Drucksache 18 / 16 189 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marc Urbatsch (GRÜNE) vom 28. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. September 2018) zum Thema: Grünfläche an der Bremer Straße und Antwort vom 17. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Sep. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Herrn Abgeordneten Marc Urbatsch (GRÜNE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16189 vom 28. August 2018 über Grünfläche an der Bremer Straße ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Erkenntnisse hat der Senat über die verstärkte Nutzung der Grünfläche in der Bremer Straße / Ecke Birkenstraße in Moabit zum Zwecke des Drogenkonsums? a) Welche Gespräche haben diesbezüglich bereits mit dem Bezirksamt Mitte stattgefunden? b) Inwiefern handelt es sich bei den angetroffenen Personen um NutzerInnen der Birkenstube? c) Welche Formen aufsuchender Sozialarbeit gibt es für diesen Personenkreis durch den Senat und wurden diese bereits vor Ort aufgesucht? Zu 1.: In den genannten (ungepflegten) Grünflächen findet offensichtlich Drogenkonsum statt. Benutzte Spritzen und Folien weisen darauf hin. a) Mit dem Bezirksamt Mitte (Suchthilfekoordination) besteht kontinuierlich Kontakt, es haben mehrere Gespräche stattgefunden. Der Bezirk ist bestrebt, Entsorgungsbehälter aufzustellen. b) Die Vermutung liegt nahe, dass u.a. auch NutzerInnen der Birkenstube sich dort aufhalten , aber Erkenntnisse liegen dazu nicht vor. c) Die Träger der Drogenkonsumräume fordern ihre Klienten/Klientinnen regelhaft auf, ihre Konsumutensilien ordnungsgemäß zu entsorgen und verteilen auch entsprechende Behälter . Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Konsumräume sorgen im unmittelbaren Umfeld für eine Entsorgung von Konsummaterialien. Sie haben auch die Grünflächen in der Bremer Str. schon gesäubert. Allerdings kann das nicht kontinuierlich geleistet werden. 2. Wie viele Mittel wurden für den Betrieb von Drogenkonsumräumen in den Haushalt eingestellt? a) Wie viele Mittel erhält davon die Birkenstube? Zu 2.: - 2 - 2 Im Haushalt 2018 stehen 1.664.500 € für Drogenkonsumräume zur Verfügung. a) Der Konsumraum „Birkenstube“ erhält in 2018 453.000 €. 3. Geplant ist mit der Aufstockung der Mittel ein Ausbau der Drogenkonsumräume. Wie ist hierbei der aktuelle Sachstand? a) Trifft es zu, dass bisher noch keine weitere Einrichtung mit den Mitteln geschaffen wurde? Zu 3.: 2018 konnten die Öffnungszeiten der Konsummobile erweitert werden. Durch Umstrukturierung im Bereich der Drogenkonsumräume konnte auch die „Birkenstube“ ihre Öffnungszeiten erweitern. a) Das trifft nicht zu. Trotz erheblicher Schwierigkeiten bei der Immobiliensuche konnte mittlerweile in Neukölln ein Mietvertrag abgeschlossen werden. Dort wird die Kontaktstelle „Druckausgleich“ mit einen Konsumraumangebot zusammen geführt. Derzeit müssen noch einige Umbauten getätigt werden, danach kann der Betrieb aufgenommen werden. Bis dahin und für eine Übergangszeit bleibt das Konsummobil vor Ort. 4. Die Birkenstube in Moabit ist derzeit nur bis 16:30 Uhr geöffnet. Vor dem Hintergrund der Situation in der Bremer Str: Welche Möglichkeiten sieht der Berliner Senat, diesbezüglich die Mittel aufzustocken, um längere Öffnungszeiten der Birkenstube zu ermöglichen? Zu 4.: Derzeit und in 2019 besteht keine Möglichkeit, die Öffnungszeiten der Birkenstube über die sechs Stunden an fünf Tagen die Woche hinaus zu erweitern. Die Haushaltsmittel für den Doppelhaushalt 2018/19 sind festgelegt. Berlin, den 17. September 2018 In Vertretung Boris Velter Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung