Drucksache 18 / 16 515
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Stefan Ziller (GRÜNE)

vom 20. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. September 2018)

zum Thema:
berlinpass – Abbau von bürokratischen Hürden

und Antwort vom 02. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Okt. 2018)

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Senatsverwaltung für  
Integration, Arbeit und Soziales 

  

 
 
 
 
 

 

 Herrn Abgeordneten Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen -  
 

 

 

A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16515 
vom 20. September 2018 
über 
berlinpass - Abbau bürokratischer Hürden 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
 

 

1. Gibt es eine Bestandsaufnahme und Bewertung der bürokratischen Hürden im Zusammenhang mit 
dem berlinpass? Bitte um Aufstellung der bürokratischen Hürden in Darstellung für einzelne 
Empfänger*innen-Gruppen? 

 
2. Welche Maßnahmen wurden bisher unternommen, um die Ausgabe und Verlängerung des berlinpass 
zu erleichtern und zu entbürokratisieren? 

 
3. Welche Maßnahmen plant der Senat, um die um die Ausgabe und Verlängerung des berlinpass zu 
erleichtern und zu entbürokratisieren? 

 
Zu 1. bis 3.: Die Erstausstellung sowie die Verlängerung des berlinpass erfolgt in einem 
einfachen und standardisierten Verfahren bei allen anspruchsberechtigten 
Personenkreisen in gleicher Weise. Ohne vorherige Terminabsprache kann der 
berlinpass bei den Bürgerämtern direkt vor Ort ausgestellt und verlängert werden. 
Hierfür ist nur die Vorlage des aktuell maßgeblichen Bescheides über die Bewilligung 
der Leistung, eines Passbildes sowie der gültigen Ausweispapiere erforderlich. Insofern 
können hier seitens des Senats keine maßgeblichen bürokratischen Hürden erkannt 
werden. 
 
 
 



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Ungeachtet dessen wird geprüft, ob eine zukünftige Ausgabe des berlinpass durch die 
zuständigen Leistungsstellen (Jobcenter, Sozialamt, Landesamt für Gesundheit und 
Soziales/LAGeSo und Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten/LAF) eine 
sachgerechte Alternative zur Ausstellung des berlinpass in den Bürgerämtern darstellt.  
 

 

Berlin, den 02. Oktober 2018 

 

In Vertretung 

Alexander  F i s c h e r 
 
 
 
_____________________________ 
Senatsverwaltung für 

Integration, Arbeit und Soziales