Drucksache 18 / 16 113 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) vom 23. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. August 2018) zum Thema: Gelbe Markierung von Angebotsstreifen/Radfahrstreifen in der Spreestraße/Edisonstraße in Treptow Köpenick und Antwort vom 04. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Sep. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16113 vom 23. August 2018 über Gelbe Markierung von Angebotsstreifen/Radfahrstreifen in der Spreestraße/ Edisonstraße in Treptow Köpenick Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Basierend auf welcher rechtlichen Grundlage wurden in Treptow Köpenick im Bereich Spreestraße über Edisonstraße bis auf Höhe Griechische Allee ein gelb markierter Radfahrschutzstreifen auf der Fahrbahn installiert, so dass dort nun eine komplette Fahrspur nicht mehr von PKW/LKW befahren werden darf? Antwort zu 1: Die Radfahrstreifen wurden durch die Verkehrslenkung Berlin (VLB) auf Basis der Verwaltungsvorschriften zu § 2 und § 45 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung straßenverkehrsbehördlich angeordnet. Die Entscheidung dazu basierte auf vorherigen Abstimmungen mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und dem Bezirk Treptow-Köpenick. Frage 2: Für welchen Zeitraum ist diese Maßnahme vorgesehen? Antwort zu 2: Sie ist als zwischenzeitliche Markierung bis zu einem zeitlich noch nicht definierten Umbau der Straßenzüge Spreestraße und Edisonstraße vorgesehen. Frage 3: Aus welchem Grund wurde dieser Streifen markiert? 2 Frage 4: Ist an dieser Stelle das Radverkehrsaufkommen nachweislich so hoch, dass die Wegnahme einer kompletten Straßenfahrspur zu Ungunsten des MIV gerechtfertigt ist? Antwort zu 3 und 4: Die Radfahrstreifen wurden aufgrund der Entlastung der Straßen durch die seit Dezember 2017 in Betrieb befindliche Minna-Todenhagen-Straße möglich und dienen der höheren Sicherheit der Radfahrenden. Die Höhe des Radverkehrsaufkommens ist dabei nicht entscheidend, vielmehr soll durch sichere Angebote für den Radverkehr dieser gefördert werden. Gemäß Radwegekonzept Treptow-Köpenick 2010, beschlossen durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick (BA-Beschluss 585/2011 vom 05. April 2011) und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV-Beschluss 1097/51/11 vom 26. Mai 2011), verläuft entlang der Edisonstraße eine Hauptroute des bezirklichen Radverkehrs. Auch dies erforderte die Herstellung einer verkehrssicheren Radverkehrsanlage. Frage 5: Wie hoch ist konkret in diesen Straßen das Radverkehrsaufkommen? Frage 6: Wie wurde das Radverkehrsaufkommen hier ermittelt und über welchen Zeitraum? Antwort zu 5 und 6: Gesonderte Radverkehrserhebungen wurden in diesen Straßen nicht durchgeführt. Eine im Juni diesen Jahres durchgeführte Verkehrszählung im Bereich der Minna-Todenhagen- Straße und an benachbarten Knotenpunkten der Edisonstraße und Spreestraße, die den Radverkehr stundenweise zwischen 7 Uhr und 19 Uhr mit erfasste, kann nur im Zusammenhang mit den zur damaligen Zeit parallel laufenden Verkehrsbaumaßnahmen und Umleitungen interpretiert werden. Zu diesem Zeitpunkt war die Gelbmarkierung noch nicht aufgetragen. Querschnittsbelastung Straße Höhe Radfahrer/12 Std. 14.06.2018 Edisonstraße An der Wuhlheide 1.449 14.06.2018 Spreestraße M.-Brückner-Straße 116 Frage 7: Warum endet dieser Radstreifen in etwa auf halber Höhe zwischen Wilhelminenhofstraße und Griechischer Allee plötzlich im Nichts? Antwort zu 7: Der Radfahrstreifen in der Edisonstraße zwischen Wilhelminenhofstraße und Griechischer Allee in Richtung Norden wurde wegen der zuvor benannten Leitungs- und Verkehrsbauarbeiten im Gebiet und den damit verbundenen Umleitungsverkehren zeitverzögert erst in der 33. Kalenderwoche ausgeführt. In der Gegenrichtung, die für den durchgehenden Kfz-Verkehr gesperrt ist, wurde die Notwendigkeit einer 3 zwischenzeitlichen Markierung für den Radverkehr im Vorfeld von späteren Umgestaltungsmaßnahmen bisher nicht gesehen. Frage 8: Wo in Treptow-Köpenick sind bereits gleichartige Markierungsarbeiten vorgenommen worden und wo sind sie noch geplant? Antwort zu 8: In der Rummelsburger Landstraße nördlich der Minna-Todenhagen-Straße wurde wegen fehlender Alternativen auf der Ostseite der rechte Fahrstreifen vorübergehend dem Radverkehr zur Verfügung gestellt. Berlin, den 04.09.2018 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz