Drucksache 18 / 16 447
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Niklas Schrader (LINKE)

vom 12. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. September 2018)

zum Thema:
Zugriff auf private Datenträger durch die so genannte Ausländerbehörde –
Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage 18/15903

und Antwort vom 21. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Sep. 2018)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport  
 
 
 
 
 

 Herrn Abgeordneten Niklas Schrader (LINKE) 
 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16447 
vom 12. September 2018 

über Zugriff auf private Datenträger durch die so genannte Ausländerbehörde –  
Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage 18/15903 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Welchen aufenthaltsrechtlichen Status hatten die Betroffenen aus den Antworten zu 1 bis 4 der 

Schriftlichen Anfrage 18/15903 jeweils?  

 
Zu 1.: 
Alle Betroffenen waren zum Zeitpunkt der Datenträgerauswertung vollziehbar ausreisepflichtig
. 
 
2. In wie vielen der aufgeführten Fälle war das Auslesen der Mobiltelefone notwendig zur eindeutigen 

Klärung der Identität des Betroffenen, in wie vielen Fällen führte es zu keinem eindeutigen Ergebnis
?  

 
Zu 2.: 
In allen Fällen war das Auslesen der Mobiltelefone notwendig zur eindeutigen Klärung
 der Identität des Betroffenen, da die Betroffenen in keinem Fall einen Pass oder 
ein sonstiges Identitätsdokument vorgelegt hatten oder sich die Identität anderweitig 
klären ließ. 
 
3. In wie vielen Fällen wichen die durch das Auslesen der Mobiltelefone gewonnenen Erkenntnisse 

von den sonstigen Angaben der Betroffenen ab?  

 
Zu 3.: 
Durch das Auslesen der Mobiltelefone können Erkenntnisse über eine mögliche 
Staatsangehörigkeit der Betroffenen gewonnen werden. Sofern Erkenntnisse über 
eine mögliche Staatsangehörigkeit aus der Datenträgerauswertung gewonnen werden
 konnten, stimmten diese in 4 Fällen mit den Angaben der Betroffenen über ihre 
mögliche Staatsangehörigkeit überein. In 13 Fällen wichen die Erkenntnisse über 
eine mögliche Staatsangehörigkeit von den diesbezüglichen Angaben des Betroffenen
 ab. In 10 Fällen stimmten die Angaben der Betroffenen zur möglichen Staatsan-



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gehörigkeit zwar mit den gewonnenen Erkenntnissen zur möglichen Staatsangehörigkeit
 überein, allerdings gab es in diesen 10 Fällen Hinweise auf weitere mögliche 
Staatsangehörigkeiten. 
 
4. In wie vielen Fällen führten die Erkenntnisse aus dem Auslesen der Mobiltelefone zu einer Neubeurteilung
 der aufenthaltsrechtlichen Situation? In wie vielen davon zu einer Beendigung der Aufenthaltsberechtigung
?  

 
Zu 4.: 
In keinem Fall führten die Erkenntnisse aus dem Auslesen der Mobiltelefone zu einer 
Neubeurteilung der aufenthaltsrechtlichen Situation, weil alle Betroffenen weiterhin 
vollziehbar ausreisepflichtig waren. Da sich die Betroffenen nicht erlaubt im Bundesgebiet
 aufgehalten haben, wurde entsprechend auch kein rechtmäßiger Aufenthalt 
beendet. 
 
5. Welche Betreiber welcher Infrastruktur, Hersteller welcher Geräte oder Anbieter welcher Dienstleistungen
 sind mit „Provider“ in der Antwort zu 1 bis 4 der Schriftlichen Anfrage 18/15903 gemeint 
(nach Möglichkeit bitte aufschlüsseln)? 

 
Zu 5.: 
Mit „Provider“ sind geschäftsmäßige Telekommunikationsdienstleister gemäß § 48a 
Abs. 1 S. 1 des Aufenthaltsgesetzes gemeint, mithin die bekannten Mobilfunkanbieter
. 
 
6. Werden die von den „Providern“ (Frage 5) erlangten Daten zur Öffnung von Gerätesperren, Verschlüsselungen
 oder SIM-Sperren genutzt? 

 
Zu 6.: 
Die von den Providern erlangten Daten werden zur Öffnung von SIM-Kartensperren 
genutzt. 
 
Berlin, den 21. September 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport