Drucksache 18 / 16 356 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Robert Schaddach (SPD) vom 05. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. September 2018) zum Thema: Rotsch-Hafen Berlin Schmöckwitz und Antwort vom 13. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Sep. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Robert Schaddach (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16356 vom 05. September 2018 über Rotsch-Hafen Berlin Schmöckwitz Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht ausschließlich aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Treptow-Köpenick um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben. Frage 1: Ist dem Senat bekannt, dass im Rotsch-Hafen eine Insel abgebaggert wurde und wenn ja seit wann? Frage 2: Wie erlangte der Senat davon Kenntnis und ist dem Senat bekannt wann das zuständige Bezirksamt davon Kenntnis hatte? Antwort zu 1 und 2: Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) erlangte Kenntnis über die Abbaggerung der Insel durch eine E-Mail des Umweltamtes Treptow-Köpenick am 12.06.2018. 2 Der SenUVK ist bekannt, wann das zuständige Bezirksamt Kenntnis erhielt. Diesbezüglich wird auf die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage S18/16048 vom 20.08.2018, Frage 1, verwiesen. Frage 3: Ist bzw. war der Senat in Vorgang einbezogen und wenn ja seit wann und mit welchen Behörden? Antwort zu 3: Die SenUVK ist durch die unter Antwort zu 2 benannte E-Mail-Mitteilung mit den Bereichen Abfallentsorgung und Wasserbehörde in den Vorgang einbezogen worden. Frage 4: Um was für eine Insel handelt(e ) es sich – Größe, Lage, Besonderheiten (wie Naturschutz etc.)? Antwort zu 4: Die Insel lag in dem Gewässer des Yachthafens Schmöckwitz, auch genannt Rotsch- Hafen, in Treptow-Köpenick im Ortsteil Schmöckwitz. Sie hatte eine Fläche von ca. 630 m2 und besaß eine Uferlinie von ca. 108 m. Der Rotsch-Hafen mit der beseitigten Insel liegt in der weiteren Schutzzone III A des Wasserschutzgebiets für das Wasserwerk Eichwalde. Auf der Insel befand sich Baumbestand; Schilfpflanzen waren ebenfalls vorhanden. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat hierzu mitgeteilt, dass durch die Abtragung der Insel die Grundlage für die Erfassung von Besonderheiten (auch naturschutzfachlicher Art) stark eingeschränkt worden sei. Eine Bewertung des naturschutzfachlichen Wertes bedarf einer tiefergehenden Analyse. Frage 5: Was unternimmt der Senat konkret in dieser Angelegenheit? Antwort zu 5: Die SenUVK prüft die Sach- und Rechtslage einschließlich einzuleitender ordnungsbehördlicher Maßnahmen. Frage 6: Kann sich der Senat eine Wiederaufschüttung der Insel vorstellen bzw. welche anderen (Ersatz-) Maßnahmen sind hier denkbar? Antwort zu 6: Ordnungsbehördliche Anordnungen, wie eine Wiederaufschüttung der Insel oder auch andere Ersatz- oder Ausgleichsmaßnahmen, werden derzeit rechtlich geprüft. 3 Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat hierzu folgendes mitgeteilt: „Unter der Voraussetzung, dass sich die Insel wie im Vorentwurf des Bebauungsplans ausgewiesen, im Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch befand, ist aus Sicht des Umwelt- und Naturschutzamtes sowohl die Wiederherstellung als auch der naturschutzrechtliche Ausgleich bzw. Ersatz eine nach Bundesnaturschutzgesetz grundsätzlich mögliche Option.“ Berlin, den 13.09.2018 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz