Drucksache 18 / 16 420 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Graf (CDU) vom 06. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. September 2018) zum Thema: Aktuelle Situation im öffentlichen Gesundheitsdienst und Antwort vom 28. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Okt. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Herrn Abgeordneten Florian Graf(CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16420 vom 06. September 2018 über Aktuelle Situation im öffentlichen Gesundheitsdienst ________________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie ist die aktuelle personelle Situation im ÖGD in Berlin (bitte alle Stellen nach Bezirken aufgegliedert und unterteilt nach Fachbezeichnung mit Soll- und Ist-Zahlen)? Zu 1.: Es wird auf die Anlage 1 zu dem Bericht an den Hauptausschuss zum Besetzungsstand im Öffentlichen Gesundheitsdienst, Rote Nummer 0064F zum 2. Quartal 2018 vom 23. August 2018 (beigefügt als Anlage 1) verwiesen. 2. Wie bewertet der Senat die Ablehnung der mit der SenFin abgestimmten Vorschläge der SenGPG zur „Verfahrensauflassung zur Gewinnung und Bindung von ärztlichem Fachpersonal im unmittelbaren Landesdienst Berlin“ durch den Hauptpersonalrat? Zu 2.: Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 12. Juni 2018 die Verfahrensauflassung zur Gewinnung und Bindung von ärztlichem Fachpersonal im unmittelbaren Landesdienst Berlin zustimmend zur Kenntnis genommen. Vor Anwendung der Verfahrensauflassung war der Hauptpersonalrat (HPR) noch zu beteiligen. Die inzwischen erfolgte Nichtzustimmung des HPR vom 7. August 2018 hat der Senat mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Die vorgelegte Regelung wäre ein geeigneter Schritt, den Rekrutierungsschwierigkeiten im öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Berlin entgegenzuwirken. In den „Notizen aus dem Hauptpersonalrat“ vom 7. August 2018 bewertet der HPR die Verfahrensauflassung unter dem Titel „Top oder Flop – außertarifliche Sonderverträge für Fachärzt*innen“ als nachteilig für die Beschäftigten. Dieser Auffassung kann der Senat nicht folgen. Es ist die Intention des Senats, die Vergütung des fachärztlichen Personals zu verbessern und diesem Ziel entspricht die Verfahrensauflassung. - 2 - 2 3. Welche Auswirkungen hat die Ablehnung der Vorschläge der SenGPG durch den Hauptpersonalrat nach Auffassung des Senates auf die laut Koalitionsvertrag geplante Beseitigung tariflicher Unterschiede zwischen einer Beschäftigung in den landeseigenen Kliniken und den Einrichtungen des ÖGD? Zu 3.: Durch die Ablehnung des HPR verzögert sich die Beseitigung tariflicher Unterschiede. 4. Welche konkreten kurzfristigen Lösungen sieht der Senat nach der Ablehnung der TdL zur Aufnahme von Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst und der Ablehnung der Vorschläge der SenGPG durch den Hauptpersonalrat weiterhin vor, um die Lücke in der Vergütung, wie sie für angestellte Ärztinnen und Ärzte im ÖGD gegenüber den Ärztinnen und Ärzten in Kliniken besteht, zu schließen? Zu 4.: Zunächst verfolgt der Senat weiter das Ziel, die Verfahrensauflassung in Kraft zu setzen. Nach einer Nichtzustimmung durch den HPR zu einer bestimmten Maßnahme sieht das Personalvertretungsgesetz vor, dass die beiden Parteien in Verhandlungen treten. Dazu wird die Senatsverwaltung für Finanzen Verhandlungen mit dem HPR aufnehmen. In diesem Beteiligungsverfahren werden die Kritikpunkte des HPR erörtert werden. Das Gespräch ist für Anfang Oktober terminiert. Der Senat hofft, sich in diesen Verhandlungen mit dem HPR auf eine gemeinsame zustimmungsfähige Verfahrensauflassung einigen zu können. Berlin, den 28. September 2018 In Vertretung Boris Velter Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung GPG Referat I E Anlage 1 – Besetzungsstand im Öffentlichen Gesundheitsdienst - Stand 30.06.2018 Seite 1 von 2 Bezirk CW FK Li MH Mi Ne Pa SOLL vorhandene Stellen gem. Stellenplan 2018 IST besetzte Stellen per 30.06.2018 Differenz IST 30.06.2018 . / . SOLL Stellenplan 2018 Spalte d-c SOLL vorhandene Stellen gem. Stellenplan 2018 IST besetzte Stellen per 30.06.2018 Differenz IST 30.06.2018 . / . SOLL Stellenplan 2018 Spalte d-c SOLL vorhandene Stellen gem. Stellenplan 2018 IST besetzte Stellen per 30.06.2018 Differenz IST 30.06.2018 . / . SOLL Stellenplan 2018 Spalte d-c SOLL vorhandene Stellen gem. Stellenplan 2018 IST besetzte Stellen per 30.06.2018 Differenz IST 30.06.2018 . / . SOLL Stellenplan 2018 Spalte d-c SOLL vorhandene Stellen gem. Stellenplan 2018 IST besetzte Stellen per 30.06.2018 Differenz IST 30.06.2018 . / . SOLL Stellenplan 2018 Spalte d-c SOLL vorhandene Stellen gem. Stellenplan 2018 IST besetzte Stellen per 30.06.2018 Differenz IST 30.06.2018 . / . SOLL Stellenplan 2018 Spalte d-c SOLL vorhandene Stellen gem. Stellenplan 2018 IST besetzte Stellen per 30.06.2018 Differenz IST 30.06.2018 . / . SOLL Stellenplan 2018 Spalte d-c c d e c d e c d e c d e c d e c d e c d e Amtsleitung 10,60 10,57 -0,03 9,00 7,11 -1,89 10,50 6,58 -3,92 9,50 7,78 -1,72 16,85 13,60 -3,25 4,50 2,00 -2,50 9,00 9,61 0,61 OE QPK (Organisationseinheit Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination) 6,50 4,50 -2,00 7,00 5,86 -1,14 6,00 6,00 6,00 6,00 5,50 4,50 -1,00 6,50 4,00 -2,50 4,00 4,00 FB 1 (Fachbereich 1 - Gesundheitsförderung, Prävention und Gesundheitshilfe für Kinder und Jugendliche) 63,88 56,22 -7,67 54,16 43,93 -10,23 74,85 67,85 -7,00 54,88 43,41 -11,47 75,55 68,06 -7,49 87,10 75,71 -11,39 59,00 48,25 -10,75 FB 2 (Fachbereich 2 -Infektions- und umweltbezogener Gesundheitsschutz) 16,00 14,75 -1,25 11,00 10,00 -1,00 14,00 9,87 -4,13 14,00 8,83 -5,17 25,00 21,23 -3,77 17,00 13,70 -3,30 21,50 18,99 -2,51 FB 3 (Fachbereich 3 - Gesundheitsförderung, Prävention und Gesundheitshilfe für Erwachsene) 27,50 26,25 -1,25 33,50 27,99 -5,51 32,05 26,04 -6,01 25,00 21,31 -3,69 42,21 38,53 -3,68 35,00 29,53 -5,47 39,50 38,32 -1,18 ZsG (Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung) 20,71 19,46 -1,25 18,95 16,69 -2,26 19,00 16,22 -2,78 21,50 21,53 0,03 ZTbc (Zentrum für tuberkulosekranke und -gefährdete Menschen) 24,50 24,84 0,34 ZfS (Zentrum für sinnesbehinderte Menschen) 18,91 15,67 -3,24 9,27 6,96 -2,31 Regionalisierte Aufgaben (Lebensmittelpersonal-Beratung, Leichenschauscheine, Erlaubniserteilung Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker) 4,00 4,00 6,00 5,47 -0,53 4,00 3,88 -0,13 Summe ÖGD - nur Bezirke 149,19 135,75 -13,45 152,52 127,25 -25,27 167,90 146,65 -21,25 128,38 103,55 -24,83 199,88 178,28 -21,60 150,10 124,94 -25,16 133,00 119,17 -13,83 ZMGA (Zentrale Medizinische Gutachtenstelle) Summe ÖGD - Bezirke und ZMGA 149,19 135,75 -13,45 152,52 127,25 -25,27 167,90 146,65 -21,25 128,38 103,55 -24,83 199,88 178,28 -21,60 150,10 124,94 -25,16 133,00 119,17 -13,83 Alle Angaben in VZÄ. Die Summen können Rundungsdifferenzen aufweisen GPG Referat I E Anlage 1 – Besetzungsstand im Öffentlichen Gesundheitsdienst - Stand 30.06.2018 Seite 2 von 2 Bezirk Amtsleitung OE QPK (Organisationseinheit Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination) FB 1 (Fachbereich 1 - Gesundheitsförderung, Prävention und Gesundheitshilfe für Kinder und Jugendliche) FB 2 (Fachbereich 2 -Infektions- und umweltbezogener Gesundheitsschutz) FB 3 (Fachbereich 3 - Gesundheitsförderung, Prävention und Gesundheitshilfe für Erwachsene) ZsG (Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung) ZTbc (Zentrum für tuberkulosekranke und -gefährdete Menschen) ZfS (Zentrum für sinnesbehinderte Menschen) Regionalisierte Aufgaben (Lebensmittelpersonal-Beratung, Leichenschauscheine, Erlaubniserteilung Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker) Summe ÖGD - nur Bezirke ZMGA (Zentrale Medizinische Gutachtenstelle) Summe ÖGD - Bezirke und ZMGA Alle Angaben in VZÄ. Die Summen können Rundungsdifferenzen aufweisen Re Sp SZ TK TS Summe SOLL vorhandene Stellen gem. Stellenplan 2018 IST besetzte Stellen per 30.06.2018 Differenz IST 30.06.2018 . / . SOLL Stellenplan 2018 Spalte d-c SOLL vorhandene Stellen gem. Stellenplan 2018 IST besetzte Stellen per 30.06.2018 Differenz IST 30.06.2018 . / . SOLL Stellenplan 2018 Spalte d-c SOLL vorhandene Stellen gem. Stellenplan 2018 IST besetzte Stellen per 30.06.2018 Differenz IST 30.06.2018 . / . SOLL Stellenplan 2018 Spalte d-c SOLL vorhandene Stellen gem. Stellenplan 2018 IST besetzte Stellen per 30.06.2018 Differenz IST 30.06.2018 . / . SOLL Stellenplan 2018 Spalte d-c SOLL vorhandene Stellen gem. Stellenplan 2018 IST besetzte Stellen per 30.06.2018 Differenz IST 30.06.2018 . / . SOLL Stellenplan 2018 Spalte d-c SOLL vorhandene Stellen gem. Stellenplan 2018 IST besetzte Stellen per 30.06.2018 Differenz IST 30.06.2018 . / . SOLL Stellenplan 2018 Spalte d-c c d e c d e c d e c d e c d e c d e 6,25 6,25 10,91 7,79 -3,12 9,00 8,90 -0,10 7,30 6,22 -1,08 13,00 7,00 -6,00 116,41 93,41 -23,00 5,50 4,00 -1,50 6,95 3,00 -3,95 5,50 2,50 -3,00 4,30 4,17 -0,13 7,00 3,75 -3,25 70,75 52,28 -18,47 44,93 43,66 -1,27 48,15 38,48 -9,67 79,02 70,92 -8,10 39,96 37,88 -2,08 72,65 54,21 -18,44 754,14 648,57 -105,56 13,00 11,87 -1,13 11,00 9,87 -1,13 15,25 12,97 -2,28 18,50 11,80 -6,70 14,75 11,15 -3,60 191,00 155,03 -35,97 23,87 17,52 -6,35 31,75 26,62 -5,13 32,97 26,75 -6,22 23,32 19,49 -3,83 27,81 25,69 -2,12 374,48 324,04 -50,44 10,88 9,37 -1,51 91,04 83,27 -7,77 24,50 24,84 0,34 11,22 11,10 -0,12 39,40 33,73 -5,67 3,00 3,00 2,50 2,00 -0,50 19,50 18,35 -1,16 107,77 97,40 -10,37 108,76 85,76 -23,00 152,62 131,41 -21,21 93,38 79,56 -13,82 137,71 103,80 -33,91 1.681,22 1.433,52 -247,70 59,00 54,96 -4,04 107,77 97,40 -10,37 108,76 85,76 -23,00 152,62 131,41 -21,21 93,38 79,56 -13,82 137,71 103,80 -33,91 1.740,22 1.488,48 -251,74 schriftl. Anfr. ohne 3. Bericht