Drucksache 18 / 16 386 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 30. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. September 2018) zum Thema: Polizei Berlin – Abschnitte trocknen aus und die Stäbe wachsen an? und Antwort vom 17. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Sep. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 4 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 16 386 vom 30. August 2018 über Polizei Berlin – Abschnitte trocknen aus und die Stäbe wachsen an? ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie ist es zu erklären, dass die Stäbe der Polizei Berlin in den Direktionen in den letzten Jahren personell angewachsen sind, und den Polizeiabschnitten gleichzeitig zu wenig Personal zur Verfügung steht? Zu 1.: Die Stäbe in den örtlichen Direktionen der Polizei Berlin sind elementare Bestandteile der gesamtbehördlichen strategischen Steuerungsprozesse. Ohne sie könnten die Direktionsleitungen weder ihrer dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung gerecht werden noch ihren Entscheidungsbefugnissen die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung betreffend nachkommen. Auch bei gemeinsam mit der Behördenleitung zu erarbeitenden gesamtbehördlichen Regelungen und Behördenzielen sowie Entscheidungen mit politischer Außenwirkung werden die Direktionsleitungen von ihren Stäben unterstützt. Neben diesen elementaren Aufgaben führen die Stäbe in den Direktionsleitungen durch die zentrale Wahrnehmung von Aufgaben aber auch zu einer Entlastung der Abschnitte. So wurden durch technische, rechtliche und tatsächliche Entwicklungen wie zum Beispiel in der IT-Sicherheit, bei den neuen Medien, der Digitalisierung und bei Personalauswahlverfahren, interkultureller Kompetenz und Prävention sowie der Arbeitssicherheit Zuständigkeitsverlagerungen in die Stäbe bei den Direktionen erforderlich. Die Funktionen in den Stäben werden neben Polizeivollzugsdienstkräften auch von Verwaltungsbeamtinnen und -beamten sowie Tarifbeschäftigten wahrgenommen. Bis zur Fertigstellung der Kooperativen Leitstelle sind auch die örtlichen Lagedienste mit den Fernmeldebetriebszentralen Bestandteil der Stäbe. Seite 2 von 4 2. Wie ist es zu erklären, dass in den Direktionen 1 bis 6 der Polizei Berlin insgesamt 1.117 Personalstellen in den Stäben vorhanden sind, jedoch gleichzeitig ein Anstieg der temporär und dauerhaft erkrankten Beamt/innen in den örtlichen Polizeiabschnitten zu verzeichnen ist? Zu 2.: Ein Zusammenhang von Personalstellen in den Stäben der Direktionen und einem Anstieg erkrankter Beamtinnen und Beamten in den Abschnitten ist nicht erkennbar. In den Stäben werden derzeit 104 entweder dauerhaft oder temporär eingeschränkt dienstfähige Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, die den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nach § 105 Landesbeamtengesetz (LBG) nicht mehr genügen, eingesetzt. Die Stäbe dienen damit auch der Entlastung der Abschnitte sowie der Fürsorge für die Bediensteten. 3. Wann und mit welchem Ergebnis wurden letztmalig aufgabenkritisch die Effektivität sowie die Effizienz der Stabsarbeit in den Polizeidirektionen 1 bis 6 geprüft? (Aufstellung nach Direktionen erbeten.) Zu 3.: Die derzeitige Struktur der Stäbe der örtlichen Direktion ergibt sich aus der Umsetzung der Beschlüsse der Projektgruppe Neuordnung der Führungsstrukturen (PG NdF) sowie deren Evaluation. Danach gliedern sich die Direktionsstäbe mit Wirkung vom 1. August 2005 in folgende Stabsbereiche: Stabsbereich 1 (Einsatz/ Lagedienst), Stabsbereich 2 (Führungs- und Einsatzmittel), Stabsbereich 3 (Personal), Stabsbereich 4 (Prävention/ Öffentlichkeitsarbeit) und Stabsbereich 5 (Haushalt/ Verwaltung). Mit Wirkung vom 1. November 2015 wurden die Stabsbereiche Führungsunterstützung eingerichtet. Dem Erfordernis der Polizeidienstvorschrift (PDV) 100 entsprechend, stimmen damit für die Direktionsstäbe als Führungsorgan der jeweiligen Direktionsleitungen die Aufbau- und Ablauforganisationen von Allgemeiner Aufbauorganisation (AAO) und von Besonderen Aufbauorganisationen (BAO) für die Aufgabenwahrnehmung im täglichen Dienst und die Bewältigung von Lagen aus besonderen Anlässen weitgehend überein. Den Anforderungen der damaligen Verwaltungsreform und der damit einhergehenden dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung der örtlichen Direktionen entsprechend, ist den Direktionsstäben zudem ein Haushaltsbereich angegliedert worden, der auch die Funktion des Beauftragten für den Haushalt (BfdH) abdeckt. Die Effektivität sowie die Effizienz des Kräfte- und Mitteleinsatzes in den Direktionsstäben unterliegen grundsätzlich einer kontinuierlichen, eigenverantwortlichen aber auch gesamtbehördlichen Überprüfung. 4. Aus welchen Gründen sind bei der Direktion Einsatz in den drei Bereitschaftspolizeiabteilungen insgesamt 66 Personalstellen im Stab angesiedelt? Zu 4.: Gemäß dem Verwaltungsabkommen über die Bereitschaftspolizeien zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin (BRAS 140.1) sieht der Rahmen- Seite 3 von 4 plan für den Abteilungsstab einer Bereitschaftspolizeiabteilung in der AAO 22 Planstellen für Polizeivollzugsdienstkräfte (PVB) vor. Die Polizei Berlin verfügt über drei organisatorisch selbstständige Bereitschaftspolizeiabteilungen, woraus sich in der Gesamtheit 66 Planstellen für die Abteilungsstäbe ergeben. 5. Wie viele Vollzeitäquivalente sind derzeit im Stabsbereich der Direktion Einsatz eingesetzt und wie hat sich diese Beschäftigtenzahl seit April 2014 entwickelt? (Aufstellung erbeten.) Zu 5.: Die Projektgruppe zur Untersuchung der Einsatzeinheiten und Stäbe (PG EES) hat mit ihrem Abschlussbericht unter anderem die Einrichtung der Direktion Einsatz vorgeschlagen. Mit dem Inkrafttreten der Strukturreform zum Januar 2016 wurden alle zentralen und direktionsübergreifenden Aufgaben und die zentrale Einsatzleitung der Direktion Einsatz übertragen. Darüber hinaus wurde der Stab der Direktion Einsatz zu einem Führungsstab reorganisiert. Für die Jahre 2014 und 2015 stellt die nachfolgende Tabelle daher die Anzahl der Dienstkräfte (VZÄ) im Stab der Direktion Zentrale Aufgaben und erst ab dem Jahr 2016 der Direktion Einsatz dar: VZÄ 30.04.2014 VZÄ 31.12.2015 VZÄ 31.12.2016 VZÄ 30.12.2017 VZÄ 31.07.2018 Gesamt 109,47 127,59 222,74 236,38 259,43 alle Auswertungen erfolgen ausschließlich auf der Basis der im System IPV zum jeweiligen Stichtag hinterlegten Daten und spiegeln den Datenbestand zu diesem Stichtag wider. 6. Mit welchem Ziel und wie vielen Vollzeitäquivalenten wurde neben dem Einsatz- und Lagezentrum und sechs örtlichen Lagediensten die Dir E St 1 LZ 14 eingerichtet? (Aufstellung erbeten.) Zu 6.: Die Nachbereitung von herausragenden Einsatzlagen, insbesondere das Anschlagsgeschehen in Norwegen am 22. Juli 2011 haben ablauforganisatorische Veränderungsprozesse bei der Polizei Berlin eingeleitet. In mehreren polizeiinternen Projekt- und Arbeitsgruppen wurden seitdem notwendige Anpassungsbedarfe festgestellt, dokumentiert und umgesetzt. Die konzeptionellen Planungen für eine „Kooperative Leitstelle“ werden prozesshaft fortgeschrieben und haben mit dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 zeitnahe strukturelle Anpassungen erforderlich gemacht, welche u.a. in der Einrichtung einer speziellen Führungsgruppe (Dir E Stab 1 LZ 14) mündeten. Zielsetzung dieser Strukturanpassung ist eine schnelle, standardisierte und strukturierte Führungsübernahme. Den Einsatzführenden wird damit für die Bewältigung der definierten Einsatzlagen ein geeignetes, spezialisiertes und qualifiziertes Führungsorgan zur Einsatzbewältigung zur Verfügung gestellt. Durch die damit gesicherte frühzeitige, harmonisierte und optimierte Überführung des Einsatzes in eine BAO werden auch eine schnellstmögliche Entlastung der Dienstkräfte der AAO herbeigeführt und mögliche Informationsverluste minimiert. Derzeit werden 23 VZÄ im Bereich Dir E St 1 LZ 14 eingesetzt. Eine Etatisierung von insgesamt 36 Stellen für den Dienstbereich ist im Haushaltsplan 2018/ 2019 verankert . Seite 4 von 4 7. Inwieweit trifft es zu, dass im Stab der Direktion Einsatz lagedienst- und auswertungsähnliche Strukturen geschaffen wurden? Zu 7.: Mit Gründung der Direktion Einsatz wurde das ehemals beim Stab des Polizeipräsidenten angegliederte Lagezentrum im neu gegliederten Stabsbereich 1 integriert. Zum Aufgabenportfolio des Lagezentrums gehört auch die Erfassung und damit verbundene Auswertung von Einsatzlagen. Insoweit wurden mit Gründung der Direktion Einsatz lagedienst- und auswerteähnliche Strukturen implementiert. 8. Welche Planungen gibt es seitens der Polizei Berlin hinsichtlich einer Stabsoptimierung? (Aufstellung erbeten.) Zu 8.: Im Rahmen der gesamtbehördlichen Strategieentwicklung, insbesondere im Hinblick auf Prioritätensetzungen beim Personaleinsatz im Zusammenhang mit der Implementierung einer dem tatsächlichen Bedarf entsprechender Sollstruktur, ist eine Befassung mit den Stabsstrukturen vorgesehen. Konkrete Planungen liegen derzeit noch nicht vor. Berlin, den 17. September 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport