Drucksache 18 / 16 165
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Carsten Schatz (LINKE)

vom 30. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. August 2018)

zum Thema:
Verpflegungsgeld (IV)

und Antwort vom 07. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Sep. 2018)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Carsten Schatz (LINKE) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
Antwort 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16165 
vom 30. August 2018 
über Verpflegungsgeld (IV) 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Ist die Rentenstelle bei der Polizeipräsidentin von Berlin inzwischen beauftragt oder berechtigt 

worden, bei vorliegenden und bei neu eingehenden Anträgen auf Überprüfung der Entgeltbescheide
 das Verpflegungsgeld zu berücksichtigen? Wenn ja: seit wann? Wenn nein: warum nicht? 

 
Zu 1.:  
Die Senatsverwaltung für Finanzen hat im Juni diesen Jahres entschieden, dass das 
Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Februar 2016 – L 16 R 
649/14 -, das den Entgeltcharakter des Verpflegungsgeldes festgestellt hatte, nunmehr
 allgemein umzusetzen ist. Die Polizeibehörde wurde daraufhin gebeten, diese 
Entscheidung entsprechend umzusetzen.  
 

Berlin, den 07. September 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport