Drucksache 18 / 16 363
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Danny Freymark (CDU)

vom 04. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. September 2018)

zum Thema:
Übernahme der Anteilsmehrheit der EEG durch die Gewobag

und Antwort vom 13. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Sep. 2018)

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 
 

    
 
 
Herrn Abgeordneten Danny Freymark (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18 / 16363 
vom 04.09.2018  
über Übernahme der Anteilsmehrheit der EEG durch Gewobag 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das landeseigene 
Wohnungsunternehmen Gewobag Wohnungsbau Aktiengesellschaft um Stellungnahme 
gebeten zu den Aspekten, die diese betreffen. Die Stellungnahme wurde von dem 
Wohnungsunternehmen in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt. Sie 
wird nachfolgend wiedergegeben. 
 
Frage 1: 
Welche konkreten Maßnahmen hat der Senat unternommen, um im Streit zwischen der Gewobag und den 
an der Eckwerk Entwicklungs GmbH (EEG) beteiligten Genossenschaften zu vermitteln? 

 

Antwort zu 1: 
Der Senat hat zusammen mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag ein 
hohes Interesse an der Realisierung des Vorhabens und bietet demgemäß über 
Vermittlungsangebote  seine Unterstützung an. 
 
 
Frage 2: 
In welcher Höhe plant die Gewobag, im Fall der Übernahme aller Unternehmensanteile der EEG, den 
beteiligten Genossenschaften Kosten für die Projektentwicklung und die bisherigen Planungen zu erstatten? 

 

Antwort zu 2: 
Derzeit sind alle Bemühungen darauf gerichtet, möglichst im Rahmen einer gütlichen 
Einigung Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. Mit welchen Inhalten 
Vereinbarungen gegebenenfalls getroffen werden, unterliegt der Vertraulichkeit. Im 
Rahmen einer Schriftlichen Anfrage können dazu keine Angaben gemacht werden. 



 
 

Frage 3: 
Hat sich die Gewobag bzw. BERLETAS bisher an der Zahlung des Erbbauzinses für das Eckwerk-
Grundstück beteiligt oder plant sie diese Kosten den an der EEG beteiligten Genossenschaften im Falle der 
Übernahme zu erstatten? 

 

Antwort zu 3: 
Schuldnerin des Erbbauzinses war die EEG. Eine Beteiligung der Gewobag/BERLETAS 
an den Kosten war nach dem einvernehmlich geschlossenen Beteiligungsvertrag nicht 
vorgesehen. Die Gewobag/BERLETAS hat keine entsprechenden Zahlungen 
vorgenommen. Zu möglichen Plänen hinsichtlich einer Kostenerstattung wird auf die 
Antwort zu Frage 2 verwiesen.  
 
 
Frage 4: 
War die Baufertigstellung des Eckwerks eine notwendige Bedingung für die Ausübung der Call-Option zur 
Übernahme der Anteilsmehrheit? Wenn ja, warum hat die BERLETAS die Call-Option dennoch ausgeübt? 

 

Antwort zu 4: 
In diesem Zusammenhang wird auf die Antwort auf die Schriftliche Anfrage 18/16045 vom 
27.08.2018 verwiesen.Die Inanspruchnahme der Call-Option ist nicht an den 
Bautenstand geknüpft.  
 

 
 
Berlin, den 13.09.2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Scheel 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen