Drucksache 18 / 16 082 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 03. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. August 2018) zum Thema: Kampf gegen die Rockerkriminalität - „Health Gym Berlin“ und Antwort vom 04. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Sep. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16082 vom 03. August 2018 über Kampf gegen die Rockerkriminalität – „Health Gym Berlin“ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Seit wann existiert das „Health Gym“ in Alt-Biesdorf 29, 12683 Berlin? Zu 1.: Das „Health Gym“ wurde zum 1. März 2015 mit der gewerblichen Tätigkeit „Förderung sportlicher Betätigung, Organisation von Sportveranstaltungen, Trainingsgruppen und individuellen Trainingsmöglichkeiten“ gemäß § 14 Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO) angemeldet. 2. Wer ist Inhaber/in des Studios und wann wurde das „Health Gym“ angemeldet? Zu 2.: Aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgt zu Gewerbetreibenden keine Antwort im Rahmen einer Schriftlichen Anfrage. Für Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister gelten die einschlägigen Vorschriften der §§ 150 ff. GewO. Eine Akteneinsicht des Anfragenden dazu ist in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport möglich. 3. Wie oft wurde der zuständige Polizeiabschnitt in den letzten acht Jahren zum „Health Gym“ gerufen, weil es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam? (Aufstellung nach Jahren und Deliktsart erbeten.) Zu 3.: Durch die Polizei Berlin erfolgt keine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung. Eine statistische Auswertung ist nur zu den zu einer bestimmten Anschrift polizeilich bekannt gewordenen Straftaten möglich. Zur Anschrift Alt- Biesdorf 29, 12683 Berlin sind für den Abfragezeitraum keine Körperverletzungsdelikte, Rohheitsdelikte, Sexualstraftaten oder Straftaten gegen das Leben erfasst. 4. Erfolgte in den letzten acht Jahren eine regelmäßige Prüfung durch die Gewerbeaufsicht und wenn ja, wie oft? (Falls nicht, warum nicht?) (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Seite 2 von 3 Zu 4.: Bisher erfolgte keine Überprüfung des Gewerbebetriebes durch das Gewerbeamt des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf von Berlin. Gewerberechtliche Gründe, die eine unmittelbare Überprüfung erforderlich machen, sind bisher nicht bekannt geworden. 5. Besitzt das „Health Gym“ eine Anlage zur Videoüberwachung? Zu 5.: Es obliegt dem Senat nicht, Auskünfte zu den Sicherungsmaßnahmen Gewerbetreibender zu geben. 6. Welche Rolle spielt das „Health Gym“ im Hinblick auf den Drogenhandel und die Rockerkriminalität in Berlin? Zu 6.: Der Polizei Berlin ist bekannt, dass sich unter der Anschrift Alt-Biesdorf 29, 12683 Berlin sowohl das Clubhaus des HELLS ANGELS MC Nomads Germany (HAMC Nomads Germany) als auch ein Sportstudio mit der Bezeichnung „Health Gym“ befinden. Die Örtlichkeit ist somit bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität polizeilich bekannt, jedoch bezogen auf registrierte Straftaten im Zusammenhang mit Betäubungsmittelkriminalität nicht wesentlich in Erscheinung getreten. 7. Welche Rolle spielt das „Health Gym“ bei der Vernetzung der sogenannten „1%“ und hinsichtlich der in Berlin durchgeführten Pokerturniere? Zu 7.: Die Mitglieder des HAMC sind Träger des sogenannten „1%-Patches“ und gehören zu den polizeilich relevanten Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG). Darüber hinaus liegen der Polizei Berlin keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 8. Wie viele nationale und internationale Treffen fanden mit je wie vielen Teilnehmenden in den letzten fünf Jahren im „Health Gym“ statt? (Aufstellung erbeten.) Zu 8.: Da derartige Treffen nicht anmeldepflichtig sind, liegen dem Senat keine validen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 9. Wie viele Körperverletzungsdelikte gab es in den letzten acht Jahren in und vor dem „Health Gym“? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) 10. Wie viele Strafanzeigen wurden aufgrund von körperlichen Auseinandersetzung in und vor dem „Health Gym“ in den letzten acht Jahren gefertigt? (Aufstellung nach Deliktsart erbeten.) Zu 9. und 10.: Keine, siehe Antwort zu 3. 11. Wie oft begingen das zuständige Ordnungsamt, das Gewerbeamt sowie die Lebensmittelaufsicht das „Health Gym“ in den letzten acht Jahren? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 11.: Bislang gar nicht, siehe Antwort zu Frage 4. Seite 3 von 3 12. Welche Rolle üben die „Hells Angels“ auf den expliziten Sozialraum um das „Health Gym“ und allgemein auf den Ortsteil Alt-Biesdorf im Hinblick auf Rekrutierungsversuche aus? Zu 12.: Hierzu liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. Berlin, den 04. September 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport