Drucksache 18 / 16 166 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg und Tobias Schulze (LINKE) vom 28. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. August 2018) zum Thema: Ostdeutsche in Leitungspositionen im Land Berlin (1) – Haupt- und Bezirksverwaltungen und Antwort vom 12. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Sep. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Finanzen Herrn Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) und Herrn Abgeordneten Tobias Schulze (Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 16166 vom 28. August 2018 über Ostdeutsche in Leitungspositionen im Land Berlin (1) – Haupt- und Bezirksverwaltungen ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1) Wie hoch ist aktuell der Anteil von Ostdeutschen (d.h. in der DDR bzw. in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin Geborenen) in Leitungspositionen (Referatsleiter, Abteilungsleiter sowie sämtliche B-Besoldungsämter) in der Hauptverwaltung einschließlich der nachgeordneten Behörden sowie in den Bezirksverwaltungen (bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Verwaltungseinheiten sowie jeweils nach Geschlecht angeben)? Zu 1.: Laut Mitteilung der Senats- und Bezirksverwaltungen sind von 482 betrachteten Führungskräften per Stand 01. August 2018 insgesamt 100 in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (ehem. DDR) bzw. in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin geboren (55 weiblich, 45 männlich). Dabei betragen die Anteile von Ostdeutschen in Leitungspositionen 20,7 Prozent. Davon sind 11,4 Prozent weiblich und 9,3 Prozent männlich. Anzumerken ist, dass lediglich drei der zwölf Bezirke Angaben geliefert haben. Die Begründungen für die Nichtlieferung lauteten dabei u. a., dass keine Rechtsgrundlage für die Erhebung dieser Daten vorläge, bzw. keine Daten vorhanden wären und die Auswertung technisch nicht möglich wäre. Seitens der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klima wurden bei den nachgefragten Angaben zu nachgeordneten Behörden auch Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes vorgebracht und dementsprechend keine Daten geliefert. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport konnte keine Daten zur Polizei liefern, da diese dort nicht erhoben würden. Zu beachten ist, dass es beim Geburtsort Berlin nicht möglich ist, zu unterscheiden, ob es sich um Berlin-West oder Berlin-Ost handelt. Insofern haben die Dienststellen z. T. auch die Angabe „nicht bekannt“ geliefert. Die detaillierten Ergebnisse sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Seite 2 von 4 Anteil der ostdeutschen* Leitungskräfte** zum Stichtag 1. August 2018 nach Geschlecht Verwaltungsbereich Anteil in % insgesamt davon in Prozentpunkten ** männlich weiblich Haupt- und Bezirksverwaltungen insgesamt 20,7 9,3 11,4 Hauptverwaltung insgesamt 18,7 9,0 9,7 Regierender Bürgermeister - Senatskanzlei - 13,5 2,7 10,8 Senatsverwaltung für Inneres und Sport 24,6 18,5 6,2 SenInnDS Stamm 17,2 13,8 3,4 LABO 20,0 6,7 13,3 Feuerwehr 38,1 33,3 4,8 Polizei keine Angabe Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung 2,2 0,0 2,2 SenJustVA Stamm 6,3 0,0 6,3 Gerichte 0,0 0,0 0,0 Strafverfolgungsbehörden 0,0 0,0 0,0 Justizvollzugsanstalten und Soziale Dienste der Justiz 0,0 0,0 0,0 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klima keine Angabe Senatsverwaltung für Kultur und Europa 35,7 21,4 14,3 Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung 25,0 5,0 20,0 Gemeinsames Krebsregister, Landesinstitut für gerichtliche und soziale Medizin, Krankenhaus des Maßregelvollzugs 40,0 40,0 0,0 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie 34,1 9,1 25,0 Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales 23,1 9,0 14,1 SenIAS Stamm 29,4 17,6 11,8 LAGetSi 27,3 18,2 9,1 LAGeSo 20,8 4,2 16,7 WASt 0,0 0,0 0,0 LAF 31,3 6,3 25,0 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen 22,7 13,6 9,1 Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe 5,0 5,0 0,0 Senatsverwaltung für Finanzen 9,4 6,7 2,7 SenFin Stamm 2,9 2,9 0,0 nachgeordnete Behörden (FA, LVwA, LFG, LHK, Vak) 15,0 10,0 5,0 Bezirksverwaltungen insgesamt 43,6 12,8 30,8 Mitte keine Angabe Friedrichshain-Kreuzberg 57,1 21,4 35,7 Pankow 50,0 20,0 30,0 Charlottenburg-Wilmersdorf keine Angabe Spandau keine Angabe Steglitz-Zehlendorf keine Angabe Tempelhof-Schöneberg keine Angabe Neukölln 26,7 0,0 26,7 Treptow-Köpenick keine Angabe Marzahn-Hellersdorf keine Angabe Lichtenberg keine Angabe Reinickendorf keine Angabe * d. h. in der DDR bzw. in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin geboren. ** d. h. Referatsleitung, Abteilungsleitung und sämtliche B-Besoldungsämter, Amtsleitungen sowie Leitung der Serviceeinheiten. Seite 3 von 4 2) Wie hat sich die Zahl seit 1990 entwickelt? Zu 2.: Das Spektrum der zugelieferten Antworten reicht von „keine Angabe“ bis hin zu rückwirkenden Angaben bis 1999. Weiter in der Vergangenheit liegende Daten sind aus Gründen der Datenhaltung, Archivierung oder Aufbewahrungsfristen nicht zugeliefert worden. Dabei ist zu beachten, dass das elektronische System zur Integrierten Personalverwaltung (IPV) überhaupt erst seit dem Jahr 2001 im Einsatz ist und die Stellenwirtschaft testweise erst ab 2003 implementiert wurde. Auch die Umressortierung der Senatsverwaltungen erschwert die Erhebung langer Zeitreihen mit derart detaillierten Informationen. Lediglich die Senatskanzlei (ab 1999), der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg (ab 2001) und die Senatsverwaltung für Inneres und Sport (ab 2001) sowie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (ab 2009) haben Daten vor 2012 geliefert. Zu den übrigen Gründen der nicht vorhandenen Daten gelten die Ausführungen zur Frage 1 entsprechend. Daher wurden die Ergebnisse ab 2012 zusammengefasst. Es zeigt sich, dass sich der Anteil an Führungskräften mit ostdeutscher Herkunft in den Jahren 2012 bis 2018 von sieben Prozent auf 22 Prozent stetig erhöht hat. Diese Ergebnisse sind im Einzelnen der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Anteil der ostdeutschen* Leitungskräfte** in den Jahren 2012 bis 2018 Verwaltungsbereich 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Haupt- und Bezirksverwaltungen insgesamt 7,0 7,2 14,1 15,5 16,1 19,1 22,0 Hauptverwaltung insgesamt 4,7 4,8 9,0 11,0 12,6 16,5 19,9 Regierender Bürgermeister - Senatskanzlei - 4,5 4,5 4,3 4,3 0,0 15,2 13,5 Senatsverwaltung für Inneres und Sport (nur LABO und Feuerwehr ) 13,3 13,3 13,3 15,4 27,8 27,0 30,6 Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 2,2 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klima Keine Angabe Senatsverwaltung für Kultur und Europa keine Angabe 35,7 35,7 Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung keine Angabe Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie 11,1 11,9 21,2 25,0 26,7 27,5 34,1 Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales keine Angabe Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen 0,0 0,0 4,7 9,1 9,1 15,6 22,7 Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe keine Angabe 4,3 0,0 5,0 Senatsverwaltung für Finanzen keine Angabe Bezirksverwaltungen insgesamt 33,3 35,7 73,3 66,7 66,7 60,0 57,1 Mitte Keine Angabe Friedrichshain-Kreuzberg 33,3 35,7 73,3 66,7 66,7 60,0 57,1 Pankow Keine Angabe Charlottenburg-Wilmersdorf Keine Angabe Spandau Keine Angabe Steglitz-Zehlendorf Keine Angabe Seite 4 von 4 Tempelhof-Schöneberg Keine Angabe Neukölln Keine Angabe Treptow-Köpenick Keine Angabe Marzahn-Hellersdorf Keine Angabe Lichtenberg Keine Angabe Reinickendorf Keine Angabe * d. h. in der DDR bzw. in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin geboren . ** d. h. Referatsleitung, Abteilungsleitung und sämtliche B-Besoldungsämter, Amtsleitungen sowie Leitung der Serviceeinheiten . Berlin, den 12. September 2018 In Vertretung Klaus Feiler Senatsverwaltung für Finanzen