Drucksache 18 / 16 092
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Thomas Seerig (FDP)

vom 22. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. August 2018)

zum Thema:
Fernreisen ohne Barrieren Teil 1

und Antwort vom 04. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Sep. 2018)

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Thomas Seering (FDP) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16092 
vom 22. August 2018 
über Fernreisen ohne Barrieren Teil 1 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: 
 
Welche Unternehmen bieten ab Berlin Fernreisen per Linienbus an? 

 
Antwort zu 1: 
 
Derzeit bieten etwa 80 bis 90 Unternehmen Fernreisen per Linienbus an. Die für die 
Genehmigung zuständige Behörde, das Landesamt für Bürger- und 
Ordnungsangelegenheiten (LABO), verfügt hierbei über keine elektronische Datenbank. 
 
 
Frage 2: 
 
Wie hoch ist der Anteil der dabei eingesetzten Bussen, die barrierefrei, d.h. für Rollstuhlnutzer geeignet, 
sind, d.h. § 42 b Personenbeförderungsgesetz (PBefG) erfüllen? 
 

Antwort zu 2: 
 

Gemäß der Übergangsbestimmungen in § 62Abs. 3 PBefG gilt die Anforderung aus 
§ 42b PBefG, zwei Stellplätze für Rollstuhlnutzerinnen und -nutzer vorzuhalten, seit dem 
01.01.2016 für Kraftomnibusse, die erstmals zum Verkehr zugelassen wurden, und nach 
Ablauf des 31.12.2019 für alle Kraftomnibusse. Diese Verpflichtung wird zusätzlich als 
Nebenbestimmung in allen Urkunden der Linienverkehrsgenehmigungen aufgeführt.  
 
Die einzelnen Fahrzeuge sind der Genehmigungsbehörde allerdings nicht bekannt. Der 
Umfang der Genehmigung im Linienverkehr bezieht sich gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 PBefG 
auf die Einrichtung, die Linienführung und den Betrieb, nicht jedoch auf die einzelnen 
Fahrzeuge, die konkret zum Einsatz kommen, oder die Anzahl der Fahrzeuge, die 
verwendet werden. Die einzelnen von den Unternehmen verwendeten Kraftomnibusse 
werden folglich auch nicht bei der Genehmigungsbehörde registriert. 
 



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Frage 3: 
 
Auf welchen Linien ist aktuell ein barrierefreies Reisen per Bus möglich und auf welchen Linien nicht? 
 

Antwort zu 3: 
 

Da nicht bekannt ist, welche Fahrzeuge konkret eingesetzt werden (vgl. Antwort zu Ziffer 
2), kann hierzu keine Aussage getroffen werden. 
 
 
Frage 4: 
 
Welche Bushaltestellen auf Fernbuslinien sind in Berlin derzeit barrierefrei? 
 

Antwort zu 4: 
 

Dies ist nicht bekannt. Bei Haltestellenfestsetzungen wird grundsätzlich der 
Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung angehört. Einwände gegen 
Haltestellenfestsetzungen wurden bisher nicht erhoben. 
 
 
Frage 5:  
 
Welche Maßnahmen hat der Senat unternommen, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des § 42 b 
PBefG zu kontrollieren? 
 

Antwort zu 5: 
 

Wie angeführt, wird diese Verpflichtung zusätzlich als Nebenbestimmung in allen 
Urkunden der Linienverkehrsgenehmigungen aufgeführt. Bei Außenkontrollen der 
zuständigen Genehmigungsbehörde wird ferner geprüft, ob die Vorgaben eingehalten 
sind. Bisher wurden keine Verstöße festgestellt. 
 
 
Frage 6:  
 
Wurden in Berlin Ausnahmeanträge gestellt, um die technischen Anforderungen gemäß § 42 b PBefG nicht 
erfüllen zu müssen und ggf. wie viele? 
 

Antwort zu 6: 
 

Der Genehmigungsbehörde, dem Referat III C des Landesamtes für Bürger- und 
Ordnungsangelegenheiten, sind keine Anträge bekannt.  
 
 
Frage 7 
 
Hält der Senat die aktuelle Situation in Hinblick auf die UN-Konvention Behindertenrechte für akzeptabel? 
 

Antwort zu 7: 
 

Der Senat begrüßt die bundesrechtliche Regelung in § 42b PBefG, die in Deutschland den 
Weg für das Ziel der Barrierefreiheit ebnet. 
 
 
Frage 8: 
 
Bis wann werden alle angebotenen Verbindungen auch für Menschen im Rollstuhl nutzbar sein? 



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Antwort zu 8: 
 

Die Anforderung aus § 42b PBefG, zwei Stellplätze für Rollstuhlnutzerinnen und -nutzer 
vorzuhalten, gilt ab dem 01.01.2020 uneingeschränkt für alle Kraftomnibusse (siehe 
Antwort Ziffer 2).  
 
 
 
Berlin, den 04.09.2018 
 
 
In Vertretung 
 
 
Stefan Tidow 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz