Drucksache 18 / 16 385
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD)

vom 30. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. September 2018)

zum Thema:
Linksextremismus in Berlin – Festnahme in der Rigaer Straße 94 im März 2018

und Antwort vom 21. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Sep. 2018)

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Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz 
und Antidiskriminierung 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16 385 
vom 30. August 2018 
über Linksextremismus in Berlin - Festnahme in der Rigaer Straße 94 im März 2018 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Weshalb lag gegen den 41-jährigen polnischen Bürger (genannt „Isa“) ein Haftbefehl vor, welcher im 
März 2018 in Rigaer Straße 94 vollstreckt wurde? 
 
2. Was wird „Isa“ durch die Staatsanwaltschaft Berlin vorgeworfen? 
 

Zu 1. und 2.: Der Haftbefehl wurde aufgrund des Bestehens von Haftgründen und des 
dringenden Tatverdachts wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, davon in 
einem Fall in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im besonders 
schweren Fall, von der Staatsanwaltschaft Berlin beantragt und vom Amtsgericht Tiergarten
 erlassen. 
 
3. Wie viele POLIKS-Eintragungen liegen der Polizei Berlin zu „Isa“ vor? 
 
4. War oder ist „Isa“ in den letzten Jahren durch Gewalt- und andere Straftaten in Erscheinung getreten? 
(Aufstellung nach Jahren erbeten.) 
 
5. Ist „Isa“ ordnungsgemäß in Berlin mit der Anschrift Rigaer Straße 94 angemeldet? (Wenn ja, seit wann?) 
 
6. Weshalb spielt „Isa“ nach Einschätzung des Senats für die linksextreme Szene eine derart wichtige Rolle
? 
 

Zu 3. - 6.: Die Fragen werden wegen vorrangiger Belange des Schutzes des allgemeinen 
Persönlichkeitsrechts nicht beantwortet. 
 
7. Seit wann sitzt „Isa“ in Untersuchungshaft und welche Prozessdauer wird derzeit erwartet? 
 

Zu 7.: Er befand sich vom 29. März bis 23. Juli 2018 in Untersuchungshaft, wobei an einem
 Tag eine der Untersuchungshaft vorgehende freiheitsentziehende Maßnahme voll-



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streckt wurde. Am 23. Juli 2018 wurde er vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft 
verschont. 
 
Die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten begann am 2. Juli 2018 und endete
 am 17. September 2018 mit der Verkündung des Urteils. Das Urteil ist nicht rechtskräftig
 (Stand: 21. September 2018). 
 
 
Berlin, den 21. September 2018 
 
In Vertretung 
Margit Gottstein 
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz 
und Antidiskriminierung