Drucksache 18 / 16 443 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Trefzer (AfD) vom 10. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. September 2018) zum Thema: Stand und Perspektiven der Entwicklung auf dem Campus für Demokratie II und Antwort vom 28. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Okt. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Herrn Abgeordneten Martin Trefzer (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 16 443 vom 10. September 2018 über Stand und Perspektiven der Entwicklung auf dem Campus für Demokratie II Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie weit ist nach Kenntnisstand des Senats die Planung des Bundesbeauftragten und des Bundes für ein ‚Archiv-Zentrum SED Diktatur‘ auf dem Gelände gediehen? Antwort zu 1: Dem Senat liegen keine aktuellen Informationen zum Stand der Planung vor. Frage 2: Wie weit sind die Gespräche des Landes Berlin und der BIM mit dem Bund der BIMA über die Entwicklung des Campus für Demokratie gediehen? Was war Gegenstand der Gespräche und was ist der aktuelle Stand der Gespräche? Antwort zu 2: Der Bund – hier die Behörde der Staatsministerin für Kultur und Medien – hat in mehreren Gesprächen mit Vertretern des Landes Berlin bekräftigt, dass die Häuser 12, 13 und 14 vom Bund für die Umsetzung des Konzeptes eines Campus für Demokratie benötigt werden. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben prüft gegenwärtig nach eigener Aussage die entsprechenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die auch einen möglichen Abriss der Gebäude beinhalten. 2 Frage 3 bis 7 und 14: 3.) Was soll nach Auffassung des Senats mit den bislang leerstehenden Gebäuden passieren? Welche Nutzungen kommen nach Auffassung des Senats in Frage? 4.) Kommt für den Senat auch ein Abriss von Gebäuden für die weitere Entwicklung des Geländes in Betracht? Wenn ja, welches Gebäude? 5.) Warum sollen auf dem Campus für Demokratie keine Wohnungen mehr entstehen? 6.) Was spricht aus der Sicht des Senats für eine rein gewerbliche Nutzung? 7.) Was soll nach Auffassung des Senats mit den außerhalb des Geländes liegenden Orten des Leidens rund um den Roedeliusplatz geschehen? 14.) Für welche konkreten Zwecke sollen die 975.000,- Euro, die aus dem ehemaligen sog. SED-Vermögen für den Campus für Demokratie bereitgestellt worden sind, ausgegeben werden? Bitte um genaue Aufschlüsselung. Antwort zu 3 bis 7 und 14: Die zukünftige Entwicklung des gesamten Geländes ist Gegenstand des andauernden Diskussions- und Planungsprozesses, der mit Beginn des Standortmanagements in den kommenden Jahren strukturiert vorangebracht werden soll. Aufgrund der vielfältigen Eigentümerstruktur sind zahlreiche Akteurinnen und Akteure zu beteiligen. Frage 8 bis 9: 8.) Inwieweit steht die Bauverwaltung mit den auf dem Areal ansässigen Aufarbeitungsinitiativen und Opferverbänden bei der weiteren Gestaltung des Areals in Verbindung? 9.) Inwieweit steht die Kulturverwaltung mit den auf dem Areal ansässigen Aufarbeitungsinitiativen und Opferverbänden bei der weiteren Gestaltung des Areals in Verbindung? Antwort zu 8 und 9: Für den weiteren Prozess ist eine Kommunikations- und Gremienstruktur unter Einbeziehung aller Nutzerinnen und Nutzer des Areals vorgesehen. Geplant ist die Gründung eines „Fachbeirats für die inhaltliche Ausgestaltung des Leitbildes Campus für Demokratie". Den Vorsitz wird voraussichtlich der Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Berlin übernehmen. Im Fachbeirat wird neben den auf dem Areal ansässigen Aufarbeitungsinitiativen und Opferverbänden auch die SenKultEuropa vertreten sein. Frage 10: Wie war es möglich, dass der historische Graffito-Schriftzug „Ihr habt Matthias Domaschk ermordet“ bei der Sanierung verschwunden ist? Antwort zu 10: Dem Senat liegen hierzu keine Informationen vor. 3 Frage 11: Welche Informationen hat der Senat über das Verschwinden des historischen Eingangstores zu dem Gelände? Antwort zu 11: Es ist unklar, welches Tor gemeint ist. Sollte sich die Frage auf das Tor in der Ruschestraße beziehen, wird auf die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 18/13 109 verwiesen. Frage 12a und 12b: 12.a) Warum hat Senatorin Lompscher die Einladung zur Anhörung über die weitere Entwicklung des Campus für Demokratie am 28.08.2018 durch ASTAK und das Bürgerkomitee am 15. Januar mit der Begründung ausgeschlagen, ihre Anwesenheit sei entbehrlich? 12.b) Warum hielt die Senatorin ihre Anwesenheit für entbehrlich? Antwort zu 12a und 12b: In Anbetracht der bereits am 24. September 2018 stattgefundenen 2. Standortkonferenz, zu der sowohl der ASTAK e.V. als auch das Bürgerkomitee 15. Januar e.V. eingeladen waren, war die Teilnahme der Senatorin entbehrlich. Frage 13: Welche grundsätzlichen erinnerungs- und demokratiepolitischen Ziele verfolgt der Senat bei der Entwicklung des Campus für Demokratie? Antwort zu 13: Unter dem Leitbild „Campus für Demokratie“ sollen die Stasi-Unterlagen dauerhaft gesichert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Zugleich soll das Areal rund um die Normannen- und Magdalenenstraße mit seinen unterschiedlichen Nutzungen weiterentwickelt, mit Forschungs- und Informationsinfrastruktur und verwandten Nutzungen aus den Bereichen Kultur, Bildung und Gewerbe ergänzt und somit weiter qualifiziert werden. Berlin, den 28.09.2018 In Vertretung Sebastian Scheel ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen