Drucksache 18 / 16 456 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Schmidberger (GRÜNE) vom 12. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. September 2018) zum Thema: Neubauvorhaben der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Spandau und Antwort vom 28. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Okt. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Frau Abgeordnete Katrin Schmidberger (Grüne) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 16456 vom 12.09.2018 über Neubauvorhaben der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Spandau Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie die berlinovo um Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahme wurde von dem Wohnungsunternehmen in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt. Frage 1: Welche Neubauvorhaben mit wie vielen Wohneinheiten sind seitens der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie der Berlinovo in Spandau geplant (bitte jeweils nach Gesellschaften und Vorhaben aufschlüsseln)? Antwort zu Frage 1: Die berlinovo, Gesobau, Howoge und STADT UND LAND planen in Spandau nach eigenen Angaben keine Bauvorhaben. Darüber hinaus sind dem Senat 19 geplante Bauvorhaben der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Spandau bekannt. In der angefügten Tabelle sind die geplanten Bauvorhaben aufgeführt. Frage 2: Zu welchen Mietkonditionen sollen die unter Frage 1 erfragten Wohneinheiten vermietet werden (bitte jeweils nach Gesellschaften und Vorhaben aufschlüsseln sowie die vorgesehenen Mietpreisstaffelungen angeben)? Antwort zu Frage 2: Grundsätzlich ist für alle Neubauprojekte mit Baubeginn ab 01.Juli 2017 die Miethöhe in der Kooperationsvereinbarung vom April 2017 „Sichere Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ zwischen dem Land Berlin und den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften (ohne Berlinovo) vereinbart worden. Dem folgend verpflichten sich die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, für Neubauprojekte mit Baubeginn ab 01. Juli 2017 grundsätzlich mindestens 50 % der Neubauwohnungen mietpreis- und belegungsgebunden WBS-Berechtigten anzubieten sowie die Wohnungen im freifinanzierten Neubauanteil durchschnittlich unter 10,00 €/m²/mtl. mit einer in Bezug auf den Wohnungsmarkt und die Miethöhen angemessenen Preisdifferenzierung anzubieten. Die adressscharfe Zuordnung ist, soweit aktuell schon planerisch untersetzt, auf der angefügten Tabelle aufgeführt. Bei allen geplanten Vorhaben ist keine Mietstaffelung vorgesehen. Frage 3 Welche Wohnungsgrößen sind für die unter Frage 1 erfragten Wohneinheiten vorgesehen (bitte jeweils nach Gesellschaften und Vorhaben aufschlüsseln)? Frage 4 Welche Beteiligungen mit wie vielen Wohneinheiten sind seitens der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie der Berlinovo an privaten Bauvorhaben in Spandau (z.B. zur Übernahme von neu gebauten Wohneinheiten) vereinbart bzw. vorgesehen oder in Planung (bitte jeweils nach Gesellschaften und Vorhaben aufschlüsseln und die jeweils insgesamt zu schaffende Anzahl der Wohneinheiten pro Vorhaben angeben)? Frage 5 Zu welchen Mietkonditionen sollen die unter Frage 4 Erfragten Wohneinheiten vermietet werden (bitte jeweils nach Gesellschaften und Vorhaben aufschlüsseln sowie die vorgesehenen Mietpreisstaffelungen angeben)? Frage 6 Welche Wohnungsgrößen sind für die unter Frage 4 erfragten Wohneinheiten vorgesehen (bitte jeweils nach Gesellschaften und Vorhaben aufschlüsseln)? Frage 7 Wie viele der geplanten neuen Wohneinheiten in Spandau entstehen im Zuge von Planungen in Verbindung mit der kooperativen Baulandentwicklung (bitte jeweils nach Gesellschaften und Vorhaben aufschlüsseln)? Antwort zu Frage 3 bis 7: Die Angaben zu den angefragten Sachverhalten sind in der beigefügten Tabelle als Anlage nach Adresse und Wohnungsbaugesellschaft geordnet aufgeführt. Berlin, den 28.09.2018 In Vertretung Sebastian Scheel ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Beantwortung der schriftlichen Anfrage 18 / 16456 zu Spandau Frage 1: Neubauvorhaben der WBG und Anzahl der WE Frage 2 + 5: Mietkonditione n Frage 3 + 6: Frage 4: Frage 7: Projekt geplant in Gesellschaft Adresse des Vorhabens PLZ Bezirk Anzahl WE gesamt geplante Miethöhe Nettokaltmiete Wohnungsgrößen Beteiligung an privatem Bauvorhaben vereinbart bzw. vorgesehen Verbindung mit der kooperativen Baulandentwicklung degewo AG / WBM Mertensstraße 16-58, Goltzstraße 46-53 13587 Spandau 512 6,00 - 9,50 €/m² Ø 73,51 m² x ja degewo AG / WBM Paulsternstraße 31 13599 Spandau 242 6,50 / Ø 9,99 Ø 67,41 m² x ja WBM Staakener Feldstraße 13591 Spandau 264 6,50 / Ø 9,99 Ø 68 m² x ja WBM Daumstraße 75, 85 (1. Bauabschnitt) 13599 Spandau 364 6,50 / Ø 9,99 Ø 60 m² x WBM Rauchstraße 34/35 und 36-40 1. BA 13587 Spandau 244 6,50 / Ø 9,99 Ø 62 m² x x WBM Rauchstraße 34/35 und 36-40 2. BA 13587 Spandau 107 6,50 / Ø 9,99 Ø 62 m² x ja WBM Brunsbütteler Damm Südekumzeile 13591 Spandau 176 6,50 / Ø 9,99 Ø 70 m² x ja WBM Parkstr. 14, 15 13585 Spandau 52 6,50 / Ø 9,99 Ø 62 m² x x Gewobag Groenerstr. 3 13585 Spandau 22 6,50 €/m²; - Ø unter 10 €/m² nicht definiert x x Gewobag Waterkant TP 2a Schwielowseestr/Lan ger-See-Str 13587 Spandau 470 6,50 €/m²; - Ø unter 10 €/m² nicht definiert x ja Gewobag Waterkant TP 2b An den Rohrbruchwiesen/Glin dowseestr 13587 Spandau 105 6,50 €/m²; - Ø unter 10 €/m² nicht definiert x ja Gewobag Waterkant TP 2c/d Plauer-See- Str/Rhenaniastr 13587 Spandau 78 6,50 €/m²; - Ø unter 10 €/m² nicht definiert x ja Gewobag Waterkant TP 3 Daumstr/Rhenaniastr. 13587 Spandau 1.000 6,50 €/m²; - Ø unter 10 €/m² nicht definiert x ja Gewobag Waterkant TP 4a Boca-Raton-Str 13587 Spandau 22 6,50 €/m²; - Ø unter 10 €/m² nicht definiert x x Gewobag Waterkant TP 4b Sigmund-Bergmann- Str 13587 Spandau 73 6,50 €/m²; - Ø unter 10 €/m² nicht definiert x x Gewobag Waterkant TP 4c Hugo-Cassirer- Str/Sigmund- Bergmann-Str 13587 Spandau 75 6,50 €/m²; - Ø unter 10 €/m² nicht definiert x x Gewobag Inselstadt Gartenfeld BA 1 Gartenfelder Str. 28 13599 Spandau 900 6,50 €/m²; - Ø unter 10 €/m² nicht definiert ja ja Gewobag Inselstadt Gartenfeld BA 2 Gartenfelder Str. 28 13599 Spandau 500 6,50 €/m²; - Ø unter 10 €/m² nicht definiert ja ja