Drucksache 18 / 16 191 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Schmidberger (GRÜNE) vom 29. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. September 2018) zum Thema: Teilnahme des Landes Berlin an Immobilienmessen und Antwort vom 19. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Sep. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Frau Abgeordnete Katrin Schmidberger (Grüne) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16191 vom 29. August 2018 über Teilnahme des Landes Berlin an Immobilienmessen Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: An welchen Immobilienmessen hat der Senat seit 2016 teilgenommen und mit welchem Zweck? Antwort zu 1: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen war seit 2016 jährlich auf der MiPim und der ExpoReal in München auf dem Gemeinschaftsstand Berlin Brandenburg mit einem eigenen Stand vertreten. Die Auftritte dienten dazu, sich national und international der Fachöffentlichkeit mit den eigenen Ansätzen der Stadtentwicklung und dabei sowohl gegenüber den Wirtschaftsvertretern wie auch gegenüber anderen Städten für die eigenen Ziele und Entwicklungsleitlinien zu werben. Dabei spielten sowohl der Umgang mit dem historischen Erbe, wie auch die räumlichen Entwicklungsparadigmen, bspw. der Siedlungsstern, und natürlich die Bedeutung der sozialverträglichen Mietenpolitik eine wesentliche Rolle. Messen bieten hierfür eine exponierte Bühne, um die eigenen Positionen in der fachöffentlichen Debatte zu verankern. Frage 2: Welche Mitglieder des Senats waren bisher involviert bzw. haben die Schirmherrschaft dafür übernommen? Antwort zu 2: Bei den Messeständen auf der MIPIM und EXPOREAL handelt es sich um einen Gemeinschaftsstand Berlin Brandenburg, auf dem das Land Berlin bzw. die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen nur einer von vielen Mietern/innen ist, 2 d. h. vom Veranstalter eine Fläche für ihre Präsentation mietet. Die Schirmherrschaft für diesen Stand hat die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen inne. Vor Ort sind aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die Senatorin, die Senatsbaudirektorin oder der Staatssekretär sowie fachliche Mitarbeiter/innen zu ausgewählten Themen. http://www.exporeal-berlin-brandenburg.de/exporeal_18/index.php Frage 3: Wie viele und welche Grundstücke wurden dort verkauft oder vermarktet? Antwort zu 3: Auf den Messen werden keine Grundstücke verkauft oder vermarktet. Frage 4: Wie viel Budget wurde dafür jeweils verausgabt? Antwort zu 4: Da keine Grundstücke verkauft oder vermarktet werden, wurde dahingehend auch kein Budget verausgabt. Für die Messeauftritte selbst, d.h. Standmiete auf dem Gemeinschaftsstand und weitere Kosten wurde folgendes Budget verausgabt: MIPIM 2016: 69.022,80 € 2017: 71.266,50 € 2018: 86.912,99 € EXPO REAL 2016: 70.567,00 € 2017: 71.508,53 € 2018: 70.846,65 € Frage 5: Welche Immobilienunternehmen und Bauträger konnten sich an einem Stand des Landes Berlins finanziell beteiligen und diesen dadurch als Plattform für die eigene Präsentation nutzen und mit welchem Ziel? Antwort zu 5: Siehe hierzu die Antwort unter 2. Der Organisator des Messestandes vermietet die Flächen sowohl an Landesinstitutionen als auch an andere Akteure aus Berlin und Brandenburg. Die gemietete Standfläche der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wird aus eigenen Mitteln und ohne Partnerbeteiligung finanziert, gestaltet und bespielt. Frage 6: Welche Unternehmen wurden dabei vom Senat aus welchen Gründen abgelehnt? 3 Antwort zu 6: Das Land Berlin hat als einer von vielen Mietern/innen auf die Auswahl der anderen Standakteure keinen Einfluss. Frage 7: Inwiefern hält der Senat an den Teilnahmen fest angesichts der zunehmenden Spekulation mit Berliner Wohnraum und Boden und falls ja, aus welchen Gründen? Antwort zu 7: Der Senat wird auch weiterhin im Rahmen der etablierten Veranstaltungen der Fachwelt seine planerischen Ansätze präsentieren, für eigene Positionen werben und sich aktiv in die Diskurse der Fachöffentlichkeit einbringen. Diese Diskursmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen und hier klar Position zu beziehen und eigene Wege zu erklären, ist angesichts der zunehmenden Spekulation mit Wohnraum und Boden umso mehr geboten. Messen bieten hierfür ausgezeichnete Möglichkeiten, sowohl in der Gestaltung des Bühnenprogramms , das den Ländern Berlin und Brandenburg federführend obliegt, wie auch in diversen Fachgesprächen mit den unterschiedlichen Besuchergruppen. Ein Fernbleiben von diesen Leitveranstaltungen, würde zudem dem internationalen Renommee des Landes in der Fachöffentlichkeit erheblich schaden. Berlin, den 19.09.18 In Vertretung R. Lüscher ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen