Drucksache 18 / 16 414 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Lars Düsterhöft (SPD) vom 06. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. September 2018) zum Thema: Verkehrsbelastung Baumschulenweg und Antwort vom 25. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Sep. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Lars Düsterhöft (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16414 vom 6. September 2018 über Verkehrsbelastung Baumschulenweg Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hat sich seit der Eröffnung der Minna-Todenhagen-Brücke am 19. Dezember 2017 der Verkehr auf der Brücke entwickelt und wann wurden diese Verkehrszahlen wie erhoben? Antwort zu 1: Am 14. Juni 2018 wurde in der Minna-Todenhagen-Straße an der Einmündung Köpenicker Landstraße eine Verkehrserhebung durchgeführt. Das Ergebnis kann nachfolgender Tabelle entnommen werden: Straße Höhe Erhebungstag Kfz/12 Std. (Querschnitt) Minna-Todenhagen- Straße Köpenicker Landstraße 14.06.2018 19.614 Weitere Verkehrserhebungen zur Minna-Todenhagen-Straße liegen noch nicht vor. Frage 2: Wie hat sich der Verkehr seit Eröffnung der Minna-Todenhagen-Brücke in der Südostallee im Vergleich zurzeit von vor der Eröffnung der Brücke entwickelt und wann wurden die Verkehrszahlen erhoben? Antwort zu 2: Im Frühjahr 2018 wurden Verkehrszählungen im Bereich der Minna-Todenhagen-Straße, am Knotenpunkt Sonnenallee-Südostallee/Baumschulenstraße und darüber hinaus am Knotenpunkt Köpenicker Landstraße/Baumschulenstraße im Zeitraum zwischen 7 Uhr und 19 Uhr durchgeführt. Die Zählergebnisse können nachfolgender Tabelle entnommen werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass zu diesem Zeitpunkt verschiedene 2 Verkehrsbaumaßnahmen (z.B. Sperrung der Stubenrauchbrücke Richtung Norden für den Kfz-Verkehr) und Umleitungen im Umfeld vorhanden waren. Straße Höhe Erhebungstag Kfz/12 Std. (Querschnitt) Südostallee südöstlich Baumschulenstraße 11.05.2017 (vor) 13.104 17.05.2018 (nach) 10.005 Baumschulenstraße Köpenicker Landstraße 27.11.2017 (vor) 14.319 14.06.2018 (nach) 17.552 Legende: vor: vor der Verkehrsfreigabe der Minna-Todenhagen-Straße nach: nach der Verkehrsfreigabe der Minna-Todenhagen-Straße Frage 3: Mit Eröffnung der Minna-Todenhagen-Brücke hat der Verkehr in der Baumschulenstraße spürbar zugenommen. Stehen der Senatsverwaltung aktuelle Verkehrszahlen in der Baumschulenstraße zur Verfügung (bitte differenziert nach Haupt- und Nebenbelastungszeiten und Wochentagen), wann wurden diese in welchem Zeitraum erhoben und wie unterscheiden sich diese von den Verkehrszahlen von vor Eröffnung der Brücke? Antwort zu 3: Die tageszeitliche Querschnittsbelastung der Baumschulenstraße, südlich der Köpenicker Landstraße, kann für die nachgefragten beiden Verkehrszustände, das heißt vor und nach der Verkehrsfreigabe der Minna-Todenhagen-Straße, der nachfolgenden tabellarischen Zusammenstellung entnommen werden. Uhrzeit Erhebungstag 27.11.2017 (vor, Kfz/Std.) Erhebungstag 14.06.2018 (nach, Kfz/Std.) 07:00 – 08:00 1.361 1.615 08:00 – 09:00 1.325 1.596 09:00 – 10:00 1.060 1.413 10:00 – 11:00 1.245 1.279 11:00 – 12:00 1.031 1.325 12:00 – 13:00 1.023 1.326 13:00 – 14:00 1.098 1.369 14:00 – 15:00 1.264 1.550 15:00 – 16:00 1.403 1.528 16:00 – 17:00 1.248 1.599 17:00 – 18:00 1.078 1.522 18:00 – 19:00 1.183 1.430 Legende: vor: vor der Verkehrsfreigabe der Minna-Todenhagen-Straße nach: nach der Verkehrsfreigabe der Minna-Todenhagen-Straße 3 Frage 4: Wie oft und wann wurde in den letzten 6 Monaten das nächtliche Tempolimit von 30 Km/h durch die Polizei kontrolliert und zu welchem Ergebnis kommt die Polizei bei der Auswertung dieser Kontrollen? Antwort zu 4: In den letzten sechs Monaten wurden keine nächtlichen Geschwindigkeitskontrollen an dieser Örtlichkeit durchgeführt. Frage 5: Wird die Kreuzung Baumschulenstraße Ecke Sonnenallee durch die Senatsverwaltung als Unfallschwerpunkt bewertet, welche Schlussfolgerungen zieht die Senatsverwaltung ggf. hieraus und welche Maßnahmen sind ggf. geplant, um diese Kreuzung für alle VerkehrsteilnehmerInnen sicherer zu gestalten? Antwort zu 5: Ja, die Kreuzung Baumschulenstraße/Sonnenallee-Südostallee wird durch die Senatsverwaltung als Unfallschwerpunkt bewertet. Daher wurde diese Kreuzung auch in der 83. Sitzung der Verkehrsunfallkommission am 20. April 2018 behandelt. Darin wurden Sofortmaßnahmen als auch Planungsmaßnahmen festgelegt. Zu den Sofortmaßnahmen zählen: Deckschichtsanierung mit sich anschließender Erneuerung aller Markierungen Aufstellung von beidseitigen Spurtafeln zum Anzeigen der Verschwenkung Heidekampweg, gegebenenfalls können die auch hier zu erneuernden Markierungen auch testweise in taktiler Form aufgetragen werden Grünbeschnitt zur Freilegung der Wegweisung, im Nachgang auch Prüfung der Fällung von Bäumen mit immer wieder zu Sichtbehinderungen führenden Baumkronen. Die Planungsmaßnahmen umfassen: Optimierung der Verschwenkung Heidekampweg, inklusiver baulicher Anpassungen der Mittelinsel Bewertung der Leistungsfähigkeit der Lichtzeichenanlage auf der Grundlage einer aktuellen Verkehrszählung mit Erfassung der auftretenden Rückstaulängen, hierbei auch Prüfen einer getrennten Linksabbiegesignalisierung für den Verkehr aus der Südostallee in die Baumschulenstraße (Richtung Späthstraße). Die Verkehrslenkung Berlin hat zwischenzeitlich den Verkehr an der Kreuzung einschließlich der Rückstaulängen zählen lassen und veranlasst jetzt eine umfangreiche Untersuchung, welche Änderungen an der Lichtzeichenanlage zur Erhöhung der Verkehrssicherheit unter Berücksichtigung dessen, dass alle Fahrtrichtungen hoch belastet sind, umsetzbar sind. Sobald das Ergebnis vorliegt, wird dieses in einer der kommenden Sitzungen der Verkehrsunfallkommission vorgestellt und darüber weiter beraten. Die Eröffnung der Minna-Todenhagen-Brücke hatte keinen Einfluss auf die Entwicklung der Verkehrsunfalllage. Zur Senkung der Unfallzahlen führten Dienstkräfte des örtlich 4 zuständigen Polizeiabschnitts 65 im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 11. September 2018 insgesamt 48 gezielte Verkehrsüberwachungseinsätze durch. Frage 6: Grundsätzliche Maßnahmen zur Entlastung der Baumschulenstraße können erst mit dem Weiterbau der Süd-Ost-Verbindung bis hin zum Autobahnanschluss Späthstraße erfolgen. Wie ist der aktuelle Planungsstand für die beiden weiteren Bauabschnitte und wie stellt sich der derzeitige Zeitplan zum Bau dieser Abschnitte dar? Antwort zu 6: Bauplanerische Maßnahmen zur verkehrlichen Entlastung der Baumschulenstraße liegen in der Verantwortung des Bezirks Treptow-Köpenick. Dem Senat liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Der in der Frage angesprochene Weiterbau der „Süd-Ost-Verbindung“ ist wesentlich abhängig von der geplanten Gebietsentwicklung im Raum Späthsfelde und soll erst nach Festlegung der städtebaulichen Planungen präzisiert werden („Verkehrslösung Späthsfelde“). Dabei soll auch über den Abschnitt zur Entlastung der Baumschulenstraße („Verkehrslösung Baumschulenstraße“) nachgedacht werden. Derzeit ist eine zeitliche Einordnung der Aufnahme der Planung für die Verkehrslösungen noch nicht möglich. Berlin, den 25.09.2018 In Vertretung S t e f a n T i d o w Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz