Drucksache 18 / 16 357
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Robert Schaddach (SPD)

vom 05. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. September 2018)

zum Thema:
Kfz-Zulassungsstellen Berlin

und Antwort vom 11. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Sep. 2018)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 

 
 
 
 
 Herrn Abgeordneten Robert Schaddach (SPD) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 16 357 
vom 05. September 2018 
über Kfz-Zulassungsstellen Berlin 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Wie lange sind derzeit die durchschnittlichen Wartezeiten in den Kfz-Zulassungsstellen und wie ist 

die Entwicklung seit 2010? 

 

Zu 1.:  
Privatpersonen stehen derzeit (Stand 11.09.2018) online und telefonisch freie und 
buchbare Termine für den Folgetag und auch für die anschließenden Tage zur 
Verfügung. In der Vorwoche lagen die Wartezeiten auf einen Termin je nach Standort 
zwischen 5 und 8 Werktagen. Somit konnte die Terminverfügbarkeit - einhergehend 
mit einer ermöglichten und umgesetzten deutlichen Erhöhung der Zahl der 
angebotenen Termine ab Mitte August 2018 - gegenüber den vorhergehenden 
Zeiträumen verbessert werden. Für die Erreichung des Ziels, die derzeit günstige 
Terminlage dauerhaft zu sichern, werden die internen Maßnahmen in den 
Zulassungsstellen zur Verbesserung der Bearbeitung (u.a. Personalaufstockung, 
weitere Digitalisierung sowie angelaufene Organisationsuntersuchung) fortgesetzt. 

An den Sammelschaltern für Kfz-Händlerinnen und -Händler sowie 
Zulassungsdienste werden die angenommenen Vorgänge derzeit am Folgewerktag 
fertig bearbeitet wieder ausgegeben. 

Eine Darstellung der Entwicklung der Wartezeiten seit 2010 ist nicht möglich, da  
dazu keine Statistik geführt wurde und diese Information deshalb nicht vorliegt. 
 
  



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2. Gibt es einen Unterschied bei den Wartezeiten zwischen Privatpersonen und Zulassungsdiensten 
und wenn ja warum?  

 

Zu 2.:  
Die Wartezeiten von Privatpersonen auf einen Zulassungstermin und gewerblicher 
Kundinnen und Kunden auf die Abholbarkeit von ihnen am Sammelschalter 
abgegebener Anträge sind nicht immer identisch. Ursache ist, dass die 
Zulassungsbehörde aus Gründen der Verwaltungseffizienz für Privatpersonen 
einerseits und gewerbliche Kfz-Händlerinnen und -Händler und Zulassungsdienste 
andererseits unterschiedliche Bearbeitungsabläufe mit den beiden genannten 
getrennten Zugangswegen anbietet. Grundsätzlich erfolgt keine Bevorzugung einer 
der beiden Gruppen; die Zulassungsbehörde ist bemüht, ein annähernd 
vergleichbares Angebot zu bieten. 
 
3. Werden einzelne Zulassungsdienste bevorzugt behandelt (z.B. bei der Terminvergabe) und wenn 

ja welche und warum? 

 

Zu 3.:  
Nein. Alle Zulassungsdienste erhalten nach Maßgabe der Reihenfolge der Abgabe 
der Vorgänge am Sammelschalter den jeweils nächstmöglichen Abholtermin. Die 
Nutzung des daneben bestehenden terminvergabebezogenen Zugangsweges für 
Privatpersonen ist Zulassungsdiensten nicht gestattet. 
 
Berlin, den 11. September 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Sabine Smentek 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport