Drucksache 18 / 16 169 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg und Tobias Schulze (LINKE) vom 28. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. August 2018) zum Thema: Ostdeutsche in Leitungspositionen im Land Berlin (4) – Rechnungshof und Antwort vom 12. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Sep. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Finanzen Herrn Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) und Herrn Abgeordneten Tobias Schulze (Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 16169 vom 28. August 2018 über Ostdeutsche in Leitungspositionen im Land Berlin (4) – Rechnungshof ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1) Wie hoch ist aktuell der Anteil von Ostdeutschen (d.h. in der DDR bzw. in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin Geborenen) in Leitungspositionen beim Rechnungshof von Berlin (bitte auch nach Geschlecht aufgeschlüsselt)? 2) Wie haben sich die Zahlen seit 1990 entwickelt? Zu 1. und 2.: Da der Senatsverwaltung für Finanzen die gewünschten Daten nicht vorliegen, wurde der Rechnungshof aufgefordert, die Daten zur Verfügung zu stellen. Die Antwort des Rechnungshofes auf die Schriftliche Anfrage lautet wie folgt: „Schriftliche Anfragen richten sich ausschließlich an die Mitglieder des Senats als Teil der Exekutive. Der Rechnungshof ist nicht Teil der Exekutive, sondern eine unabhängige oberste Landesbehörde. Der Rechnungshof erteilt deshalb gegenüber dem Senat grundsätzlich keine Auskünfte zu Fragen der internen Personalangelegenheiten.“ Darüber hinaus gehende Informationen liegen uns leider nicht vor. Berlin, den 12. September 2018 In Vertretung Klaus Feiler Senatsverwaltung für Finanzen