Drucksache 18 / 16 206
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD)

vom 03. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. September 2018)

zum Thema:
Bearbeitungsdauer von Akteneinsichtsersuchen gemäß Art. 45 Abs. 2 Verfassung
von Berlin (VvB)

und Antwort vom 17. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Sep. 2018)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16 206 
vom 03. September 2018 
über  Bearbeitungsdauer von Akteneinsichtsersuchen gemäß Art. 45 Abs. 2 

Verfassung von Berlin (VvB) 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Wie sehen die einzelnen Prüf- und Verfahrensschritte des Senats bzw. der einzelnen 

Senatsverwaltungen aus, wenn ein Abgeordneter gemäß Art. 45 Abs. 2 Verfassung von Berlin 
(VvB) sein Akteneinsichtsrecht geltend gemacht hat? 

2. Wie sehen die konkreten Prüf- und Verfahrensschritte des Senats bzw. der Senatsverwaltungen im 
Einzelnen aus, um zu klären, ob die zur Einsicht angeforderten Akten vom Abgeordneten 
eingesehen werden dürfen? 

3. Wie lange dauern die einzelnen Prüf- und Verfahrensschritte im Einzelnen und wodurch wird die 
jeweilige Dauer konkret begründet? (Sollte eine konkrete Zeitangabe nicht möglich sein, wird eine 
Schätzung erbeten.) 

5. Akteneinsichtsersuchen von Abgeordneten sind Eilsachen. Nach § 32 Abs. 2 der Gemeinsamen 
Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung – Allgemeiner Teil (GGO I) sind Eilsachen „sofort“ zu 
bearbeiten. Was genau ist mit „sofort“ gemeint und welcher Höchstzeitraum zur Bearbeitung ist 
davon noch umfasst? 
a.  Bezieht sich das „sofort“ auch auf die Erreichung eines Ergebnisses der Bearbeitung?  
b. Ist „sofort“ in diesem Zusammenhang mit „unverzüglich“ und somit ohne schuldhaftes Zögern 

gleichzusetzen und wenn nein, wie grenzt der Senat diese beiden Begriffe voneinander ab? 
6. Wie ist es dem Senat möglich, vor Eintritt in die Prüfung des konkreten Inhalts und des Umfangs 

eines Akteneinsichtsersuchens, dem  Abgeordneten mitzuteilen, dass diese Prüfung mindestens 
zwei Wochen dauert? Inwieweit ist eine Prüfung, die mindestens zwei Wochen dauert, für die 
Bearbeitung einer Eilsache angemessen? 

7. Welcher Teil von § 17 GGO I sieht konkret vor, dass die Prüfung mindestens zwei Wochen dauert? 
8. Welche Prüf- und Verfahrensdauer zur Klärung der Frage, ob eine Akte, Unterlage etc. nach  

Art. 45 Abs. 2 VvB von einem Abgeordneten eingesehen werden darf, sieht der Senat als noch 
angemessen an? 

9. Entfaltet die GGO I nach Ansicht des Senats eine einschränkende Wirkung gegenüber den in der 
Verfassung von Berlin garantierten Rechten, insbesondere gegenüber den Rechten der 
Abgeordneten, und wenn ja, welche? 

 



 
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10. Darf die GGO I nach Ansicht des Senats in ihrer Ausgestaltung Rechte aus der Verfassung von 
Berlin einschränken und wenn ja, wie und warum? 

11. Welche internen Dienstanweisungen, Handreichungen und sonstigen Anweisungen des Senats 
gibt es, die die Prüf- und Verfahrensschritte für Akteneinsichtsersuchen von Abgeordneten 
festlegen? (Bitte vollständig auflisten und der Antwort im Originalwortlaut beifügen.) 

 

Zu 1. bis 3. und 5. bis 11.: 
Zur Beantwortung wird auf die Antwort des Senats vom 14. März 2016 zur 
Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) (Drucksache 
17/18114) über „Bearbeitungsdauer von Akteneinsichtsersuchen gemäß Art. 45  
Abs. 2 Verfassung von Berlin (VvB)“ zu den dortigen Fragen 1. bis 3. und 5. bis 11. 
verwiesen. 
 
4. Wie viele Mitarbeitende in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, ihren untergeordneten 

Behörden sowie  in der Senatskanzlei sind berechtigt und befähigt, die vorstehend genannten Prüfund
 Verfahrensschritte durchzuführen? 

 

Zu 4.: 
Da die Bearbeitung von der jeweiligen fachlichen Zuständigkeit abhängt, ist eine 
entsprechende Zahlenangabe nicht möglich. 
 

Berlin, den 17. September 2018 
 
 
In Vertretung 
 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport