Drucksache 18 / 16 526 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) vom 17. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. September 2018) zum Thema: Wasserqualität der Spree und Antwort vom 07. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Okt. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Danny Freymark (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16526 vom 17. September 2018 über Wasserqualität der Spree Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: An welchen Stellen und mit welchem Zeitintervall wird die Spree im Innenstadtbereich auf ihre Wasserqualität hin geprüft? Frage 2: Auf welche Schadstoffe werden die entnommenen Wasserproben der Spree hin untersucht? Antwort zu 1 und 2: Die Wasserqualität der innerstädtischen Spree wird anhand von Stichproben an zwei Messstellen untersucht. Die Messstellen befinden sich an der Jannowitzbrücke und oberhalb der Einmündung des Landwehrkanals. Die Messstellen werden monatlich, also 12 mal pro Jahr beprobt. In den entnommenen Proben werden regelmäßig Nährstoffe, Salze, Schwermetalle, polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) und mikrobiologische Standardparameter bestimmt. Darüber hinaus erfolgen an drei Messstellen kontinuierliche Messungen von Leitparametern (Wassertemperatur, Leitfähigkeit, pH-Wert und gelöster Sauerstoff), die kurzfristige Änderungen und eine grundlegende Bewertung der Wasserqualität ermöglichen. Diese Messstellen befinden sich an der Mühlendammschleuse, unterhalb der Einmündung des Landwehrkanals und in der Höhe des Schlossparks Charlottenburg. Die Messstelle Sophienwerder (vor Mündung der Spree in die Havel) ist eine sogenannte Überblicksmessstelle gemäß der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, an der sämtliche chemischen und biologischen Untersuchungen (Phytoplankton, wirbellose Fauna, Fische usw.) zur Beurteilung des ökologischen und chemischen Zustandes vorgenommen werden. 2 Frage 3: Auf Basis welcher Richtlinie wird in Berlin grundsätzlich die Wasserqualität von Flüssen beurteilt und welche konkreten Qualitätskriterien fließen in die Beurteilung ein? Antwort zu 3: Die Bewertung der Wasserqualität erfolgt gemäß der Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer (Oberflächengewässerverordnung – OGewV). Für einige Schwermetalle und organische Schadstoffe sind in der Verordnung Umweltqualitätsnormen festgelegt. Für Nährstoffe, Salze, Sauerstoff, Temperatur und andere chemisch-physikalische Parameter gelten laut OGewV Orientierungswerte, die angestrebt werden sollten, damit über naturnahe Lebensgemeinschaften ein guter ökologischer Zustand erreicht werden kann. Für die Bewertung entscheidend sind Gewässerorganismen (Phytoplankton, wirbellose Fauna, Fische, benthische Flora). Die Bewertungsverfahren sind Teil der OGewV. Frage 4: Besteht nach Kenntnis des Senats die Absicht, die derzeit gültigen Qualitätskriterien für die Beurteilung der Wasserqualität innerstädtischer Flüsse und Badegewässer anzupassen oder zu ergänzen und falls ja, inwiefern sollen diese geändert werden? Antwort zu 4: Eine neue Badegewässerrichtlinie ist für 2020 zu erwarten. Die Umsetzung der EG- Badegewässerrichtlinie wird derzeit im Auftrag der Europäischen Kommission (KOM) evaluiert. In einem sogenannten Grant Agreement mit der WHO werden derzeit Empfehlungen insbesondere hinsichtlich einer erweiterten Parameterliste erarbeitet. Frage 5: Wie hat sich die Qualität des Spreewassers in den letzten drei Jahren entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Kalenderjahren und Standorten)? Antwort zu 5: Entwicklungstrends der Wasserqualität können aufgrund der vielfältigen Einflussfaktoren in einem großen Flusseinzugsgebiet nur über längere Zeiträume analysiert und bewertet werden. Im Zeitraum 2015 – 2017 gab es in der innerstädtischen Spree unter Berücksichtigung der witterungsbedingten Variabilität im Mittel keine grundlegenden Veränderungen der Wasserqualität. Frage 6: Kann eine a) unmittelbare oder b) mittelbare Gesundheitsgefährdung durch das Baden in der Spree ausgeschlossen werden? 3 Antwort zu 6: Im Bereich der Innenstadtspree besteht nach Badegewässerverordnung in Verbindung mit dem Berliner Wassergesetz ein Badeverbot. Aufgrund bestehender Verschmutzungsrisiken kann grundsätzlich eine gesundheitliche Gefährdung nicht ausgeschlossen werden. Der Nachweis geringer Keimzahlen durch Einzelmessungen der Indikatorparameter zu einem bestimmten Zeitpunkt stellt nur eine Momentaufnahme der Gewässerqualität dar. Auch im Falle der Einhaltung der Werte für die Indikatorparameter können darüber hinaus Viren und Parasiten vorhanden sein. Sie sind wesentlich umweltresistenter und länger überlebensfähig im Vergleich zu den Indikatorbakterien und können zudem bei sehr geringer Infektionsdosis Krankheiten auslösen. Frage 7: Welche Maßnahmen oder Verfahren zur Verbesserung der Wasserqualität der Spree, insbesondere hinsichtlich des ökologischen und chemischen Zustandes des Wassers, a) wurden bereits unternommen bzw. in die Wege geleitet und b) sind noch in Planung? Antwort zu 7: Ein Maßnahmenschwerpunkt ist das gemeinsame Bauprogramm zur Verbesserung der Gewässergüte des Landes Berlin mit den Berliner Wasserbetrieben. Es zielt auf die Schaffung von Stauraum im bestehenden Kanalnetz, um die Überlaufhäufigkeiten und Überlaufmengen von Mischwasser in das Berliner Gewässernetz zu verringern. Das Programm sieht vor, bis zum Jahr 2024 insgesamt 300.000 m3 Stauraumkapazität in der innerstädtischen Mischkanalisation zu schaffen. Es ist geplant, im Anschluss auch ein Programm zur Umsetzung von Regenwasserbehandlungsmaßnahmen vor Einleitung in das Trennsystem aufzulegen. Zudem wird nach aktuellem Planungsstand bis 2022 auf dem Klärwerk Münchehofe eine weitergehende Reinigungsstufe (Flockungsfiltration) errichtet. Frage 8: Besteht nach Kenntnis des Senats die Möglichkeit, dass sich im Bodenbereich der Spree potenziell gesundheitsgefährdende Schadstoffe befinden, die durch die bloße Entnahme und Untersuchung von Wasserproben nicht angezeigt werden? Antwort zu 8: Es gibt zahlreiche Schadstoffe, die eine geringe Wasserlöslichkeit aufweisen und in Gewässern bevorzugt partikelgebunden vorkommen. Sind die Schadstoffe gleichzeitig schwer abbaubar, können sie sich über lange Zeiträume in den Sedimenten eines Gewässersystems anreichern. Nicht zuletzt aufgrund der industriellen Nutzungsgeschichte Berlins und rezenter Einträge ist es sehr wahrscheinlich, dass sich insbesondere in strömungsberuhigten Abschnitten der Spree Schadstoffe im Sediment befinden. Sedimente werden im Rahmen der routinemäßigen Überprüfung der Wasserqualität nicht untersucht. Jedoch im Rahmen von Sonderuntersuchungen wurden Spreesedimente auf Schadstoffe untersucht und teilweise hohe Belastungen festgestellt. Ausgewählte partikelgebundene Schadstoffe werden in der Spree über Zentrifugenbeprobungen von 4 Schwebstoffen an zwei Messstationen an der Mühlendammschleuse und oberhalb der Mündung in die Havel (Sophienwerder) erfasst. Frage 9: In welcher Form und durch wen werden die Bürgerinnen und Bürger im Falle der Feststellung einer potenziellen Gesundheitsgefährdung durch Wasserkontakt grundsätzlich informiert? Antwort zu 9: Ausgewiesene Badegewässer werden in der Badesaison überwacht und regelmäßig auf ihre Badegewässerqualität untersucht und bewertet. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) nutzt geeignete Medien einschließlich des Internets, um Informationen über Badegewässer aktiv und unverzüglich zu verbreiten. Dazu gehören: eine Liste der Badegewässer, die Einstufung jedes Badegewässers in den letzten vier Jahren, das Badegewässerprofil, die Ergebnisse der durchgeführten Überwachung, Verschmutzungsursachen, Einschätzung des Risikos zur Massenentwicklung von Cyanobakterien und Makrophyten. Darüber hinaus sorgt das örtlich zuständige Gesundheitsamt dafür, dass während der Badesaison auf Informationstafeln über die Badegewässerqualität informiert wird. Alle Bewertungen, mikrobiologischen Untersuchungen aus der Badegewässerüberwachung sowie die Vorhersagen des Frühwarnsystems an der Unterhavel, können während der Badesaison jederzeit abgerufen werden über: • Internetauftritt des LAGeSo - http://www.berlin.de/lageso/gesundheit/gesundheitsschutz /badegewaesser/, • rbb-Videotext Seiten 657 Übersicht, 658 und 659 Badestellen, • Info-Tafeln vor Ort an den Badestellen, • die neue Webanwendung www.badegewaesser-berlin.de, • Pressemitteilungen LAGeSo, Bezirk. Berlin, den 07.10.2018 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz