Drucksache 18 / 16 372
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) und Sven Rissmann (CDU)

vom 04. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. September 2018)

zum Thema:
Beförderungen trotz Ermittlungs-/Disziplinarverfahren seit 2010? (Höherer
Dienst in der Justiz)

und Antwort vom 21. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Sep. 2018)

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Senatsverwaltung für Justiz, 
Verbraucherschutz und Antidiskriminierung 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Burkhard Dregger (CDU) und 
Herrn Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin  
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16372 
vom 4. September 2018 
über Beförderungen trotz Ermittlungs-/Disziplinarverfahren seit 2010? (Höherer Dienst in 
der Justiz) 
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Im Namen des Senats beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Gegen wie viele Angehörige des Höheren Dienstes der Justizverwaltung sind seit 2010 Ermittlungsbzw
. Disziplinarverfahren geführt worden (bitte jeweils aufschlüsseln nach abgeschlossenen und unabgeschlossenen
 Verfahren)? 
 

Zu 1.: Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung führt 
keine Liste über anhängige und abgeschlossene Disziplinarverfahren in der Justizverwaltung
 beschäftigter Beamtinnen und Beamten. Üblicherweise wird lediglich ein Sonderheft 
angelegt, das zur Personalakte der von einem Disziplinarverfahren betroffenen Person 
genommen wird. Disziplinarmaßnahmen unterliegen nach § 16 Disziplinargesetz (DiszG) 
Berlin einem Verwertungsverbot, nach dessen Eintritt Eintragungen in der Personalakte 
von Amts wegen zu löschen und zu vernichten sind. Daher können auch durch eine händische
 Auswertung der Personalakten keine verlässlichen Angaben im Nachhinein ermittelt
 werden. 
 
2. Wie viele dieser Angehörigen des Höheren Dienstes sind seit 2010 trotz Ermittlungs- bzw. Disziplinarverfahren
 befördert worden? 

 
Zu 2.: Die Frage kann gem. der Antwort zu 1. nicht beantwortet werden. 
 
 
Berlin, den 21. September 2018 
 
In Vertretung 
Margit Gottstein 
Senatsverwaltung für Justiz, 
Verbraucherschutz und Antidiskriminierung