Drucksache 18 / 16 110
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD)

vom 23. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. August 2018)

zum Thema:
E- Ladesäulen in Berlin, speziell im öffentlichen Raum  / 2. Nachfrage zu DS
18/15687

und Antwort vom 11. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Sep. 2018)

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 1 

Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16110 
vom 23. August 2018 
über E- Ladesäulen in Berlin, speziell im öffentlichen Raum / 2. Nachfrage zu DS 
18/15687 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung des Abgeordneten: 
(sofern im Anfragetext angegeben; werden in der Regel nicht beantwortet!)  
Aus DS 18/5687 (Antwort auf Frage 4) ergibt sich, dass die im öffentlichen Raum Berlins befindlichen E-
Ladesäulen barrierefrei erreichbar sind, soweit der öffentliche Raum im Umfeld der Ladesäule die 
Anforderungen nach DIN 18040-3 Barrierefreies Bauen - Teil 3: Öffentlicher Verkehrs- und Freiraum erfüllt. 
Weiterhin ergibt sich aus der Antwort, dass diese Anforderungen von der Senatsverwaltung für Umwelt, 
Verkehr und Klimaschutz jedoch nicht geprüft werden, da bei Ladeinfrastruktur auf öffentlichem Straßenland 
die Zuständigkeit bei den bezirklichen Straßen- und Grünflächenämtern liegt. 
 
Frage 1:  
 
Bei welchen der im öffentlichen Raum von Berlin installierten E-Ladestationen ist der öffentliche Raum im 
Umfeld der Ladestationen tatsächlich barrierefrei gem. den Vorgaben aus DIN 18040-3 Barrierefreies Bauen 
- Teil 3: Öffentlicher Verkehrs- und Freiraum? (Bitte nach Standorten listen.) 
 
Frage 2: 
 
Welche E-Ladestationen im öffentlichen Raum sind nicht barrierefrei erreichbar aufgrund des Umstandes, 
dass das Umfeld nicht barrierefrei gem. DIN 18040-3 ist? (Bitte nach Standorten listen.) 

 
Frage 3: 
 
Liegt es nicht allein schon aus dem Interesse der Erfüllung der Leitlinien zum Ausbau Berlins als behindertengerechte
 Stadt, des Landesgleichberechtigungsgesetzes, dem Behindertengleichstellungsgesetz Berlin 
und dem Berliner Konzept Barrierefrei im Interesse des Senats eine Übersicht darüber zu haben, welche E-
Ladesäulen tatsächlich barrierefrei erreichbar sind, bzw. bei welchen Ladestationen auch das Umfeld 
barrierefrei ist und bei welchen Ladestationen dies nicht gegeben ist?  
 
Frage 4: 
 
Wie verträgt sich der Umstand, dass es offenbar keine Kenntnis des Senats zur barrierefreien Erreichbarkeit 
von E-Ladesäulen gibt und dass es offenbar E-Ladestationen gibt, die nicht barrierefrei erreichbar sind, mit 
den Vorgaben der Berliner Katalog Barrierefreie Kassenautomaten und andere Dienstleistungsautomaten 
plus dem Rundschreiben Wi-ArbFrau II F Nr. 2/2008 vom 07.02.2008? 

 



 2 

Antwort zu 1 bis zu 4:  
 
Die Fragen 1 bis 4 werden wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam 
beantwortet: 
 
Eine Auflistung der E-Ladestationen unterschieden nach barrierefrei erreichbar / nicht 
barrierefrei erreichbar ist derzeit nicht möglich. 
 
Während des Aufbaus von Ladeinfrastruktur im Rahmen des Berliner Modells des Senats 
seit 2012, das im Mobilitätsgesetz sichtbar Ausdruck gefunden hat, wurden bisher keine 
konkreten Anforderungen und Bedarfe an die barrierefreie Ausgestaltung und 
Erreichbarkeit der Ladeinfrastruktur an die Senatsverwaltung herangetragen, 
insbesondere auch nicht im Rahmen der Beantragung von Ladeinfrastrukturstandorten 
durch Nutzende in der bedarfsorientierten Ausbauphase. Konkrete technische und 
rechtliche Anforderungen, die aus Vorgaben und Normen zu Gleichstellung und 
Barrierefreiheit abgeleitet waren, lagen damals nicht vor. 
 
Die Verbesserung der Mobilitätschancen aller Menschen, einschließlich 
mobilitätseingeschränkter Personen, ist ein bedeutsames und anerkanntes Ziel. Die 
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wird das Thema Barrierefreiheit 
beim Ausbau der Ladeinfrastruktur entsprechend berücksichtigen. 
 
 
Berlin, den 11.09.2018 
 
 
In Vertretung 
Stefan Tidow 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz