Drucksache 18 / 16 441
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Peter Trapp (CDU)

vom 11. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. September 2018)

zum Thema:
Breites Bewerberfeld bei der Ausschreibung der neuen Leiterin/des neuen Leiters
des Berliner Verfassungsschutzes nicht gewollt?

und Antwort vom 21. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Sep. 2018)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Peter Trapp (CDU) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei – G Sen –  
 
 
 
 
 
Antwort  
auf die schriftliche Anfrage Nr. 18 / 16 441  
vom 11. September 2018 
über: Breites Bewerberfeld bei der Ausschreibung der neuen Leiterin/ des neuen 
Leiters des Berliner Verfassungsschutzes nicht gewollt? 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:  
 
1. Ist dem Senat die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 2 VR 1.13 - Beschluss 
v. 20. Juni 2013) bekannt, wonach Auswahlentscheidungen auf das Amt im statusrechtlichen Sinne 
bezogen und daher nicht anhand der Anforderungen eines konkreten Dienstpostens erfolgen dürfen? 
 

Zu 1.: 
Ja. 
 
2. Falls ja, warum definiert der Senat in der Ausschreibung zur Leiterin/Leiter der Abteilung 
Verfassungsschutz 
(https://www.berlin.de/karriereportal/stellen/jobportal/stellenangebot.html?yid=4155&agid=23) 
gleichwohl dieser Rechtsprechung entgegenstehenden zwingenden Voraussetzungen? 

 
Zu 2.: 
Der Senat beachtet generell die Rechtsprechung. Die Anforderungen der 
einschlägigen Rechtsprechung, die derartige Voraussetzungen nicht ausschließt, 
wurden im vorliegenden Fall berücksichtigt. 
 
3. Wie begründet der Senat die Notwendigkeit dieser zwingenden Voraussetzungen vor dem 
Hintergrund der langjährigen erfolgreichen Abteilungsleiterin des Berliner Verfassungsschutzes, die 
diese Voraussetzungen bei ihrem Amtsantritt auch nicht erfüllt hatte?  
4. Warum werden Personen, die bisher nicht eine führende Funktion im Verfassungsschutz hatten, 
von einer Bewerbung ausgeschlossen, obgleich gerade im Bereich des Verfassungsschutzes eine 
hohe Durchlässigkeit in Personalfragen gefordert wird? 
5. Ist dem Senat nicht an einem breiten Bewerberkreis für die Besetzung der Leiterin/Leiters der 
Abteilung Verfassungsschutz gelegen? 

 
Zu 3. bis 5.: 
Der Ausschreibungstext enthält sachgerechte Anforderungen an Bewerberinnen und 
Bewerber für das aktuelle Auswahlverfahren.  



 
6. Warum wird die Ausschreibung - wie auch Medien berichten - ungewöhnlicherweise bereits ab 
einem Statusamt A16 ausgeschrieben? 

 
Zu 6.: 
An Dienstposten, die mit der Besoldungsgruppe B 5 bewertet sind, werden 
üblicherweise bestimmte Mindestanforderungen gestellt. So wird zum Beispiel 
erwartet, dass die Bewerberinnen und Bewerber durch das Erreichen eines 
Statusamtes bereits bestimmte dienstrechtliche Voraussetzungen erfüllen.  
 
7. Hat der Senat bereits eine Bewerberin oder einen Bewerber im Blick, auf die/den die Ausschreibung 
zugeschnitten wurde? 

 
Zu 7.: 
Nein. 
 
8. Schließt der Senat aus, dass es im Vorfeld der Ausschreibung bereits Kontakte mit möglichen 
Bewerberinnen und Bewerbern gab; falls nein, wie sahen diese aus? 

 
Zu 8.: 
Im Zusammenhang mit der Ausschreibung hat es keine Kontakte gegeben. 
 
Berlin, den 25.09.2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Sabine Smentek 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport