Drucksache 18 / 16 144
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)

vom 27. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. August 2018)

zum Thema:
Eine Verwaltung ist kein D-Zug II

und Antwort vom 07. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Sep. 2018)

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen.
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.



 
Seite 1 von 2 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)  

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16 144 
vom 27. August 2018 
über Eine Verwaltung ist kein D-Zug II 
 
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Der Senat hat meine Anfrage 18/15938 nicht beantwortet, so dass ich diese in Erfüllung einer etwaigen
 Konfrontationsobliegenheit - vor dem Hintergrund des Informationsdefizits der parlamentarischen 
Opposition zur Kenntnis der verwaltungsinternen Abläufe bei einem derartigen Vorgang - noch einmal 
stelle: 

 
1. Da sich der Senat geweigert hatte, mir Kopien eines Prüfvermerks ohne vorherige persönliche 

Akteneinsicht zur Verfügung zu stellen, habe ich sowohl bei als auch unverzüglich nach persönlicher
 Einsichtnahme am 30.05.2018 bei der Senatsverwaltung für Inneres eine Kopie des zwei 
Seiten umfassenden Vermerks erbeten. Am 08.06 teilte die Senatsverwaltung mit, „aufgrund 
notwendiger verwaltungsinterner Abstimmungen“ habe man diese zwei Seiten noch nicht kopieren
 oder scannen können. 

 
 Nach meinem Hinweis vom 13.06., dass da die Akteneinsicht vollumfänglich erfolgt und die Akte 

auch nicht - weshalb auch - eingestuft ist sowie die nochmalige Bitte um unverzügliche Übermittlung
 passierte bis zum 15.08.2018 nichts. 

 
 Um welche „notwendigen verwaltungsinternen Abstimmungen“ handelt es sich vorliegend, wer 

war wann jeweils in diese einbezogen und weshalb sind diese über mehr als zwei Monate nicht 
abgeschlossen gewesen? 

 
2. Wie viele Mannstunden hat die Senatsverwaltung mit den „notwendigen verwaltungsinternen 

Abstimmungen“ betreffend die Fertigung von zwei Kopien aufgewendet? 

 
Zu 1. und 2.:  
Der Senat verweist auf seine Antwort auf die Schriftliche Anfrage Drucksache 
18/15938. Soweit erbetene Informationen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung
 im Bereich des Regierungshandelns zuzurechnen sind, sind diese nach Abwägung
 zwischen dem Schutz der funktionsnotwendigen freien und offenen Willens-



 
Seite 2 von 2 

bildung innerhalb des Senats und dem parlamentarischen Informationsinteresse von 
der Beantwortung ausgenommen. 
 
 
Berlin, den 07. September 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport