Drucksache 18 / 16 088
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Susanna Kahlefeld (GRÜNE)

vom 20. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. August 2018)

zum Thema:
Berliner Verfassungsschutz und Frau H.

und Antwort vom 04. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Sep. 2018)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 

 Frau Abgeordnete Susanna Kahlefeld (GRÜNE) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16 088 
vom 20. August 2018 
über Berliner Verfassungsschutz und Frau H. 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Ist dem Senat bekannt, dass der Berliner Verfassungsschutz bei Presseanfragen zum 

Thema Islam auf eine Frau H. verweist? 

 
Zu 1.:  
Der Verfassungsschutz hat zur Beantwortung von Presseanfragen nicht auf Frau H. 
verwiesen. Auf explizite Nachfrage wurde sie in Einzelfällen als eine von mehreren 
möglichen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern benannt.  
 
2. Welche Funktion hat Frau H. für den Berliner Verfassungsschutz? 

 
Zu 2.: 
Keine. 
 
3. Welche Kenntnisse zum Thema Islam, insbesondere was die Berliner Szene angeht, hat Frau 

H.? 

 
Zu 3.: 
Die Bewertung der Kenntnisse von Frau H. zum Thema Islam ist nicht Aufgabe des 
Berliner Senats. 
 
 
Berlin, den 4. September 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport