Drucksache 18 / 16 469
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD)

vom 13. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. September 2018)

zum Thema:
Berlin: Beglaubigte Kopien an Schulen

und Antwort vom 02. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Okt. 2018)

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Senatsverwaltung für Bildung, 
Jugend und Familie 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16469  
vom 13. September 2018 
über Berlin: Beglaubigte Kopien an Schulen 
___________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Haben Schüler und erwachsene Bürger die Möglichkeit sich beglaubigte Kopien (z.B. Zeugnisse) 
gegen ein Entgelt z.B. im Sekretariat der jeweiligen Schule zu bekommen? 

 
Zu 1.:  
 
Ja, soweit Urkunden zu beglaubigen sind, die die Schule selbst ausgestellt hat. 
 
 
1.1 Wenn ja, was kostet eine beglaubigte Kopie? 

 
Zu 1.1.:  
 
Das Gebührenverzeichnis im Anhang der Verwaltungsgebührenordnung regelt in 
Tarifstelle 1601 verschiedene Gebührentatbestände. Die Beglaubigung eines 
Schulzeugnisses kostet 5 Euro. 
 
 
1.2 Welche Bezahlmöglichkeiten gibt es? 
1.3 Gibt es die Möglichkeit bar zu bezahlen? 
1.4 Hat jede Schule für solche „Bargeldgeschäfte“ eine Kasse? 

 
Zu 1.2 bis 1.4: 
 
Hierzu liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. 
 



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1.5 Was passiert mit dem eingenommenen Geld? 

 
Zu 1.5: 
 
Gemäß § 7 des Schulgesetzes sind öffentliche Schulen nicht rechtsfähige Anstalten 
des öffentlichen Rechts. Die von ihnen bewirtschafteten Gelder sind Haushaltsmittel 
des Landes Berlin, die die Schulen im Rahmen der staatlichen Verantwortung und 
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften selbständig für den Unterricht, die 
Erziehung, das Schulleben sowie für ihre personellen und sächlichen 
Angelegenheiten verwenden. Einnahmen oder Ausgabenminderungen, die eine 
Schule durch eigenes Handeln erzielt, verbleiben ihr  in voller Höhe.  
 
 
Berlin, den 02. Oktober 2018 
 
In Vertretung 
Mark Rackles 
Senatsverwaltung für Bildung,  
Jugend und Familie