Drucksache 18 / 16 461 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE) vom 13. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. September 2018) zum Thema: Veröffentlichungen des LAGetSi zur Bausicherheit und Antwort vom 25. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Sep. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Herrn Abgeordneten Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16461 vom 13.09.2018 über Veröffentlichungen des LAGetSi zur Bausicherheit ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Durch welche äußeren Umstände sah sich das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi) gezwungen, die Veröffentlichungen aus dem Fachgebiet Bausicherheit nicht mehr zu aktualisieren? Zu 1.: Das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi) veröffentlicht seine Informationen ausschließlich im Internet-Auftritt des Landes Berlin (berlin.de) auf www.lagetsi.berlin.de. Im Zuge der Umstellung auf die Version 9 des unter berlin.de verwendeten Content Management Systems Imperia wurden im Jahr 2015 alle bis dahin vom LAGetSi im Web publizierten Seiten gesichtet. Nicht mehr aktuelle Einträge wurden entfernt. Fortgesetzt veröffentlichte Publikationen wurden auf Barrierefreiheit überprüft, entsprechend umgearbeitet und ab Oktober 2015 im Webauftritt des LAGetSi angeboten. Einige, zu diesem Zeitpunkt bereits 10 und mehr Jahre alte Web-Publikationen, waren aufgrund veränderter Rechtslagen teilweise erheblich veraltet. Dies betraf u. a. die Veröffentlichungen Umgang mit holzschutzbelasteten Bauteilen, Gegenständen und Materialien, Umsetzung der Baustellenverordnung, Umgang mit teerhaltigen Materialen am Hochbau (PAK), 2 Kamilit. Angesichts der Beliebtheit in Fachkreisen standen diese zeitlich überholten Texte weiter zum Abruf bereit – jedoch mit dem Hinweis auf die alte, nicht mehr gültige Rechtslage. Bereits im Juni 2011 vom Netz genommen wurden die „Praktischen Hinweise zum Umgang mit Produkten aus künstlichen Mineralfasern (KMF-Produkte)“. Anlässlich der Umstellung auf Imperia 9 wurde im Jahr 2015 im LAGetSi geprüft, ob für eine Aktualisierung, Neugestaltung und barrierefreie Gestaltung von Publikationen ausreichend Personalressourcen zur Verfügung stehen. Angesichts der engen Ressourcen in der Ordnungsbehörde LAGetSi und dem vorrangigen Einsatz in den Kernaufgaben des LAGetSi, der Überwachung der Einhaltung von Rechtspflichten der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und anderer Rechtsverpflichteter, wurde von einer Überarbeitung Abstand genommen. Die Entscheidung erfolgte auch in Kenntnis des Vorhandenseins umfangreicher Publikationen anderer Herausgeber zu diesen Themen. 2. Zu welchen Einzelthemen wurden Broschüren in den Jahren 2015 bis 2017 auf der Webseite präsentiert? (https://www.berlin.de/lagetsi/arbeit/arbeitsumwelt/baustellen/artikel.427770.php) Zu 2.: Im Bereich „Sicherheit bei Arbeiten auf Baustellen“ gibt es Infoblätter zu den Themen „Baustellenverordnung“, „Gerüste“ und „Baustrom“, im Immissionsschutz ein Infoblatt zum Thema „Industrieemissions-Richtlinie – Überwachungsplan“, des Weiteren Info-Blätter zu sämtlichen Themen des LAGetSi unter https://www.berlin.de/lagetsi/service /veroeffentlichungen/lagetsi-infos. 3. Ist eine Aktualisierung zu den in 2. gefragten Themen auf andere Weise geplant? Zu 3.: Nein. Siehe auch Antwort zu Frage 1. 4. Wenn 3. nein, auf welchem Wege werden interessierten BürgerInnen die entsprechenden Informationen zur Verfügung gestellt? Zu 4.: Die in Rede stehenden Veröffentlichungen richteten sich an Bauherrinnen/Bauherren, Planerinnen/Planer und Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber der bauausführenden Fachbetriebe, also Personen, die Bauarbeiten, auch Tätigkeiten z. B. mit Gefahrstoffen beauftragen, planen oder ausführen. Dieser Personenkreis findet alle nötigen Informationen im aktuell geltenden Regelwerk des Arbeitsschutzes, in Veröffentlichungen des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und der Berufsgenossenschaften. 3 Diese Quellen stehen auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Berlin, den 25. September 2018 In Vertretung Alexander F i s c h e r _____________________________ Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales