Drucksache 18 / 16 409
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wolfgang Albers (LINKE)

vom 10. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. September 2018)

zum Thema:
Aus- und Neubau von Radwegen und Schutzstreifen

und Antwort vom 28. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Okt. 2018)

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Senatsverwaltung für  
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Dr. Wolfgang Albers (Linke) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 

A n t w o r t   

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16409 

vom 10. September 2018 

über Aus- und Neubau von Radwegen und Schutzstreifen 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

 
Frage 1: 
 
Im Nachtragshaushalt 2017 hat der Senat beschlossen, 20 Millionen Euro für neue Radwege und 
Schutzstreifen bereitzustellen. Insgesamt waren 2017 47 konkrete Projekte für die Berliner Bezirke 
vorgesehen: Wie viele dieser Projekte wurden bereits begonnen? 
 

Antwort zu 1: 
 
Dem Abgeordnetenhaus waren im März 2017 zwei Listen mit zusammen 89 Vorhaben 
übermittelt worden, deren Umsetzung aus dem Haushaltstitel „52108 (Maßnahmen zur 
Verbesserung des Radverkehrs)“ im Kapitel 0730 und „72016 (Verbesserung der 
Infrastruktur für den Radverkehr)“ vorgesehen war. Die Zuständigkeit für Planung und 
Umsetzung der Vorhaben liegt bei den zuständigen Straßenbaulastträgern, d. h. in der 
Regel bei den Bezirksämtern; lediglich die Finanzierung auf der Basis der fertigen 
Planunterlagen kann durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
erfolgen.  
 
Von diesen 89 Vorhaben wurden bisher (Stichtag 20.09.2018) nach Abschluss der 
Planungen den jeweiligen Baulastträgern, also in der Regel den zuständigen 
Bezirksämtern, 27 Vorhaben auf deren Antrag hin bewilligt. Hiervon sind bisher nach dem 
aktuellen Kenntnisstand der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz etwa 
15 von den jeweiligen Baulastträgern auch baulich begonnen worden. Für die Umsetzung 
der Maßnahmen sind die Bezirke verantwortlich. 
 
 
 
 
 
 



 2 

Frage 2: 
 
Wie viele dieser Projekte sind mittlerweile fertiggestellt worden? 
  

Antwort zu 2:  
 
Von den o.g. Vorhaben konnten unserer Kenntnis nach von den Baulastträgern, in der 
Regel den Bezirken, etwa 10 Projekte baulich abgeschlossen werden.  
 
Frage 3: 
 
Wie viel Kilometer Strecke machen die neuen Radwege und Schutzstreifen insgesamt aus (bitte 
aufgeschlüsselt nach Bezirken angeben)? 
 

Antwort zu 3: 
 
Für die noch nicht fertiggestellten, sich teilweise noch im Umbau befindlichen Vorhaben 
können vor Abschluss der Maßnahmen keine Längenangaben gemacht werden. 
 
  
 
 

 
Berlin, den 28.09.2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Stefan Tidow 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz