Drucksache 18 / 16 494
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Karsten Woldeit (AfD)

vom 19. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. September 2018)

zum Thema:
Prämien für besondere Leistungen – Ehrenmedaille für die Berliner Polizei

und Antwort vom 26. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Okt. 2018)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit (AfD) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
Antwort 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16494 
vom 19. September 2018 
über „Prämien für besondere Leistungen – Ehrenmedaille für die Berliner Polizei“ 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Nach Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung (DS 18/0567) 

wurde der Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 18/0244 – Einführung einer Ehrenmedaille für 
besondere Leistungen im Polizeidienst) abgelehnt. Innensenator Andreas Geisel u.a. begründeten
 dies u.a. damit, dass die Medaille nebst Einmalzahlungen bereits im Haushaltsentwurf (Doppel
-haushalt 2018/2019) unter den Titeln 45902, 68123 und 54053 (Prämien für besondere Leistungen
, Ehrungen und Preise, Veranstaltungen) eingetragen sei. 

2. Wurden Polizisten seit dem 01. Januar 2018 für besondere Leistungen ausgezeichnet? 
3. Wenn ja, mit welcher Auszeichnungsform (Medaille, finanzielle Zuwendungen, andere Auszeichnungen
) wurden die Polizisten geehrt? 
4. Wenn nein, wurden zumindest die erforderlichen Regularien, nebst Verwaltungsbestimmungen 

zur Verleihung erarbeitet? 
 

Zu 1. bis 4.:  
Die Verwaltungsvorschriften über die Verleihung der Ehrenzeichen für besondere 
Leistungen im Dienst des Polizeipräsidenten in Berlin und der Berliner Feuerwehr 
vom 13. Juni 2018 wurden im Amtsblatt für Berlin vom 20. Juli 2018 (S. 3934 und 
3935) veröffentlicht. Demnach verleiht die für Inneres zuständige Senatsverwaltung 
für besondere Leistungen im Dienst des Polizeipräsidenten in Berlin und der Berliner 
Feuerwehr ein Ehrenzeichen. Das Ehrenzeichen besteht aus einer silberfarbenen 
Medaille, die am Bande an der linken Brustseite oder an der Bandschnalle getragen 
wird. Die diesjährige Verleihungsveranstaltung soll im November 2018 stattfinden.   
 

Berlin, den 26. September 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Sabine Smentek 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport