Drucksache 18 / 16 424
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU)

vom 07. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. September 2018)

zum Thema:
Weshalb werden für Mietwagen mit Fahrern und Shuttle-Diensten offensichtlich
Fahrzeuge eingesetzt, die in Berlin nicht zugelassen sind?

und Antwort vom 21. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Sep. 2018)

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 1 

Senatsverwaltung für  
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16 424 
vom 7. September 2018 
über Weshalb werden für Mietwagen mit Fahrern und Shuttle-Diensten 
offensichtlich Fahrzeuge eingesetzt, die in Berlin nicht zugelassen sind? 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: 
 
Ist dem Senat bekannt, dass ein entsprechendes Unternehmen entgegen des schriftlich eingerichteten 
Konzeptes (Stand April 2018), Fahrzeuge aus anderen Städten in Berlin einsetzt (Leipzig, München)? 
 

Antwort zu 1: 
 
Im Mietwagenverkehr dürfen grundsätzlich immer nur die Fahrzeuge eingesetzt werden, 
die konkret in der Genehmigungsurkunde mit ihren amtlichen Kennzeichen benannt 
werden. Hierzu können auch Fahrzeuge gehören, die kein Berliner Kennzeichen führen. 
Es liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass Unternehmen andere bzw. weitere 
Fahrzeuge einsetzen als die, die durch die Berliner Genehmigungsbehörde konzessioniert 
wurden und in der jeweiligen Genehmigungsurkunde aufgeführt sind.  
 
 
Frage 2: 
 
Finden in Berlin von den staatlichen Ordnungsbehörden Kontrollen statt, ob von dem Unternehmen, wie in 
ihrem Konzept behauptet, hervorgehobene Antriebsarten (Wasserstoff, Elektro) eingesetzt werden? 
 

Antwort zu 2: 
 
Die Antriebsart der Fahrzeuge wird bereits bei Vornahme der Konzessionierung geprüft. 
Da hier keine Anhaltspunkte für die Verwendung von nicht konzessionierten Fahrzeugen 
vorliegen - weder durch Mitteilungen Dritter, noch durch die regelmäßige Einsichtnahme in 
betriebliche Unterlagen -, ist folglich auch kein Einsatz einer für diesen Verkehr nicht 
genehmigten Antriebsart zu vermuten. 



 2 

Frage 3: 

 
Wie will der Senat sicherstellen, dass durch die Zunahme von Zusatzverkehren (bspw. UBER etc.) der 
Verkehr im Innenstadtbereich nicht weiter zunimmt? 
 
 

Antwort zu 3: 
 
Das namentlich aufgeführte Unternehmen Uber vermittelt in Berlin lediglich 
Mietwagenverkehre zwischen Anfragenden und konzessionierten Mietwagenunternehmen. 
Der Bundesgesetzgeber hat für die Verkehrsform „Mietwagen“ keine Höchstgrenze für 
Genehmigungserteilungen vorgeschrieben. Vielmehr hat jede Antragstellerin bzw. jeder 
Antragsteller, die bzw. der die subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt, einen 
Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Genehmigung.  
 
Demgegenüber kann die Genehmigung zur Erprobung neuer Verkehrsformen, z. B. Ride-
Sharing-Dienste Erprobungsverkehr, nur im Einzelfall erteilt werden, soweit öffentliche 
Verkehrsinteressen nicht entgegenstehen. Eine solche Prüfung durch die 
Genehmigungsbehörde hat einer Erteilung vorauszugehen.  
 
 
 
 
 
Berlin, den 21.09.2018 
 
In Vertretung 
 
 
Stefan Tidow 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz