Drucksache 18 / 16 407
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD)

vom 10. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. September 2018)

zum Thema:
Spandau: Linksextremistische Aktivitäten?

und Antwort vom 21. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Sep. 2018)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
 

 Herrn Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16407 
vom 10. September 2018 
über Spandau: Linksextremistische Aktivitäten? 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz über die Zusammenarbeit/Aktivitäten von 

deutschen Linksextremisten (Antifa etc.) und dem Verein VVN-BDA (Vereinigung der Verfolgten 
des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten)? 

 
Zu 1.:  
Der Verein VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der 
Antifaschistinnen und Antifaschisten) engagiert sich im Aktions- und Themenfeld 
„Antifaschismus“. In diesem Feld sind unter anderem linksextremistische 
Gruppierungen bis hin zu gewaltbereiten Autonomen aktiv. Insofern ist naheliegend, 
dass diese sich auch an Veranstaltungen beteiligt haben, die der VVN-BdA 
anmeldete oder zu denen er mobilisierte. Darüber hinaus riefen in einigen Fällen im 
Verfassungsschutzbericht erwähnte linksextremistische Gruppierungen sowie der 
Verein VVN-BdA gemeinsam zur Teilnahme an Protestaufzügen oder 
Kundgebungen auf. 
 
2. Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz über die Zusammenarbeit/Aktivitäten von 

deutschen Linksextremisten (Antifa etc.) und dem „Spandauer Bündnis gegen Rechts“? 

 
Zu 2.: 
Sowohl das „Spandauer Bündnis gegen Rechts“ als auch linksextremistische 
Gruppierungen engagieren sich im Aktions- und Themenfeld „Antifaschismus“. Aus 
diesem Grund erscheint es wahrscheinlich, dass sich Personen der 
linksextremistischen Szene in der Vergangenheit an Veranstaltungen beteiligten, die 
das „Spandauer Bündnis gegen Rechts“ anmeldete oder zu denen es mobilisierte. 
 



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3. Wie viele Gruppierungen/Organisationen mit linksextremistischen Hintergrund sind dem Senat in 
Spandau bekannt? 

 
Zu 3.: 
Mit dem jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht informiert der Senat die 
Öffentlichkeit zur Beschaffenheit der linksextremistischen Szene Berlins. Dem 
aktuellen Verfassungsschutzbericht sind keine linksextremistischen Gruppierungen 
mit Wirkungsbereich in Spandau zu entnehmen. Darüber hinaus erteilt der Senat 
keine Auskünfte. 
 
4. Welche konkreten Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz über die Internetseite 

http://keinraumderafd.blogsport.eu/? 

 
Zu 4.: 
In Publikationen der linksextremistischen Szene wird mitunter auf Protestaufrufe 
verwiesen, die auf der Internetseite http://keinraumderafd.blogsport.eu/ eingestellt 
werden.  
 
Berlin, den 21. September 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport