Drucksache 18 / 16 403 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 10. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. September 2018) zum Thema: Schweigen ist Gold III und Antwort vom 26. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Sep. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung - Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16 403 vom 10. September 2018 über Schweigen ist Gold III ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft zum Teil Sachverhalte, die der Senat nicht ohne Beiziehung der Charité – Universitätsmedizin Berlin (Charité) beantworten kann. Um die Fragen beantworten zu können, hat der Senat daher die Charité um Stellungnahme gebeten, die in die folgende Beantwortung eingeflossen ist. 1. Die Auflistung der Ambulanzen in der Kleinen Anfragen vom 18/15933 war offensichtlich unvollständig. Welche sämtlichen Ermächtigungsambulanzen, Ambulanzen der Versorgung nach §116b SGB V und Hochschulambulanzen (HSA) gibt es bei der Charité? Zu 1.: Zunächst ist klarzustellen, dass die Beschränkung auf die Hochschulambulanzen in der Schriftlichen Anfrage 18/15933 erfolgte, weil der bezeichnete Vertrag vom 22.03.2007 sich ausschließlich auf die Hochschulambulanzen gemäß § 117 SGB V bezieht, in denen Patientinnen und Patienten aus Gründen von Forschung und Lehre behandelt werden. Anliegend ist zur Beantwortung der jetzigen Frage eine Auflistung aller Ambulanzen der Charité, differenziert nach Hochschulambulanzen, Ambulanzen für spezialfachärztliche Versorgung und persönlichen Ermächtigungen, beigefügt. 2. Trifft es zu, dass einzelne Ambulanzen der Charité (Ermächtigungsambulanzen, Ambulanzen der Versorgung nach § 116 SGB V, Hochschulambulanzen) und/oder deren Ärzte durch das Labor Berlin erbrachte Leistungen gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen und/oder Privatpatienten/Selbstzahlern abrechnen? Bitte einzeln für jede einzelne Ambulanz, (Ermächtigungsambulanzen, Ambulanzen der Versorgung nach § 116 SGB V, Hochschulambulanzen), für Privatpatienten und Kassenpatienten angeben. - - 2 Zu 2.: Ja dies trifft zu. Leistungen an Selbstzahlerinnen und Selbstzahler rechnet die Charité Laborleistungen direkt mit den Patientinnen und Patienten nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ab. Handelt es sich bei den beauftragten Laborleistungen um privatärztliche Leistungen, so werden diese von der erbringenden Laborärztin oder dem Laborarzt direkt mit den Privatpatientinnen oder den Privatpatienten abgerechnet. Bei Ermächtigungen werden nur die in der Zulassung aufgeführten Leistungen durch die Ermächtigte oder den Ermächtigten mit den gesetzlichen Krankenkassen abgerechnet. 3. In wie vielen Fällen war die Charité bzw. zugehörige Gesellschaften in den Jahren 20108 bis heute jeweils Beklagte in einem Verfahren der ordentlichen Zivilgerichtsbarkeit? In wie vielen Fällen erfolgte eine anwaltliche Vertretung? Zu 3.: Es wird davon ausgegangen, dass mit „zugehörige Gesellschaften“ solche gemeint sind, an denen die Charité mindestens 50% der Geschäftsanteile hält. Gemeint ist des Weiteren vermutlich eine Darstellung ab dem Jahr 2008. Gefragt wird zuletzt uneingeschränkt nach Verfahren vor der ordentlichen Zivilgerichtsbarkeit, also nach allen dort verhandelten Thematiken wie Baurechtsstreitigkeiten, Arzthaftpflichtstreitigkeiten, Mietrechtsstreitigkeiten usw.. Ab einem Streitwert von über 5.000 EUR besteht nach der Gesetzeslage Anwaltszwang vor der Zivilgerichtsbarkeit. Dies vorausgeschickt ist die Charité seit dem Jahr 2008 bis dato soweit aufklärbar in 603 Fällen vor den Zivilgerichten verklagt worden. Davon war die Charité in 533 Fällen anwaltlich vertreten. Nach Auskünften der jeweiligen Geschäftsführungen sind die Tochtergesellschaften Zentrum für Transfusionsmedizin und Zelltherapie Berlin gGmbH, Labor Berlin - Charité Vivantes GmbH, die Labor Berlin - Charité Vivantes Services GmbH, Charité Physiotherapieund Präventionszentrum GmbH, Charité Healthcare Services GmbH, Medizinisches Versorgungszentrum Charité Vivantes GmbH, Charité Research Organisation GmbH, Ambulantes Gesundheitszentrum der Charité und World Health Summit Foundation GmbH in dem Zeitraum ab 2008 nicht vor der ordentlichen Zivilgerichtsbarkeit verklagt worden. Die Charité Facility Management GmbH wurde ausschließlich in Haftpflichtversicherungsangelegenheiten vor der ordentlichen Zivilgerichtsbarkeit beklagt. In diesen Fällen obliegt, ebenso wie bei den Arzthaftpflichtstreitigkeiten der Charité, die Prozessführungsbefugnis und damit die Beauftragung der anwaltlichen Vertretung grundsätzlich der jeweiligen Versicherungsgesellschaft . 4. Sind für die anwaltliche Vertretung Gebühren oberhalb der gesetzlichen Gebühren nach RVG vereinbart worden? Wenn ja, in wie vielen Fällen jährlich und welche jährlichen Gesamtkosten sind dadurch entstanden ? Zu 4.: In der Charité sind zu einem sehr geringen Anteil Honorarvereinbarungen mit Gebühren oberhalb der gesetzlichen Gebühren nach RVG getroffen worden. Die Gesamtkosten pro Jahr konnten für die Charité erst ab dem Jahr 2012 aus den Akten ausgewertet werden. - - 3 Jahr Fälle Gesamtkosten in € 2008 Zwei (2) 2009 Null (0) 2010 Eins (1) 2011 Eins (1) 2012 Eins (1) 50.000,00 2013 Eins (1) 303,45 2014 Zwei (2) 8.221,15 2015 Null (0) 0 2016 Eins (1) 1.562,83 2017 Eins (1) 4.426,21 2018 Eins (1) bis dato 2.515,01 In den Tochtergesellschaften sind keine Honorarvereinbarungen über RVG vereinbart worden. 5. Welche Gesamtkosten für anwaltliche Vertretung in den o.g. Verfahren sind in den Jahren 2008 bis heute jährlich entstanden? Zu 5.: Es wird weder in einem einheitlichen EDV-System noch anders betrieblich erfasst, in welchen Gerichtsverfahren vor der ordentlichen Zivilgerichtsbarkeit mit dem Status „Beklagte“ welche Anwaltskosten entstanden sind. Für die Tochtergesellschaften soweit nicht beklagt , sind keine Kosten entstanden. Berlin, den 26. September 2018 In Vertretung Steffen Krach Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung - Anlage 1 CC01 Inst.f.Sexualwissensch.-Hochsch.amb. CCM Naturheilk.- Hochschulamb. CBF Naturheilk.- Hochschulamb. CCM CC05 Forens.therap.Hochschulambulanz CVK Institut für Pathologie CCM - pers.Erm. CC06 Klin.Nuklearmedizin - Hochschulamb. CCM Klin.Nuklearmedizin - Hochschulamb. CVK Inst.f.Radiologie - Hochschulamb. CCM Inst.f.Radiologie - Hochschulamb. CVK Klin.Radiologie - Hochschulamb. CBF Inst.f.Neuroradiologie -HSA CCM Institut für Radiologie mit Abt. Neuroradiologie und Kinderradiologie / Pädiatrische Radiologie CVK - pers. Erm. Institut für Radiologie mit Abt. Neuroradiologie und Kinderradiologie / Pädiatrische Radiologie CVK - pers. Erm. Institut für Radiologie CCM - pers. Erm. Institut für Radiologie CCM/CVK/CBF - pers. Erm. Institut für Radiologie CCM - pers. Erm. Institut für Radiologie CCM - pers. Erm. Institut für Radiologie CCM - pers. Erm. CC07 Anästhesie - Hochschulambulanz CBF Anästhesie - Hochschulambulanz CCM CC08 Knochen- und Weichteiltumore - §116b - SGB V LTX - §116b - SGB V Allg.Chirurgie - Hochschulambulanz CBF Urologie - Hochschulambulanz CCM Urologie - Hochschulambulanz CBF Allg.Chirurgie - Hochschulambulanz CCM Allg.Chirurgie - Hochschulambulanz CVK Unfallchirurgie - Hochschulambulanz CBF CC09 Orthopädie - Hochschulambulanz CBF MKG - Hochschulambulanz CVK MKG - Hochschulambulanz CBF Unfallchirurgie - Hochschulambulanz CVK Orthopädie - Hochschulambulanz CCM Sportmedizin - Hochschulambulanz CC10 CCCC-Ambulanz - HSA CCM Inn.Häma./Onkologie-Hochschulamb. CCM CC11 Marfan-Syndrom - §116b - SGB V Schwere Herzinsuffizienz (NYHA3/4) - §116b - SGB V 1 Anlage 1 Inn.Kardiologie - Hochschulamb. CBF Inn.Kardiologie - Hochschulambul. CCM Inn.Med.Schlafmed. - Hochschulamb. CCM Herzchirurgie - HSA CCM Inn.Kardiologie - Hochschulambul. CVK CC12 Hauttumore - §116b - SGB V HIV/AIDS - §116b - SGB V Lungen- und Thoraxtumoren - §116b - SGB V Pulmonale Hypertonie - §116b - SGB V Rheumatologische Erkrankungen - §116b - SGB V Tuberkulose Erw. + Kinder - §116b - SGB V Intern.Funkt.diagn. - Hochschulamb. CCM Pneumol.Onkol.- Hochschulambulanz CCM Inn.Rheumatologie - Hochschulamb. CCM Dermatologie - Hochschulambulanz CCM Dermatologie - Hochschulambulanz CBF Derma - Hochschulambulanz (Tumor) CCM Physikal.Medizin - Hochschulamb. CCM Psychosomatik - Hochschulambulanz CCM Inn.Psychosom.Medizin - Hochschulamb.CBF Infektiol. /Pneum.- Hochschulamb. CVK Inn.Infektiolog.-Hochschulamb. CCM Pneumologie - Hochschulamb. CBF Inn.Rheumat. - Hochschulamb.CBF Klinik für Rheumatologie CCM - pers. Erm. Med. Klinik m. S. Infektiologie Abt. Pneumologie/Bronchoskopie CCM/CVK - pers.Erm. CC13 Morbus Wilson - §116b - SGB V Primär sklerosierende Cholangitis - §116b - SGB V Gastrointestinale Tumoren - §116b - SGB V Inn.Gastroent. - Hochschulamb. CBF Inn.Infektiolog. - Hochschulamb.CBF Inn.Nephrologie - Hochschulambulanz CBF Fetstoffwechselstörung-Hochschulamb. CVK Fettstoffwechselstör.Hochschulamb. CBF Inn.Endokrinologie - HSA CCM Inn.Endokrinologie - HSA CBF Inn.Gastroent. - Hochschulamb. CCM Inn.Nephrologie - Hochschulambulanz CCM Inn.Gastroent. - Hochschulamb. CVK Inn.Gastro./SWC - Hochschulamb. CVK Inn.Nephrologie - Hochschulambulanz CVK Inn.Häma./Onkologie - Hochschulamb. CBF Med.Klinik m. S. Hepatologie u. Gastroenterologie Interdisziplinäres Stoffwechselzentrum CVK - pers.Erm. CC14 2 Anlage 1 Strahlentherapie - Hochschulamb.CBF Inn.Häma./Onkologie - Hochschulamb. CVK Strahlentherapie - Hochschulamb.CVK CC15 ALS (Neuromusk. Erkr., s.u.) - §116b - SGB V Anfallsleiden - §116b - SGB V Tumore d. Gehirns/periph. Nerven - §116b - SGB V Psychiatrie - Hochschulambulanz CBF Psychiatrie - Hochschulambulanz CCM Neurologie - Hochschulambulanz CCM Neurologie - Hochschulambulanz CBF Neurologie - Hochschulambulanz CVK Neurologie-Hochschulamb./Kopfschmerz CCM Neurochirurgie - Hochschulambulanz CVK Neurochirurgie - Hochschulambulanz CBF Päd.Neurochirurgie - Hochschulamb. CVK Neurochirurgie - Hochschulambulanz CCM CC16 Kopf- / Halstumore - §116b - SGB V HNO-Klinik - Hochschulambulanz CBF Audio./Phon.- Hochschulambulanz CCM Audio./Phon. - Hochschulamb.CVK HNO-Klinik - Hochschulambulanz CCM HNO-Klinik - Hochschulamb.CVK Augenklinik - Hochschulambulanz CVK Augenklinik - Hochschulambulanz CBF CC17 Gynäkologische Tumoren - §116b - SGB V Immundefekte Erw. + Kinder - §116b - SGB V Kinderkardiologie - §116b - SGB V Mukoviszidose - §116b - SGB V Tuberkulose Erw. + Kinder - §116b - SGB V Gynäkologie - Hochschulambulanz CBF Gyn./Brustzen. - Hochschulamb. CBF Gynäkologie - Hochschulamb. CCM Gvn./Brustzentr. - Hochschulamb. CCM Geburtsmedizin - Hochschulambulanz CCM Geburtsmedizin - Hochschulambulanz CVK Neonatologie - Hochschulamb. CVK Neonatologie - Hochschulambulanz CCM Gynäkologie - Hochschulambulanz CVK W-Inst.Exp.Päd.Endokrin.-Hochsch.Amb.CVK Kinderchirurgie - Hochschulambul. CVK Päd.Urologie - Hochschulambulanz CVK Inst.Genetik - Hochschulamb. CVK Päd.Kardiologie - Hochschulamb. CVK Päd.Hämatologie - Hochschulambul. CVK Päd.Endokrin./Diabet.-Hochschulamb. CVK - pers. Erm. 3 Anlage 1 Päd.Gastroent./Stoffw.-Hochschulamb. CVK - pers. Erm. Päd.Neurologie - Hochschulamb. CVK Psych./Psychos.K.-+J.-Hochschulamb. CVK Päd.Pneum./Immun.-HIV-Amb. HSA CVK Päd.Pneum./Immun.-Hochschulamb. CVK Päd.Pneum/-Mukoviszidose - HSA CVK SPZ / Endokrinologie CVK - pers. Erm. Klinik für Gynäkologie einschl.Brustzentrum CCM - pers. Erm. ECRC CBB-Lipidologie-HSA CBB-Kardiologie-HSA CBB-ECRC Nephrologie-HSA CBB-ECRC-Endokrin./Stoffwechsel.- HSA CBB-ECRC-Pädiatr.allergol.Erkrank.- HSA CBB-ECRC-Muskelerkrankungen - HSA CBB-Psychiatr-HSA Depression/vaskul.Erkr CBB-Psychiatr-HSA Gedächtnissprechstunde CBB-Psychiatr-HSA Demenz/Chorea Huntingt CBB-Klin.f.Molek.Neurol.-HSA CC08 Plast.u.rekonstr.Chirurg.- Ambulanz CVK CC12 Inst.Med.Immunolog. - Amb.Versorgung CVK Inst. f. Tropenmed. (aus BBGes) CVK CC16 Tinnitus-Zentrum - Amb. Vers. CCM CC17 SPZ - Ambul.Versorgung CVK 4