Drucksache 18 / 16 509
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Fadime Topaç (GRÜNE)

vom 13. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. September 2018)

zum Thema:
Mehr rollstuhlgerechte Wohnungen für Berlin – was plant der Senat?

und Antwort vom 08. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Okt. 2018)

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 1 

Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen  
 
 
 
 
 
 
Frau Abgeordnete Fadime Topaç (Grüne) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18 / 16 509 
vom 13.09.2018 
über Mehr rollstuhlgerechte Wohnungen für Berlin – was plant der Senat? 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

 
Bezugnehmend auf den RdB-Beschluss zur Vorlage Nr. R-374/2018 frage ich den Senat: 
 
Frage 1: 
 
Welche konkreten Schritte plant der Senat um mehr rollstuhlgerechte Wohnungen zu bauen? 
 
Frage 2: 
 
Ist eine entsprechende Änderung der Vorschriften der Bauordnung geplant bzw. entsprechende 
städtebauliche Verträge vermehrt aufzusetzen? 
 
Frage 3: 
 
Bis wann sollen wie viele rollstuhlgerechte Wohnungen neu gebaut werden? 
 

Antwort zu 1 bis 3: 
 

Dem demografischen Wandel entsprechend wurden mit dem Dritten Gesetz zur Änderung 
der Bauordnung für Berlin vom 17.06.2016 die Regelungen des barrierefreien Bauens 
fortgeschrieben. Die Verpflichtung zur Herstellung von barrierefrei nutzbaren Wohnungen 
eines Geschosses von Gebäuden mit mehr als vier Wohnungen wurde auf Gebäude mit 
mehr als zwei Wohnungen ausgedehnt. 
 
Nach § 50 der Bauordnung für Berlin müssen in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen 
und wenn eine Pflicht zur Herstellung von Aufzügen nach § 39 Abs. 4 Satz 1 besteht, ein 
Drittel der Wohnungen barrierefrei nutzbar sein. Dies gilt zunächst für alle 
bauaufsichtlichen Verfahren gemäß § 62, § 63 oder § 64, die bis zum 31.12.2019 
angezeigt oder beantragt werden. Bei allen ab dem 01.01.2020 angezeigten oder 



 
 2 

beantragten bauaufsichtlichen Verfahren muss dann die Hälfte der Wohnungen 
barrierefrei nutzbar sein. 
Dadurch erhöht sich der Anteil von Wohnungen, die die Nutzung mit Rollatoren und 
normalen Rollstühlen gewährleisten. Bisher sind in den Vorschriften der Bauordnung für 
Berlin keine mengenmäßigen Anforderungen für die Berücksichtigung von 
„uneingeschränkt“ mit dem Rollstuhl nutzbare Wohnungen enthalten. Ohne entsprechende 
Angaben über den Bedarf an diesen Wohnungen sind hierzu keine Aussagen möglich. 
 
Die Neufassung der Wohnraumförderungsbestimmungen 2018 (WFB 2018) beinhaltet 
eine verbesserte Förderung für größere, familiengerechte Wohnungen sowie die 
ausdrückliche Möglichkeit, für gemeinschaftliche Wohnformen einen Anteil der individuell 
genutzten Wohnfläche auf Gemeinschaftsflächen zu übertragen und weiterhin die Option, 
für barrierefreie oder rollstuhlgerechte Wohnungen die maximalen Wohnflächen zu 
überschreiten. 
„Wegen der erforderlichen Bewegungsflächen insbesondere im Flur und im Bad dürfen die 
oben genannten Wohnflächen bei barrierefrei nutzbaren Wohnungen um maximal 4 m² 
überschritten werden. Für barrierefrei und uneingeschränkt mit Rollstuhl nutzbare 
Wohnungen („rb“) können hiervon abweichende Wohnflächen genehmigt werden.“ 
 
 
Frage 4: 
 
Plant der Senat ein zentral geführtes berlinweites Register über barrierefreie Wohnungen und ihre 
Ausstattungsmerkmale einzuführen? 
 

Antwort zu 4: 
 

Neben der beim Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (LaGeSo) eingerichteten 
Internetpräsenz als Serviceangebot über freie Rollstuhlbenutzer-Wohnungen in Berlin 
(www.rb-wohnungen.de) sind keine weiteren „Register“ geplant. 
 
 

 
Berlin, den 08.10.18 
 
In Vertretung 
 
 
 
Scheel 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen