Drucksache 18 / 16 496
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Ronald Gläser (AfD)

vom 19. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. September 2018)

zum Thema:
Verfassungsschutz und Grundrechte II

und Antwort vom 30. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Okt. 2018)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16 496 
vom 19. September 2018 
über Verfassungsschutz und Grundrechte II 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Wie wird die in Artikel 13 Abs. 6 GG von den Ländern geforderte gleichwertige parlamentarische 

Kontrolle der Wohnungsüberwachungen durch die Berliner Verfassungsschutzbehörde 
gewährleistet? 

2. Stellt die fehlende Gleichwertigkeit (Unterrichtung des Parlaments versus Unterrichtung einer 
geheim tagenden Kommission) einen fortwährenden Verstoß gegen das Grundgesetz dar? 

 
Zu 1. und 2.: 
Die in Art. 13 Abs. 6 Satz 3 Grundgesetz (GG) geforderte gleichwertige 
parlamentarische Kontrolle wird auf Landesebene durch die G 10-Kommission des 
Abgeordnetenhauses von Berlin wahrgenommen (vgl. § 9 Abs. 5 
Verfassungsschutzgesetz Berlin). 
 
Berlin, den 30. September 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport