Drucksache 18 / 16 459 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karin Halsch (SPD) und Tom Schreiber (SPD) vom 11. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. September 2018) zum Thema: Freiwillige Feuerwehr – Modernisierungsprogramm für den DDR-Typenbau notwendig und Antwort vom 21. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Okt. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 4 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Frau Abgeordnete Karin Halsch (SPD) und Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16459 vom 11. September 2018 über Freiwillige Feuerwehr – Modernisierungsprogramm für den DDR-Typenbau notwendig ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft zum überwiegenden Teil Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht , Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen. Daher wurde die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wurde (mit Ausnahme der Frage 5 und teilweise der Frage 8) der Beantwortung zugrunde gelegt. 1. Wie viele DDR-Typenbauten existieren derzeit bei der Berliner Feuerwehr bzw. der Freiwilligen Feuerwehr? (Aufstellung nach Gebäude-Standorten bei Berufsfeuerwehr und Freiwilliger Feuerwehr erbeten.) Zu 1.: Es existieren insgesamt 8 DDR-Typenbauten. Bei allen handelt es sich um Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr (FF). Die Typenbauten befinden sich an folgenden Standorten: FF Prenzlauer Berg, Schieritzstrasse 24 in 10409 Berlin FF Hellersdorf, Hellersdorfer Straße 147 in 12619 Berlin FF Wartenberg, Dorfstraße 4, in 13059 Berlin FF Falkenberg, Hausvaterweg 16 in 13057 Berlin FF Pankow, Stiftsweg 1a in 13187 Berlin FF Heinersdorf, Romain-Rolland-Str. 103-107 in 13089 Berlin FF Hohenschönhausen, Ferdinand-Schultze-Str. 128-132 in 13055 Berlin FF Marzahn, Blenheimstr. 65,67 in 12685 Berlin Seite 2 von 4 2. Wie ist der DDR-Typenbau strukturell und funktionell aufgebaut? (Darstellung und Aufstellung des Aufbaus erbeten.) Zu 2.: Funktionell bestehen die Hauptgebäude der DDR-Typenbauten aus einer eingeschossigen Fahrzeughalle mit drei Stellplätzen und eingeschossigem, unterkellerten Bürobereich, sowie einem angrenzenden Wohngebäude. Dabei existieren zwei separate Eingänge für Feuerwehr und Wohnungen. Strukturell wurden die Gebäude in Stahlbeton-Fertigteil-Montagebau (industrielle Großtafelbauweise) mit Stahlbetontragschale und Kerndämmung errichtet. Typisch für diesen Gebäudetyp ist die Dachkonstruktion aus Spannbeton mit vorgefertigten, trapezförmigen Faltwerkträgern (VT-Falten). 3. Wie hoch ist der Sanierungsbedarf für die jeweiligen Standorte mit DDR-Typenbau bei der Berufsfeuerwehr und Freiwilliger Feuerwehr? (Aufstellung nach Standorten und Gebäude-Scanning erbeten.) Zu 3.: In den jeweiligen Gebäuden beträgt der Sanierungsstau gemäß aktuellem Gebäudescan rund: FF Prenzlauer Berg: 15.000 € FF Hellersdorf: 200.000 € FF Wartenberg: 450.000 € FF Falkenberg: 380.000 € FF Pankow : 570.000 € FF Heinersdorf: 450.000 € FF Hohenschönhausen: 900.000 € FF Marzahn: 270.000 € 4. Wie wird derzeit an allen Standorten mit DDR-Typenbauten der Berufsfeuerwehr und der Freiwilliger Feuerwehr der Zustand der Sanitärbereiche eingeschätzt? (Aufstellung nach Standorten erbeten .) Zu 4.: Der Zustand der Sanitärbereiche wird wie folgt eingeschätzt: FF Prenzlauer Berg: Sanitärbereiche wurden im Rahmen der Generalinstandsetzung erneuert. FF Hellersdorf: Sanitärbereiche unsaniert, Küche neu. FF Wartenberg: Aktuell Erneuerung Sanitärbereiche über das Sondersanierungsprogramm Freiwillige Feuerwehren (SSP FF). FF Falkenberg: Sanitärbereiche unsaniert, Küche neu. FF Pankow: Sanitärbereiche unsaniert, C-Dienst-Bereich saniert, Küche neu. FF Heinersdorf: Sanitärbereiche unsaniert, Küche neu. FF Hohenschönhausen: Sanitärbereiche teilweise 2007 saniert, Küche neu. FF Marzahn: Sanitärbereiche unsaniert. 5. Wie oft hat der Arbeitsschutz die Standorte mit DDR-Typenbauten der Berufsfeuerwehr und der Freiwilliger Feuerwehr in den letzten zehn Jahren überprüft? (Aufstellung nach Standorten erbeten .) Seite 3 von 4 Zu 5.: Dies stellt sich wie folgt dar: FF Prenzlauer Berg: 7 Sicherheitsbegehungen seit 2008 FF Hellersdorf: 6 Sicherheitsbegehungen seit 2008 FF Wartenberg: 7 Sicherheitsbegehungen seit 2008 FF Falkenberg: 7 Sicherheitsbegehungen seit 2008 FF Pankow : 4 Sicherheitsbegehungen seit 2008 FF Heinersdorf: 6 Sicherheitsbegehungen seit 2008 FF Hohenschönhausen: 5 Sicherheitsbegehungen seit 2008 FF Marzahn: 7 Sicherheitsbegehungen seit 2008 6. Sind alle Wohneinheiten an den jeweiligen Standorten an Mitglieder der Berufsfeuerwehr oder der Freiwilliger Feuerwehr vermietet worden oder gibt es hier Ausnahmen? (Wenn ja, welche?) Zu 6.: Mit Mietvertragsabschluss waren die Mieterinnen bzw. Mieter in den Freiwilligen Feuerwehren aktiv und/oder Dienstkräfte der Feuerwehr. Nach Beendigung des aktiven Dienstes wurden die Mietverträge nicht gekündigt. 7. Welche konkreten baulichen Maßnahmen hat die BIM an den jeweiligen Standorten geplant bzw. veranlasst und welche werden bereits durchgeführt? (Aufstellung nach Standorten mit Nennung der Investition sowie der Zeitpläne erbeten.) Zu 7.: An den 8 DDR-Typenbauten wurde in den Jahren 2011 bis 2012 bzw. 2013 eine energetische Sanierung der Gebäudehülle (Fassaden, Fenster, Dächer) innerhalb eines Maßnahmenpakets durchgeführt (Volumen insgesamt rd. 1,7 Mio. €). Darüber hinaus erfolgten folgende Maßnahmen in den einzelnen Liegenschaften: FF Jahr Betrag (rd.) Maßnahmen Prenzlauer Berg 2012-2013 840.000 € Gesamtsanierung Hellersdorf 2008 140.000 € Sanierung Wohnungen 2008 20.000 € Umbau Aufenthaltsraum 2015-2016 200.000 € Sanierung Fassade Wohngebäude 2016 250.000 € Neubau Jugendfeuerwehrcontainer über SSP Freiwillige Feuerwehren 2015-2016 50.000 € Sanierung Grundleitungen Wartenberg 2017-2019 515.000 € Erneuerung Sanitärbereiche über SSP Freiwillige Feuerwehren Hohenschönhausen 2007 65.000 € Herrichtung Duschbereiche 2008 und 2016 80.000 € Hofsanierung 2015-2016 120.000 € Sanierung Grundleitungen Falkenberg 2015-2016 67.000 € Ausbau einer Wohnung zum RTW- Stützpunkt (SIWANA I) Marzahn 2015-2016 200.000 € Ausbau einer Wohnung zum RTW- Stützpunkt (SIWANA I) RTW: Rettungswagen SIWANA: Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds SSP: Sondersanierungsprogramm Seite 4 von 4 8. Auf welche Weise will die Senatsinnenverwaltung ein zügiges und zeitnahes Instandsetzungsund Modernisierungsprogramm durchführen? Zu 8.: Für die Gebäudesanierung auf Liegenschaften der Berliner Feuerwehr ist die BIM als Geschäftsführerin des Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) zuständig . Dies schließt Instandsetzung und Modernisierung ein. In den oben genannten Liegenschaften sind seitens der BIM kurz- und mittelfristig keine weiteren Sanierungsmaßnahmen im Rahmen des geplanten Bauunterhalts vorgesehen. Reparaturen werden unabhängig davon aus Mitteln des kleinen baulichen Unterhalts durchgeführt . Die im Rahmen des Sondersanierungsprogramms Freiwillige Feuerwehren seit 2016 bereitgestellten Mittel sind teilweise für Maßnahmen bei DDR-Typenbauten verwendet worden (vgl. Antwort zu Frage 7). Für die derzeit über SIWANA IV zur Verfügung stehenden 10 Mio. € sind bereits andere Maßnahmen geplant. Der Senat verfolgt weiterhin das Ziel, die Sanierungsvorhaben der BIM im Rahmen verfügbarer Mittel finanziell zu unterstützen, um möglichst zügig verbesserte Arbeitsbedingungen für ehrenamtlich Tätige und Berufskräfte bei der Feuerwehr zu schaffen. Dies betrifft grundsätzlich alle sanierungsbedürftigen Liegenschaften der Feuerwehr. Für die Liegenschaften der Polizei gilt die Aussage entsprechend. Berlin, den 21. September 2018 In Vertretung Sabine Smentek Senatsverwaltung für Inneres und Sport