Drucksache 18 / 16 083 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 03. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. August 2018) zum Thema: Kampf gegen die Rockerkriminalität - Was ist am „Germanenhof“ los? und Antwort vom 05. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Sep. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 4 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16083 vom 03. August 2018 über Kampf gegen die Rockerkriminalität – was ist am „Germanenhof“ los? ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Seit wann existiert der „Germanenhof“ in der Zingster Straße 12, 13051 Berlin? Zu 1.: Die Lokalität „Germanenhof“ wurde zum 31. August 2003 gewerberechtlich angemeldet. 2. Wer ist Inhaber/in der Lokalität und wann wurde der „Germanenhof“ angemeldet? Zu 2.: Aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgt zu Gewerbetreibenden keine Antwort im Rahmen einer Schriftlichen Anfrage. Für Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister gelten die einschlägigen Vorschriften der §§ 150 ff. Gewerbeordnung. Eine Akteneinsicht des Anfragenden dazu ist in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport möglich. 3. Wie oft wurde der zuständige Polizeiabschnitt in den letzten acht Jahren zum „Germanenhof“ gerufen, weil es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam? (Aufstellung nach Jahren und Deliktsart erbeten.) Zu 3.: Durch die Polizei Berlin erfolgt keine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung. Auswertbar sind die zur Anschrift Zingster Straße 12, 13051 Berlin polizeilich bekannt gewordenen Straftaten. Hinsichtlich der zu dieser Anschrift erfassten Körperverletzungs-, Rohheits- und Sexualdelikte sowie Straftaten gegen das Leben wird auf die Antworten zu 9. und 10. verwiesen. Seite 2 von 4 4. Erfolgte in den letzten acht Jahren eine regelmäßige Prüfung durch die Gewerbeaufsicht und wenn ja, wie oft? (Falls nicht, warum nicht?) (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 4.: Durch das Ordnungsamt des Bezirksamtes Lichtenberg von Berlin erfolgten bislang keine Kontrollen. Die Örtlichkeit wurde durch die Polizei Berlin mehrfach anlassbezogen aufgesucht. Dabei wurden im Rahmen des ganzheitlichen Maßnahmenansatzes zur Bekämpfung der Rockerkriminalität regelmäßig auch gewerberechtliche Aspekte berücksichtigt. Eine statistische Erfassung erfolgt bei der Polizei Berlin dazu nicht. 5. Besitzt der „Germanenhof“ eine Anlage zur Videoüberwachung? Zu 5.: Es obliegt dem Senat nicht, Auskünfte zu den Sicherungsmaßnahmen Gewerbetreibender zu geben. 6. Welche Rolle spielt der „Germanenhof“ im Hinblick auf den Drogenhandel und die Rockerkriminalität in Berlin? Zu 6.: Die Lokalität „Germanenhof“ ist der Polizei Berlin im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Rockerkriminalität bekannt. Sie wurde vor 2015 für verschiedene Feierlichkeiten und Events des „HELLS ANGELS MC Nomads Germany“ (HAMC Nomads Germany) genutzt. Im Zusammenhang mit der Betäubungsmittelkriminalität gab es im Hinblick auf polizeilich erfasste Straftaten keine wesentlichen Feststellungen. 7. Welche Rolle spielt der „Germanenhof“ bei der Vernetzung der sogenannten „1%“ und hinsichtlich der in Berlin durchgeführten Pokerturniere? Zu 7.: Die Mitglieder des HAMC sind Träger des „1%-Patches“ und gehören zu den polizeilich relevanten Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG). Der regelmäßige „Poker Run“ wurde durch den HAMC Nomads Germany beworben und startete bzw. endete in der Vergangenheit in der Regel am „Germanenhof“. 8. Welche Sicherheitsunternehmen (z.B. Türsteher) wurden in den letzten acht Jahren im „Germanenhof“ beschäftigt? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 8.: Es handelt sich um privatwirtschaftliche Verträge, zu denen dem Senat im Sinne der Fragestellung keine Erkenntnisse vorliegen. 9. Wie viele Körperverletzungsdelikte gab es in den letzten acht Jahren in und vor dem „Germanenhof“? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Seite 3 von 4 Zu 9.: Die zur Anschrift Zingster Straße 12, 13051 Berlin erfassten Körperverletzungsdelikte sind der nachfolgenden Übersicht sind zu entnehmen. Deliktsbereich 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018* Körperverletzung (KV) 1 0 5 3 2 0 0 1 1 darunter Gefährliche KV, sonstige Tatörtlichkeit 1 1 KV (vorsätzliche einfache) 1 5 2 2 1 KV (gefährliche & schwere) auf Straßen, Wegen, Plätzen 0 0 0 1 0 0 0 0 0 Gesamtergebnis 1 0 5 4 2 0 0 1 1 Quelle: DataWareHouse FI, Stand 24. August 2018 /* 1. Januar – 31. Juli 2018 10. Wie viele Strafanzeigen wurden aufgrund von körperlichen Auseinandersetzung in und vor dem „Germanenhof“ in den letzten acht Jahren gefertigt? (Aufstellung nach Deliktsart und Jahren erbeten.) Zu 10.: Neben den zu Frage 9 dargestellten Fallzahlen zum Deliktsbereich „Körperverletzung“ wurden folgende Rohheits- und Sexualdelikte sowie Straftaten gegen das Leben zur Anschrift Zingster Str. 12, 13051 Berlin erfasst. Deliktsbereich 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018* Rohheitsdelikte (ohne KV) 0 0 0 2 0 1 0 0 0 darunter Nötigung, Freiheitsberaubung, Bedrohung 2 1 Sexualdelikte 0 0 1 2 0 0 0 0 0 darunter Sexueller Missbrauch von Kindern 1 1 Weitere Sexualdelikte 1 Straftaten gegen das Leben 0 0 1 0 0 0 0 0 0 darunter Mord 1 Gesamtergebnis 0 0 2 4 0 1 0 0 0 Quelle: DataWareHouse FI, Stand 24. August 2018 / * 1. Januar – 31. Juli 2018 Seite 4 von 4 11. Wie oft begingen das zuständige Ordnungsamt, das Gewerbeamt sowie die Lebensmittelaufsicht den „Germanen-hof“ in den letzten acht Jahren? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 11.: Siehe Antwort zu 4. Durch das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt des Bezirksamtes Lichtenberg von Berlin wurde die Lokalität „Germanenhof“ in den Jahren 2003 bis 2014 jährlich ein- bis zweimal kontrolliert. 12. Welchen Einfluss üben die „Hells Angels“ auf den expliziten Sozialraum um den „Germanenhof“ und allgemein auf den Ortsteil in der Zingsterstraße im Hinblick auf Rekrutierungsversuche aus? Zu 12.: Hierzu liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. Berlin, den 05. September 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport