum Thema:
Polizei Berlin – Verdacht auf Korruption durch libanesischen Clans in der Dir 4

und Antwort vom 04. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Sep. 2018)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16 080 
vom 03. August 2018 
über Polizei Berlin – Verdacht auf Korruption durch libanesischen Clans in der Dir 4 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Welche konkreten Vorwürfe bestehen gegen die drei Polizeibeamten aus der Dir 4, welche im März 

2017 festgenommen bzw. vom Dienst suspendiert wurden?  

 
Zu 1.: 
Der Senat bittet um Verständnis dafür, dass über Personaleinzelangelegenheiten im 
Rahmen einer Schriftlichen Anfrage keine Auskunft erteilt wird. 
 
2. Wann genau fanden die Wohnungsdurchsuchungen bei den Verdächtigen sowie die 

Durchsuchungen der Diensträume statt? 

 
Zu 2.: 
Die Durchsuchungsmaßnahmen fanden am 16. März 2017 statt. 
 
3. Konnten bei den Durchsuchungen Beweise gesichert werden?  

 
Zu 3.: 
Ja. 
 
4. Wurde gegen die drei Tatverdächtigen Anklage erhoben? (Falls nicht, warum nicht und wann ist 

mit einer Anklageerhebung zu rechnen?) 

 
Zu 4.: 
Anklage wurde bislang nicht erhoben, da sich die Auswertung der sichergestellten 
Beweismittel sehr zeitaufwändig gestaltet. Mit dem Abschluss der Ermittlungen ist 
nicht vor Ende September 2018 zu rechnen. 
 
 



 
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5. Sind die drei Polizeibeamten bereits wieder im Dienst der Polizei Berlin, sind sie weiterhin 
suspendiert oder bereits aus dem Dienst entlassen? 

 
Zu 5.: 
Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 
 
6. Welche Konsequenzen hat die Polizei Berlin insgesamt aus dem Vorgang gezogen? (Aufstellung 

der Maßnahmen erbeten.)  

 
Zu 6.: 
Eine intensive Prüfung ergab keine Hinweise auf grundsätzliche strukturelle 
Probleme bei dienstlichen Regelungen und Verfahrensabläufen. Insoweit sind neben 
der Aufarbeitung des vorliegenden Einzelfalls keine weitergehenden Konsequenzen 
angezeigt. 
 
7. Wurden im Zusammenhang mit diesem konkreten Vorgang Personen aus dem libanesischen Clan 

festgenommen oder fanden dort Wohnungsdurchsuchungen statt? (Wenn ja, mit welchem 
Ergebnis? Falls nicht, warum nicht?) 

 
8. Sind Personen aus dem betreffenden Clan in der Vergangenheit polizeilich in Erscheinung getreten 

und wenn ja, wie viele POLIKS-Einträge gibt es je bei den Betroffenen? (Aufstellung nach 
Deliktsart erbeten.) 

 
Zu 7. und 8.:  
In dem in Rede stehenden Ermittlungsverfahren wird zwar auch gegen libanesische 
Staatsangehörige ermittelt, zu einer „Clanzugehörigkeit“ liegen dem Senat jedoch 
keine Erkenntnisse vor. 
 
 
Berlin, den 04. September 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport