Drucksache 18 / 16 445 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Taschner (GRÜNE) vom 10. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. September 2018) zum Thema: Hitzesommer 2018 – wie viele tierschutzrechtliche Verstöße im Zusammenhang mit Pferdekutschen gab es in Berlin? und Antwort vom 30. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Okt. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Herrn Abgeordneten Dr. Stefan Taschner (Bündnis 90/Die Grünen) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16 445 vom 10. September 2018 über Hitzesommer 2018 – wie viele tierschutzrechtliche Verstöße im Zusammenhang mit Pferdekutschen gab es in Berlin? ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie oft hat die zuständige Behörde im Zeitraum vom 1. Juni bis zum 7. September 2018 die Pferde /Pferdekutschen am Brandenburger Tor kontrolliert und wie viele tierschutzrechtliche Verstöße wurden vor Ort im Zusammenhang mit Pferdekutschen registriert? Bitte detailliert auflisten. Zu 1.: Nach Mitteilung des Bezirksamtes Mitte von Berlin wurden in diesem Zeitraum insgesamt fünf Kontrollen am Brandenburger Tor durchgeführt und vier Verfahren nach § 18 Abs. 1 Nr. 20 Tierschutzgesetz und tierschutzrechtliche Anordnungen nach § 16 a Abs. 1 Tierschutzgesetz eingeleitet bzw. gefertigt. Bei Kontrollen am 10.06.2018, 25.06.2018, 20.07.2018 und 27.07.2018 am Brandenburger Tor wurden keine tierschutzrechtlichen Verstöße und am 01.07.2018 vier Verstöße gegen die Berliner Kutschenleitlinien (fehlende Pauseneintragungen im Fahrtenbuch, fehlende Dokumentation zum Beginn bzw. Ende der Arbeit) festgestellt. Weiterhin konnte bei einer Überprüfung am 25.06.2018 des vom Kutscher angegebenen Pausenplatzes - Großer Tiergarten - keine Nutzung durch Pferdekutschen festgestellt werden. 2. Inwieweit ist das entsprechende Personal aus der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht (VetLeb) Mitte qualifiziert den Zustand von Pferden (Hufe, Gebiss, Körperbau usw.) zu beurteilen? Erfolgen entsprechende Weiterbildungen oder sind derartige vorgesehen? Wird bei Kontrollen entsprechend fachkundige Hilfe hinzugezogen? Zu 2.: Das tierärztliche Personal des Bezirksamtes Mitte von Berlin ist aufgrund seiner Ausbildung ausreichend qualifiziert, um das äußere Erscheinungsbild, den Allgemeinzustand , den Körperbau, das Gebiss sowie die Geschirre zu beurteilen. Fortbildungen zu diesen Themen sind erweiternd und werden nach Auskunft des Bezirksamtes Mitte regelmäßig in Anspruch genommen. 2 Lahmheitsuntersuchungen sowie weiterführende Untersuchungen werden gemeinsam mit der Klinik für Pferdekrankheiten der Freien Universität Berlin durchgeführt. 3. Wie viel Geld wurde durch eingeleitete Bußgeldverfahren eingenommen und welcher Verwendung werden diese zugeführt? Zu 3.: Zur Höhe der eingenommenen Bußgelder können noch keine Angaben gemacht werden, da die eingeleiteten Bußgeldverfahren noch nicht abgeschlossen sind. Die Bußgeldeinnahmen werden grundsätzlich der Bezirkskasse zugeführt; die Verwendung ist noch nicht näher bestimmt. 4. Wie oft wurde das im Vorgriff von der Senatsverwaltung für Justiz empfohlene Hitzefrei-Gebot im Bezirk Mitte im Sommer 2018 angewendet? Zu 4.: Das Hitzefrei-Gebot musste laut Mitteilung des Bezirksamtes Mitte von Berlin bisher nicht angewendet werden, da die Kutschbetriebe bei hohen Temperaturen die Arbeitszeit verkürzen (weniger als fünf Stunden) und diese in die Abendstunden verlegen. 5. Wie beurteilt der Bezirk Mitte, dass die Pferde der Kutschen vorwiegend in der Sonne stehen? Müsste hierfür die empfohlene Hitzefrei-Temperatur von 30 Grad im Schatten nicht entsprechend angepasst werden ? Zu 5.: Das Hitzefrei-Gebot des Senats ab einer Temperatur von 30° C wird vom Bezirksamt Mitte von Berlin ausdrücklich begrüßt und eine dahin gehende Überarbeitung der Leitlinien für Pferdekutschen, die derzeit in der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung vorbereitet wird, unterstützt. Darüber hinaus ist vor allem relevant, dass der Pausenplatz den Pferden das Ruhen im Schatten und das Wasserlassen auf Naturgrund ermöglicht. 6. Wie und wo wurde die Temperatur durch die zuständige Kontrollbehörde festgestellt? Fanden vor Ort Temperaturmessung statt? Zu 6.: Die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Bezirksamtes Mitte von Berlin kontaktierte täglich das Meteorologische Institut der Freien Universität Berlin, um die „10:00 Uhr- Temperatur“ zu erfragen. Eigene Temperaturmessungen vor Ort fanden nicht statt. 7. Unterstützt der Senat die Idee, auf dem Pariser Platz eine für alle gut sichtbare Temperaturanzeige zu installieren, sodass die Pferdekutschenbetreiber*innen mit Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht bei Hitze rechtzeitig mit den Pferden die Innenstadt verlassen können? Zu 7.: Der Senat hat Zweifel, ob eine solche Installation tatsächlich notwendig ist, um die Pferdekutschenbetreiberinnen und Pferdekutschenbetreiber zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht zum Schutz der Pferde bei großer Hitze zu veranlassen. 8. Bei der Anzahl der schon geahndeten Verstöße einzelner Kutschenbetreiber*innen gegen das TierSchG, wann erfolgt der Entzug der §11 Erlaubnis, um die Tiere wirklich vor ihren Halter*innen zu schützen? Zu 8.: Der Entzug der Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 c Tierschutzgesetz wird durch das Bezirksamt Mitte von Berlin derzeit geprüft. 9. Laut Darstellung des Bezirksamtes Mitte auf berlin.de ist nur einer der Kutschenbetreiber in Mitte gemeldet , die anderen außerhalb. Steht das VetLeb Mitte mit den anderen zuständigen Behörden im Kontakt, um möglicherweise den Entzug der §11 Erlaubnis zu fordern? 3 Zu 9.: Ja, das Bezirksamt Mitte von Berlin unterhält regen Kontakt zu den anderen zuständigen Behörden. Berlin, den 30. September 2018 In Vertretung Margit Gottstein Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung