Drucksache 18 / 16 126
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Danny Freymark (CDU)

vom 23. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. August 2018)

zum Thema:
Anpassung des B-Plans des Eckwerks am Holzmarkt

und Antwort vom 05. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Sep. 2018)

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 

    
 
 
Herrn Abgeordneten Danny Freymark (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18 / 16 126 
vom 23 August 2018 
über Anpassung des B-Plans des Eckwerks am Holzmarkt 
  

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
 
Welche Änderungen sind im Bebauungsplan des Eckwerks am Holzmarkt zur Einhaltung der 
Schallschutzvorgaben geplant? 
 

Antwort zu 1: 
 

Der festgesetzte Bebauungsplan V-76 enthält keine Festsetzungen zum Schutz vor Lärm. 
Der letzte vom Vorhabenträger überarbeitete und vom Bezirksamt Friedrichshain-
Kreuzberg übermittelte Stand (30.03.2017) des sich im Verfahren befindlichen 
Bebauungsplanentwurfs 2-36 enthält demgegenüber folgende textliche Festsetzung zum 
Schutz vor Lärm:  
 
„In den Kerngebieten müssen zum Schutz vor Lärm Außenbauteile ein bewertetes 
Luftschalldämmmaß (R`w res nach DIN 4109, Ausgabe November 1989) von mindestens 
45 dB(A) aufweisen. Schutzbedürftige Aufenthaltsräume sind mit schallgedämmten 
Dauerlüftungseinrichtungen auszustatten. Von den festgesetzten Anforderungen an den 
baulichen Schallschutz kann abgewichen werden, wenn durch Einzelnachweis belegt wird, 
dass die Geräuschbelastung eines Gebäudes bzw. einer Gebäudefassade niedriger 
ausfällt. Das resultierende Luftschalldämmmaß des gesamten Außenbauteils muss dann 
den Anforderungen nach Tabelle 8 der DIN 4109 entsprechen. Die DIN 4109 wird im 
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin, Stadtentwicklungsamt, Fachbereich 
Stadtplanung zur Einsichtnahme bereitgehalten.“  
 
 
Frage 2: 
 
Welche Lösungen sind zur Einhaltung der Abstandsflächenproblematik im Bebauungsplan vorgesehen? 
 



 
 2 

Antwort zu 2: 
 
Gemäß § 6 Absatz 5 Satz 3 Bauordnung Berlin hat es, soweit sich durch Festsetzung der 
Grundflächen der Gebäude mittels Baulinien oder Baugrenzen in Verbindung mit der 
Festsetzung der Zahl der Vollgeschosse oder durch andere ausdrückliche Festsetzungen 
in einem Bebauungsplan geringere Abstandsflächen ergeben, damit sein Bewenden. 
Entsprechende Festsetzungen sind bei dem Bebauungsplanentwurf 2-36 vorgesehen. Um 
darzulegen, dass trotz der geringeren Abstandsflächen die allgemeinen Anforderungen an 
gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt werden, müssen die Auswirkungen 
derartiger Festsetzungen auf die betroffenen Schutzgüter (Belichtung, Besonnung, 
Belüftung, Sozialabstand) ermittelt werden, um diese mit dem entsprechenden Gewicht im 
Rahmen der Abwägung berücksichtigen zu können. Die Anforderungen an 
Wohnnutzungen sind dabei entsprechend hoch und sind für alle Teilbereiche zu 
gewährleisten in denen eine Wohnnutzung allgemein zulässig sein soll. 
Der erforderliche Nachweis wurde nach Kenntnis des Senats bisher nicht vollumfänglich 
erbracht. 
 
 
Frage 3: 
 
Möchte der Senat das Eckwerk-Konzept auch weiterhin erhalten? 
 

Antwort zu 3: 
 

Das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan 2-36, der für das geplante Vorhaben 
Eckwerk erforderlich ist, wird vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg betrieben. Der 
Senat unterstützt auch weiterhin den Bezirk bei der Verwirklichung seiner Planungsziele.  
 
Frage 4: 
 
Falls ja, wie wirkt der Senat auf die Gewobag ein, um das Eckwerk-Konzept zu erhalten? 
 

Antwort zu 4: 
 

Der Senat steht allen beteiligten Akteuren zur Lösung planungsrechtlicher Fragen zur 
Verfügung. Der Senat hat zudem gemeinsam mit der Gewobag/BERLETAS mehrfach 
versucht und versucht auch weiterhin, den Konflikt der Gesellschafter zu befrieden.  
Der Senat hat die Gewobag/BERLETAS gebeten, jede Option und jeden Vorschlag auf 
eine Lösung des Rechtsstreites zu prüfen. 
 
 
Berlin, den 05.09.18 
 
In Vertretung 
 
 
 
Lüscher      
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen