Drucksache 18 / 16 371
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) und Sven Rissmann
(CDU)
vom 04. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. September 2018)

zum Thema:
Beförderungen trotz Ermittlungs-/Disziplinarverfahren seit 2010?
(Polizeibeamte)

und Antwort vom 14. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Sep. 2018)

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen.
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.



 
Seite 1 von 1 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) und  
Herrn Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16371 
vom 04. September 2018 
über Beförderungen trotz Ermittlungs-/Disziplinarverfahren seit 2010? 
(Polizeibeamte) 
 
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Gegen wie viele Polizeibeamte sind seit 2010 Ermittlungs- bzw. Disziplinarverfahren geführt worden
 (bitte jeweils aufschlüsseln nach abgeschlossenen und unabgeschlossenen Verfahren)? 

 
Zu 1.:  
Seit 2010 bis zum 30. Juni 2018 sind der Polizei Berlin insgesamt 8095 Strafermittlungsverfahren
 gegen ihre Beamtinnen und Beamten bekannt geworden, von denen 
insgesamt 8085 abgeschlossen wurden. 
 
Von 2010 bis zum 30. Juni 2018 wurden insgesamt 1612 Disziplinarverfahren gegen 
Beamtinnen und Beamte der Polizei Berlin eingeleitet. In dem Zeitraum sind 1.673 
Disziplinarverfahren sind abgeschlossen worden. 
 
 
2. Wie viele dieser Polizeibeamte sind seit 2010 trotz Ermittlungs- bzw. Disziplinarverfahren befördert 

worden? 

 
Zu 2.: 
Die angefragten Daten werden durch die Polizei Berlin nicht erhoben. 
 
Berlin, den 14. September 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport