Drucksache 18 / 16 116 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Stefan Taschner (GRÜNE) vom 23. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. August 2018) zum Thema: Mobilitätsstation am S Bahnhof Lichtenberg und Antwort vom 10. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Sep. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Dr. Stefan Taschner (GRÜNE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16116 vom 23. August 2018 über Mobilitätsstation am S Bahnhof Lichtenberg Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wann und wo genau soll die Mobilitätsstation am S-Bahnhof Lichtenberg errichtet werden? (Bitte die Lage in einer Karte einzeichnen) Frage 2: Sind weitere Mobilitätsstationen derzeit geplant? Wenn ja, wo und bis wann ist mit einer Realisierung zu rechnen? Frage 3: Wurde das Projekt am S-Bahnhof Lichtenberg schon ausgeschrieben? Wenn nein, wann wird dies geschehen und für wie lange wird der Betrieb der Station geplant? Frage 4: Welche Elemente (wie z.B. (Reparaturstation für Fahrräder mit Werkzeugen, Solarladestation für E-Bikes, Abstellplätze für Leihräder oder Abstellboxen für private Räder, Sitzgelegenheiten, Packstation, Geldautomat etc.) wird die zukünftige Mobilitätsstation in Lichtenberg enthalten? Frage 5: Welches Konzept liegt der Mobilitätsstation zugrunde? Dienten andere Städte als Vorbild? Wenn ja, welche? Frage 6: In welchem Verhältnis soll es Stellflächen für Carsharing oder (Leih)räder geben und werden diese stationsgebunden oder nach dem free-floating Modell funktionieren? 2 Frage 7: Falls Carsharing Stellplätze angedacht sind, werden die Anbieter an den Kosten beteiligt? Wenn nein, warum nicht? Frage 8: Wie bewertet der Senat die Idee an der Mobilitätsstation am S Bhf. Lichtenberg allgemeine Informationstafeln für die Bürger*innen zum Thema Mobilität aufzustellen? Frage 9: Wo sind in Berlin weitere Mobilitätsstationen geplant und wie erfolgt jeweils die Abstimmung mit den Bezirken bzw. mit anderen Akteuren? Frage 10: Wird die BVG in die Planungen für jede einzelne Mobilitätsstation eingebunden? Wenn ja, wie erfolgt die Einbindung? Antwort zu 1 bis zu 10: Die Fragen 1 bis 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Der Senat plant weder selbständig Mobilitätsstationen noch betreibt er sie. Es gibt verschiedene Akteure in der Stadt, die neben der BVG (Berliner Verkehrsbetriebe) das Thema Mobilitätsstation (z.T. unter anderen Produktbezeichnungen) in der Stadt voranbringen. Da es sich in der Regel um die Inanspruchnahme von Verkehrsflächen handelt, sind die Bezirke für die Genehmigung der dafür notwendigen Sondernutzung verantwortlich. Für den Standort Lichtenberg liegen dem Senat keine konkreten Planungen/ Konzepte vor. Er hat daher die BVG und das Bezirksamt Lichtenberg um Stellungnahme gebeten. Im Ergebnis der vorliegenden Stellungnahmen ist lediglich festzustellen, dass erste Gespräche zwischen der BVG und dem Bezirk Lichtenberg stattgefunden haben. Weitere Erkenntnisse wurden nicht übersandt. Berlin, den 10.09.2018 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz