Drucksache 18 / 16 397 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Herbert Mohr (AfD) vom 06. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. September 2018) zum Thema: Notfallversorgung an Berliner Krankenhäusern und Antwort vom 27. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Okt. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Herrn Abgeordneten Herbert Mohr (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. S-18/16397 vom 06. September 2018 über Notfallversorgung an Berliner Krankenhäusern ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1.) Wie viele Notaufnahmen aufgeschlüsselt nach Bezirken gibt es in Berlin? Wie viele von diesen haben bereits eine Portalpraxis? Zu 1.: Tabelle der 38 Notfallkrankenhäuser und Notfallzentren nach Regionen aufgeschlüsselt: - 2 - Region Klinik Einstufung Notfallzentrum Notfallkrankenhaus Mitte Bundeswehrkrankenhaus X Charité – Campus Mitte X Charité – Campus Virchow Klinikum X Deutsches Herzzentrum Berlin Spezialversorgung DRK Kliniken Berlin Mitte X Elisabeth Klinik X Franziskus-Krankenhaus X Jüdisches Krankenhaus X St. Hedwig-Krankenhaus X Vivantes Klinikum im Friedrichshain X Vivantes Klinikum am Urban X Nord Ev. Lungenklinik Spezialversorgung Dominikus Krankenhaus X Maria Heimsuchung – Caritas-Klinik Pankow X HELIOS-Klinikum Berlin-Buch X Park-Klinik Weissensee X Vivantes Humboldt-Klinikum X West DRK Kliniken Berlin Westend X Ev. Waldkrankenhaus Spandau X Gemeinschaftskrankenhaus Havelhöhe X Martin-Luther-Krankenhaus X Schlosspark-Klinik X St. Gertrauden-Krankenhaus X Vivantes Klinikum Spandau X Südwest Charité – Campus Benjamin Franklin X Ev. Krankenhaus Hubertus X HELIOS-Klinikum Emil von Behring X Krankenhaus Bethel X Krankenhaus Waldfriede X St. Joseph-Krankenhaus (Tempelhof) X St. Marien Krankenhaus X Vivantes Auguste-Viktoria-Klinkum X Vivantes Wenckebach-Klinikum X Ost Augenklinik Berlin-Marzahn Spezialversorgung Ev. Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge X Sana Klinikum Lichtenberg X Unfallkrankenhaus Berlin X Vivantes Klinikum Hellersdorf X Südost DRK Kliniken Berlin Köpenick X Krankenhaus Hedwigshöhe X Vivantes Klinikum Neukölln X - 3 - Nach Auskunft der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung (KV) wird eine Portalpraxis (Notdienstpraxis) der Berliner KV am Unfallkrankenhaus Berlin und am Jüdischen Krankenhaus betrieben. Weitere Portalpraxen befinden sich in Planung. Derzeit werden an vier Standorten niedergelassene Kinderärzte eingesetzt, um die Notaufnahme der Krankenhäuser für Kinder und Jugendliche zu entlasten. Es handelt sich hierbei um das Sana Klinikum Lichtenberg, das St.-Joseph Krankenhaus in Tempelhof, das DRK-Klinikum Drontheimer Straße im Wedding und das DRK-Klinikum Westend in Charlottenburg. Darüber hinaus gibt es Kooperationsvereinbarungen mit dem Evangelischen Krankenhaus Waldfriede in Spandau und dem Evangelischen Krankenhaus Hubertus in Zehlendorf sowie den Vivantes Kliniken in Friedrichshain, Reinickendorf, Spandau und Kreuzberg. 2.) Wird eine Auslastung der Notaufnahmen ermittelt? Wenn ja, wie hat sich die Auslastung in den letzten 10 Jahren entwickelt? Zu 2.: Eine Auslastung der Notaufnahmen kann nicht ermittelt werden, weil es keine einheitliche Definition des Begriffes „Auslastung“ in Bezug auf Notaufnahmen gibt. 3.) Wie viele Notfallpatienten wurden in den letzten 10 Jahren in Berlin behandelt? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln!) Zu 3.: Alle 39 Berliner Notfallkrankenhäuser und Notfallzentren (bis zum Jahr 2017 gab es 39 Notfallkrankenhäuser und –zentren in Berlin) wurden abgefragt. Die Zahlen ergeben nicht die Gesamtzahl der in Notaufnahmen behandelten Patientinnen und Patienten, da pro Jahr eine jeweils unterschiedliche Anzahl an Krankenhäusern (n) Zahlen zur Verfügung stellen konnte. 2009 n=7 von 39 2010 n=7 von 39 2011 n=7 von 39 2012 n=17 von 39 2013 n=17 von 39 2014 n=18 von 39 2015 n=20 von 39 2016 n=23 von 39 2017 n=23 von 39 211.361 202.786 213.712 619.901 651.791 692.684 720.541 870.159 835.175 4.) Wie viele Notfallpatienten wurden in der Notaufnahme nur ambulant behandelt, ohne stationärer Aufnahme? (Bitte für die letzten 10 Jahre aufschlüsseln!) Zu 4.: Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin gab auf Nachfrage an, dass sie nur die Anzahl der abgerechneten Fälle für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung angeben kann. Für Privatpatientinnen und Privatpatienten sowie Patientinnen und Patienten der Gesetzlichen Unfallversicherung verfügt die Kassenärztliche Vereinigung Berlin über keine Daten. 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 634.378 601.585 607.192 636.328 667.261 634.919 678.603 711.577 698.570 - 4 - 5.) Wie viele Notfallpatienten mit lebensbedrohlichen Erkrankungen gemäß Gruppe 1 der Manchester Triage wurden in den letzten 10 Jahren behandelt? (Bitte Fallzahlen nach Jahren aufschlüsseln!) Zu 5.: Aufgrund der unterschiedlichen Einführungszeitpunkte der Ersteinschätzung nach dem Manchester Triage System in den Notaufnahmen ist die erbetene Darstellung nicht möglich. 6.) Ist für die letzten 10 Jahre eine Schwankung hinsichtlich der Häufigkeit der Inanspruchnahme der Notaufnahme in Bezug auf Wochentage erkennbar? (Bitte Fallzahlen nach Wochentagen aufschlüsseln!) Zu 6.: Auf Nachfrage bei den 39 Notfallkrankenhäusern und –zentren erhielten wir nur von wenigen Krankenhäusern eine vollständige Auflistung. Nach Durchschau dieser Rückmeldungen zeigt sich, dass die Verteilung der Notfallpatientinnen und –patienten im Verlauf der Woche stark schwankt - je nach Notaufnahme. Ein genereller Trend lässt sich nicht ablesen. 7.) Zu welcher Uhrzeit fanden in den letzten 10 Jahren die meisten Notfallbehandlungen statt? (Bitte Fallzahlen auf volle Stunden gerundet aufschlüsseln!) Zu 7.: Auf Nachfrage bei den 39 Notfallkrankenhäusern und –zentren erhielten wir nur von wenigen Krankenhäusern eine vollständige Auflistung. Nach Durchschau dieser Rückmeldungen beobachtet man einen Gipfel der Zahl der Notfallpatientinnen und –patienten im Tagesverlauf zwischen 10 und 13 Uhr. 8.) Gab es in den vergangenen 10 Jahren hinsichtlich des Alters der Notfallpatienten in der Häufigkeit der Inanspruchnahme Auffälligkeiten? (Bitte das Alter in Zehnjahresabständen aufschlüsseln!) Zu 8.: Auf Nachfrage bei den 39 Notfallkrankenhäusern und –zentren erhielten wir nur von wenigen Krankenhäusern eine vollständige Auflistung. Nach Durchschau dieser Rückmeldungen zeigt sich, dass die Altersverteilung der Notfallpatientinnen und –patienten stark schwankt - je nach Notaufnahme. Ein genereller Trend lässt sich hier nicht ablesen. 9.) Wie viele Fälle zählte der kassenärztliche Bereitschaftsdienstdienst in den letzten 10 Jahren? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln!) - 5 - Zu 9.: Nach Angaben der KV Berlin sind in den Jahren 2008 bis 2017 durch den ärztlichen Bereitschaftsdienst die in der nachfolgenden Tabelle aufgelisteten Hausbesuche und telefonischen ärztlichen Beratungen durchgeführt worden. 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Hausbesuche 155.790 163.342 153.450 158.566 159.984 168.956 159.737 166.190 171.631 168.597 telefonische ärztl. Beratungen 23.309 23.716 28.462 29.589 30.710 31.218 30.317 29.113 29.988 28.783 10.) Wie wird die Bevölkerung für die Bereitschaftsrufnummer 116117 sensibilisiert? Zu 10.: Die Bevölkerung wird durch eine bundesweite Medienkampagne der Kassenärztlichen Bundesvereinigung über die Rufnummer 116117 informiert. Darüber hinaus informiert die Kassenärztliche Vereinigung Berlin berlinspezifisch. Es gab bereits Pressekonferenzen und Pressemitteilungen. Darüber hinaus tragen die 26 Fahrzeuge des ärztlichen Bereitschaftsdienstes der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin das Logo der Bereitschaftsdienst-Nummer 116117 und sind im gesamten Stadtgebiet mit der Botschaft der Bereitschaftsdienst-Nummer 116117 im Rahmen ihrer täglichen und nächtlichen Einsätze unterwegs. Die Kampagne der KV steht unmittelbar vor dem Start. 11.) Welche Ziele verfolgt der Senat, um die Notfallversorgung der Berliner zu verbessern, z.B. durch Portalpraxen? Zu 11.: Um die Notfallversorgung der Berliner zu verbessern, wurden bereits im Krankenhausplan Berlin 2016 umfassende Qualitätsvorgaben für die Notaufnahmen der Krankenhäuser festgelegt. Darüber hinaus hat das Gemeinsame Landesgremium nach §90a SGB V mit Beschluss vom 19.04.2018 eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die den Auftrag hat, die bisherigen Erfahrungen in der Notfallversorgung im Land Berlin unter besonderer Berücksichtigung der Notdienstpraxen (Portalpraxen) an Notaufnahmen auszuwerten, zu analysieren und auf dieser Basis Vorschläge für Empfehlungen zur Verbesserung der sektorenübergreifenden Notfallversorgung zu erarbeiten. Hierzu betrachtet die Arbeitsgruppe insbesondere Umfang und Verteilung der Notdienstpraxen im Land Berlin und die Organisation der Zusammenarbeit an den jeweiligen Standorten einschließlich Öffnungszeiten, Ersteinschätzung, Leistungsspektrum und personeller Besetzung und entwickelt hierfür Standards für Notdienstpraxen an Notaufnahmen. Die Arbeitsgruppe hat ihre Tätigkeit bereits aufgenommen und arbeitet die verschiedenen Themenfelder in einem strukturierten Prozess nacheinander auf. Parallel werden auf Bundesebene derzeit die gesetzlichen Grundlagen für integrierte Notfallzentren vorbereitet. Das Land Berlin wird sich wie in der Vergangenheit aktiv in die Weiterentwicklung der Notfallversorgungsstrukturen einbringen. - 6 - 12.) Welches Budget für Investitionen in Notaufnahmen ist im Doppelhaushalt 2018/19 eingeplant? (Bitte detailliert aufschlüsseln!) Zu 12.: Seit Inkrafttreten des Landeskrankenhausgesetzes (LKG) am 01.07.2015 werden Investitionskosten im Sinne des § 2 Nummer 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) nach § 10 LKG durch eine Investitionspauschale gefördert, die die Grundlage für die geförderten Krankenhäuser ist, um eigenverantwortlich und flexibel auf Investitionsnotwendigkeiten reagieren und notwendige Maßnahmen umsetzen zu können. Eine Anmeldung von konkreten Investitionsbedarfen wie z.B. bei Maßnahmen in Notaufnahmen für das Investitionsprogramm und die Einstellung Maßnahme bezogener Fördermittel in den Haushalt des Landes Berlin, wie es vor der Umstellung der Fördersystematik auf eine leistungsbezogene pauschalierte Investitionsförderung übliches Procedere war, erfolgt nicht mehr. Mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 stehen den Berliner Plankrankenhäusern im Rahmen der Investitionspauschale 90 Mio. € im Jahr 2018 und 80 Mio. € im Jahr 2019 zur Verfügung. Neben der Finanzierung der Krankenhäuser aus dem Landeshaushalt 2018/2019 werden mit dem Sondervermögen Investitionen der Wachsenden Stadt (SIWA I) seit 2015 insgesamt 55 Mio. € für wichtige projektspezifische Investitionen für den gesundheitspolitischen Schwerpunkt „Sicherstellung der Notfallversorgung im Land Berlin“ bereitgestellt (siehe auch Vorlage an den Hauptausschuss/Rote Nummer 1719 J). Dieser Schwerpunkt leitet sich sowohl aus den konkreten Qualitätsanforderungen an die stationäre Krankenhaus- und Notfallversorgung des neuen Krankenhausplans 2016 ab als auch aus den Anforderungen, die sich aus der demografischen Entwicklung und dem Bevölkerungszuwachs für Berlin ergeben. Davon fließen insgesamt 40 Mio. € in fünf Projekte der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH und 15 Mio. € in vier Projekte nichtöffentlicher KH-Träger. SIWA-Mittel Vivantes Humboldt Klinikum, Erweiterung OP-Bereich 7,3 Mio. € Vivantes Humboldt Klinikum, Errichtung Zentralsterilisation (Nord) 5,7 Mio. € Vivantes Klinikum Am Urban, Sanierung OP-Bereich 11,0 Mio. € Vivantes Klinikum Neukölln, Errichtung Zentralsterilisation (Süd) 6,0 Mio. € Vivantes Auguste-Viktoria-Klinikum, Standorterweiterung 1. BA 10,0 Mio. € DRK Kliniken Berlin, Westend, Erneuerung und Strukturoptimierung der zentralen Notfallaufnahme 3,5 Mio. € St. Hedwig Krankenhaus, Sanierung und Neustrukturierung des OP- Bereichs 3,0 Mio. € Ev. Waldkrankenhaus Spandau, Sanierung und Neustrukturierung des Zentral-OP (Chirurgie/Gynäkologie) 6,0 Mio. € Unfallkrankenhaus Berlin, Erweiterung der OP-Kapazitäten 2,5 Mio. € 13.) Welches Budget wird für die Etablierung von Portalpraxen im Doppelhaushalt 2018/19 bereitgestellt? - 7 - Zu 13.: Nach Angaben der KV Berlin wurden für den Haushalt 2018 Haushaltsmittel in Höhe von 280.000,00 € eingestellt, für das Jahr 2019 liegt der Haushalt noch nicht vor. Angaben können für das Jahr 2019 aus diesem Grund noch nicht erfolgen. Berlin, den 27. September 2018 In Vertretung Boris Velter Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung