Drucksache 18 / 16 180 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Michael Dietmann (CDU) vom 29. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. August 2018) zum Thema: Einsatzzeiten der Mobilen Wache der Polizei im Märkischen Viertel und Antwort vom 14. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Sep. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 4 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Michael Dietmann (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 16 180 vom 29. August 2018 über Einsatzzeiten der Mobilen Wache der Polizei im Märkischen Viertel ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Einsätze (bitte mit genauen Einsatzzeiten) mit wie vielen Einsatzkräften hatte die Mobile Wache der Polizei im Märkischen Viertel seit ihrem Start Ende Juni bis zum 31.08.2018? Zu 1.: Datum Ort Zeit Kräfte von bis 29.06.2018 Wilhelmsruher Damm 138, 13439 Berlin Märkisches Zentrum 09:30 15:30 4 30.06.2018 Wilhelmsruher Damm 138, 13439 Berlin Märkisches Zentrum 11:00 17:00 3 01.07.2018 Wilhelmsruher Damm 138, 13439 Berlin Märkisches Zentrum 10:45 16:45 4 02.07.2018 Wilhelmsruher Damm 138, 13439 Berlin Märkisches Zentrum 11:00 17:00 10 03.07.2018 Wilhelmsruher Damm 138, 13439 Berlin Märkisches Zentrum 11:00 17:00 13 06.08.2018 Wilhelmsruher Damm 138, 13439 Berlin Märkisches Zentrum 11:00 17:00 4 29.08.2018 Wilhelmsruher Damm 138, 13439 Berlin Märkisches Zentrum 10:00 16:00 4 Seite 2 von 4 2. Ist es zutreffend, dass die Einsatzkräfte für dieses seitens des Innensenators als angeblich „zusätzlich“ gepriesene Angebot vom zuständigen Polizeiabschnitt bereitgestellt wurden, also für Aufgaben an anderer Stelle fehlten? Aus welchen Dienststellen wurde darüber hinaus zeitweise Personal abgezogen? Zu 2.: Außen- und Präsenzdienste sind immanente Aufgaben der Abschnittskräfte der Polizei Berlin. Dabei stellt der Einsatz der mobilen Wachen ein zusätzliches Einsatzmittel dar, um zielgerichtete Polizeipräsenz zu ermöglichen und den Kontaktbereichsdienst zu verstärken. Die Besetzung der mobilen Wachen erfolgt grundsätzlich durch zwei bis vier kiezerfahrene Dienstkräfte des örtlich zuständigen Abschnitts. Die Möglichkeit, örtlich zuständige Polizeidienstkräfte direkt in den Kiezen ansprechen zu können, dient der Steigerung des Sicherheitsgefühls und bringt die Dienstkräfte der Polizei Berlin näher zu den Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit ihren Anliegen direkt an die Dienstkräfte wenden können. Neben den Dienstkräften der Abschnitte werden darüber hinaus lageangepasst regelmäßig Unterstützungskräfte der Direktion Einsatz oder der örtlichen Direktionen für Präsenzmaßnahmen im Umfeld der mobilen Wachen eingesetzt. Die Entscheidung über die Anzahl der eingesetzten Direktionskräfte, beispielsweise bei den Umfeldmaßnahmen, liegt in der Hoheit der raumverantwortlichen Direktion. 3. Kann der Innensenator die Aussage der BZ vom 27.06.2018 bestätigen, nach der „die mobilen Wachen (…) jeden Tag für sechs Stunden mit drei Beamten an(rollen). Zusätzlich werden in der Umgebung bis zu zehn weitere Beamte ausschwärmen“? 4. Kann der Innensenator den Bericht auf rbb24 vom 29.06.2018 bestätigen, nach dem „in der Regel zwölf Polizisten dabei sein (sollen)? Einige sitzen oder stehen im oder am Fahrzeug. Die anderen sind als Streifen in der Umgebung unterwegs... Laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist ein täglicher Einsatz von sechs Stunden im Gespräch.“ Zu 3. und 4.: Um ein kontinuierliches Verbleiben der mobilen Wache an einem Ort zu gewährleisten, ist grundsätzlich eine Präsenzzeit von nicht weniger als sechs Stunden vorgesehen. Die Präsenz- und Umfeldmaßnahmen werden orts- und lageangepasst durchgeführt und haben bislang im Märkischen Viertel eine Spanne von drei bis dreizehn Dienstkräften. 5. Ist es zutreffend, dass die Mobilen Wachen einen Beitrag zur Senkung der Kriminalität in Kiezen leisten sollen und ist das Konzept so überzeugend, dass die unter Frage 1.) genannten Einsatzzahlen ausreichend sind? Zu 5.: Der regelmäßige Einsatz der mobilen Wachen seit dem 29. Juni 2018 wird durch die Bürgerinnen und Bürger durchweg positiv betrachtet. Insbesondere werden die stärkere Sichtbarkeit und die Ansprechbarkeit der Polizei Berlin gelobt. Darüber hinaus werden die Standorte und der Einsatz der mobilen Wachen lageangepasst festgelegt. Eine gelegentliche Schwerpunktsetzung ist dabei möglich. Der Einsatz der mobilen Wache als zusätzliches Einsatzmittel kann einen Beitrag zur Senkung der Kriminalität leisten. 6. Spricht die Kriminalitätsstatistik für das Märkische Viertel für Einsätze in den Vor- und Nachmittagsstunden und was passiert eigentlich am Freitag- bis Sonntagabend und nachts? Seite 3 von 4 Zu 6.: Der Einsatz der mobilen Wachen erfolgt an kieznahen Örtlichkeiten mit einem hohen Personenaufkommen, wie beispielsweise an Einkaufszentren oder Verkehrsknotenpunkten. Hierdurch kann gewährleistet werden, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger die mobilen Wachen wahrnehmen und ihre Anliegen äußern können. Aus diesem Grund wird die mobile Wache vor dem Märkischen Zentrum vorrangig während dessen Öffnungszeiten, mithin in den Vor- und Nachmittagsstunden, eingesetzt. Insbesondere in den Abend- und Nachtstunden sowie an den Wochenenden werden an erkannten Brennpunkten durch die Polizei Berlin unabhängig vom Einsatz der mobilen Wache Einsätze durchgeführt. Darüber hinaus sind die Dienstkräfte des Abschnitts 12 rund um die Uhr für die Bürgerinnen und Bürger im Märkischen Viertel erreichbar und gewährleisten Sicherheit und Ordnung. 7. Wie viele Einsätze mit jeweils wie vielen Einsatzkräften sind im September/Oktober geplant? Zu 7.: In der Direktion 1 kam die mobile Wache vom 1.-12. September 2018 an unterschiedlichen Standorten, beispielsweise am S-Bahnhof Greifswalder Straße, 7- mal zum Einsatz. Dabei wurden vier bis sechs Dienstkräfte eingesetzt. Der aktuelle Stand der Vorplanung bis 1. Oktober 2018 sieht folgende Einsätze vor: Datum Ort Zeit Kräfteplanung von bis 15.09.2018 Abschnitt 12, Märkisches Zentrum 12:00 18:00 4 17.09.2018 Abschnitt 11, Kurt-Schuhmacher Platz 08:00 14:00 4 18.09.2018 Abschnitt 12, Ludolfinger Platz 10:00 16:00 4 19.09.2018 Abschnitt 13, Garbátyplatz 10:00 16:00 4 20.09.2018 Abschnitt 16, Prenzlauer Allee 70 08:00 14:00 4 21.09.2018 Abschnitt 11, Kurt-Schumacher-Platz 08:00 14:00 4 22.09.2018 Abschnitt 14, Bucher Chaussee/ Achillesstraße 10:00 16:00 4 24.09.2018 Abschnitt 12, Am Schäfersee/ Residenzstraße 10:00 16:00 4 25.09.2018 Abschnitt 11, Kurt-Schumacher-Platz 08:00 14:00 4 26.09.2018 Abschnitt 14, Bucher Chaussee/ Achillesstraße 10:00 16:00 4 Für den Monat Oktober 2018 liegt zurzeit keine Vorausplanung vor. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Standorte auch kurzfristig dem aktuellen Bedarf angepasst werden können. Die Einsatzzeiten und Standorte der mobilen Wachen werden im Übrigen auf der Internetseite der Polizei Berlin – https://www.berlin.de/land/kalender/?c=199 – veröffentlicht. 8. Welches zusätzliche (!) Personal für die Mobile Wache im Märkischen Viertel wird es im September/Oktober geben und woher kommt es (z. B. Ausbildungsende, Quereinsteiger, andere Bundesländer)? Seite 4 von 4 Zu 8.: Eine zusätzliche Personalzuweisung ausschließlich zur Besetzung der mobilen Wachen erfolgt nicht. Das Personal, das nach Ausbildungsende zur Verfügung steht, wird belastungsorientiert auf die Dienststellen verteilt. Berlin, den 14. September 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport