Drucksache 18 / 16 376
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Adrian Grasse (CDU)

vom 05. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. September 2018)

zum Thema:
Aktuelle Situation Müllentsorgung in der Waldsiedlung Zehlendorf

und Antwort vom 16. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Sep. 2018)

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Adrian Grasse (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16376 
vom 5. September 2018 
über Aktuelle Situation Müllentsorgung in der Waldsiedlung Zehlendorf 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung der Verwaltung:  
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner 
Stadtreinigungsbetriebe (BSR) um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener 
Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den 
entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben.  
 
 
Frage 1:  
 
Welche Kenntnis hat der Senat, dass seit Sommer 2018 in der Waldsiedlung Zehlendorf Mülltonnen nicht 
mehr in den hierfür vorgesehenen Wirtschaftswegen abgeholt werden, sondern von den Anwohnern an die 
Straße gezogen werden müssen? 

 
Antwort zu 1:  
 
Es trifft zu, dass in der sogenannten Waldsiedlung in Zehlendorf seit dem 
01.05.2018 die Abfallbehälter nicht mehr an den hinter den Häusern verlaufenden 
privaten Wirtschaftswegen abgeholt werden, sondern am Ladetag an einer für das 
Entsorgungsfahrzeug erreichbaren öffentlichen Fläche bereitzustellen sind. Die 
Umstellung erfolgte zeitlich gestaffelt.   
Hintergrund sind durch die BSR festgestellte Gefährdungen für deren Arbeitnehmer 
vor Ort: 

  Stolpern und Stürzen auf nicht trittsicheren Transportwegen, verbunden mit 
langen Laufwegen, 

  Ziehen und Schieben von schweren Lasten in Verbindung mit ungeeignetem 
Transportwegen, 

  Keine ausreichende Beleuchtung. 
Zusätzlich zu der baulichen Situation, erschweren witterungsbedingte 
Gegebenheiten, wie eine mangelnde Schnee- und Eisbeseitigung, fehlende 



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Laubbeseitigung und eine unzureichende Beschneidung der Bäume/Büsche den 
Behältertransport und die Sicht. 
 
 
Frage 2:  

 
Welche Anstrengungen unternimmt der Senat gegenüber der BSR, die Anwohner hier zu unterstützen? 

 
Frage 3:  

 
Welche alternativen Lösungen kommen für den Senat in Betracht? 

 
Antwort zu 2 und zu 3:  
 
Keine. Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) nehmen die Aufgaben des 
Landes Berlin als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger für die in Berlin 
angefallenen Abfälle aus Haushalten in eigener Zuständigkeit und Verantwortung 
wahr. Die in § 9 (1) der Leistungsbedingungen der BSR geregelten Pflichten zur 
Gestaltung von Behälterstandplätzen und Transportwegen, auf deren Grundlage 
die Umstellung der Müllentsorgung in der Waldsiedlung erfolgte, ergeben sich aus 
den gesetzlichen Unfallverhütungsvorschriften, deren Vorgaben verpflichtend 
eingehalten werden müssen. Die BSR sind als Arbeitgeber nach § 5 
Arbeitsschutzgesetz verpflichtet, durch regelmäßige Kontrollen neu erkannte oder 
noch vorhandene Gefährdungen zu beseitigen. Das ist hier erfolgt. 
 
Berlin, den 16.09.2018 
 
 
In Vertretung 
 
 
Stefan Tidow 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz