Drucksache 18 / 16 530 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Oliver Friederici und Stephan Lenz (CDU) vom 20. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. September 2018) zum Thema: Parkmöglichkeiten rund um die Schönhauser Allee erhalten und Antwort vom 04. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Okt. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) und Herrn Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16530 vom 20. September 2018 über Parkmöglichkeiten rund um die Schönhauser Allee erhalten Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat teilweise nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Das Bezirksamt Pankow (hier: Abteilung Stadtentwicklung und Bürgerdienste, Straßen- und Grünflächenamt – kurz: SGA) um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben. Frage 1: Wie bewertet die zuständige Senatsverwaltung den Beschluss der BVV Pankow, sämtliche Parkplätze an der Schönhauser Allee zwischen Stargarder Straße und Wichertstraße in nördlicher Fahrtrichtung zu streichen? Antwort zu 1: Der Senat begrüßt die Initiative des Bezirks Pankow, sich für die Verbesserung der Nutzbarkeit eines durch hohe Nutzungskonflikte - zwischen einzelnen Verkehrsträgern - geprägten Verkehrsraumes einzusetzen. Die Errichtung einer Radverkehrsanlage auf der jeweiligen rechten Fahrspur muss zunächst fachplanerisch geprüft werden. Erst dann kann eine Bewertung der daraus resultierenden Maßnahmen vorgenommen werden. Unabhängig von möglichen Planungsüberlegungen des verantwortlichen Baulastträgers (Bezirk Pankow) prüft die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in Berlin Trassenkorridore für Radschnellverbindungen. Dazu gehört auch der Bereich der Schönhauser Allee. Die Grün Berlin infraVelo GmbH wird dazu voraussichtlich noch dieses Jahr eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Ergebnisse hierzu werden nicht vor Ende 2019 erwartet. 2 Frage 2: Wann ist mit einer Entscheidung über die Streichung der Parkplätze zu rechnen? Frage 3: Wie und zu welchem Zeitpunkt soll der Lieferverkehr für Geschäfte, die außerhalb der Schönhauser Allee Arcaden liegt, erfolgen? Antwort zu 2 und zu 3: Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit: „Die Verkündung eines Entscheidungstermins im Sinne der Frage ist derzeitig nicht möglich. Für diese Umgestaltung macht sich, auch unter Beachtung des angeführten BVV- Beschlusses in Bezug auf vorzusehende Ladezonen bzw. Stellplätze für in der Mobilität eingeschränkte Personen, die Erarbeitung einer Planungsunterlage zwingend notwendig. Diese wäre dann auch Grundlage für die weiteren Abstimmungen mit den zu beteiligenden Behörden, wie auch Grundlage für die Einbindung von Anliegern und Gewerbetreibenden. Eine endgültige Entscheidung/verkehrsbehördliche Anordnung obliegt allerdings der hierfür zuständigen Straßenverkehrsbehörde (VLB). Die Höhe der daraus resultierenden benötigten Baumittel ist derzeitig nicht abschätzbar.“ Frage 4: In welcher Form werden die betroffenen Gewerbetreibenden und Anwohner in die Planungen eingebunden? Antwort zu 4: Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit: „Die Einbindung der betroffenen Gewerbetreibenden, wie auch der Anwohner, ist hier zwingend erforderlich. Über den Rahmen dieser Einbindung kann erst im Laufe der weiteren Bearbeitung entschieden werden.“ Frage 5: Welche Informationen liegen der zuständigen Senatsverwaltung für die derzeitige Auslastung der zur Rede stehenden 35 Parkplätze vor? Antwort zu 5: Der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz liegen weder über die genannte Zahl an Parkplätzen noch deren Auslastung Informationen vor. Angesichts des derzeitigen Nutzungsdrucks im besagten Abschnitt ist hier wahrscheinlich von einer dauerhaft hohen Auslastung auszugehen. Frage 6: Zu welchem Zeitpunkt soll eine Ausweitung auf den gesamten Bereich zwischen Eberswalder Straße und Bornholmer Straße erfolgen? 3 Antwort zu 6: Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit: „Hierzu können derzeitig keine belastbaren Aussagen getätigt werden. Nach heutiger Sicht würde dies aber einen Komplettumbau der Schönhauser Allee erfordern.“ Frage 7: Welche Ausweichmöglichkeiten soll es abgesehen vom Parkhaus der Schönhauser Allee Arcaden geben? Antwort zu 7: Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit: „Neben dem Parkhaus der Schönhauser Allee Arcaden (rd. 300 Stellplätze) stehen in fußläufiger Entfernung der Parkplatz in der Greifenhagener Straße Ecke S-Bahn-Brücke mit rd. 35 Stellplätzen sowie das Parkhaus Schönhauser Karree in der Kopenhagener Straße mit rd. 150 Stellplätzen zur Verfügung. Die Schaffung von Stellplätzen als Ausweichmöglichkeiten muss ggf. Teil der o. a. Planungsunterlagen sein.“ Frage 8: Wie kann der besonders hohe Druck auf die Parkplätze in den angrenzenden Wohnvierteln, insbesondere im Gleimviertel bei Veranstaltungen in der Max-Schmeling-Halle und im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark, vermindert werden? Antwort zu 8: Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit: „In fußläufiger Entfernung zur Max-Schmeling-Halle und zum Friedrich-Ludwig-Jahn- Sportpark stehen mit den Parkhäusern an der Kulturbrauerei (rd. 250 Plätze), den ´Schönhauser Allee Arcaden´ (rd. 300 Plätze) und dem ´Schönhauser Karree´ (rd. 150 Plätze) eine Vielzahl an Parkmöglichkeiten zur Verfügung. Die Problematik des hohen Parkdrucks besteht unabhängig vom nun vorliegenden BVV- Beschluss. In den dicht bebauten Stadtquartieren im Prenzlauer Berg ist es nicht möglich, Parkplätze für jeden Anwohner zu schaffen, da diese Flächen nicht verfügbar sind. Durch die Schaffung neuer Stellplätze im unmittelbaren Umfeld der Sportanlagen wird die Attraktivität der Nutzung des privaten Pkw für die An- und Abfahrt erhöht. Dies kann nicht Sinn einer umwelt- und klimagerechten Verkehrspolitik sein. Das Ziel der Betreiber der Anlagen bzw. der jeweiligen Veranstalter sollte daher sein, die Anreise mit dem Fahrrad zu fördern und auf die sehr gute Anbindung an das ÖPNV-Netz hinzuweisen.“ Frage 9: Inwieweit gibt es Bestrebungen, ein neues Gesamtkonzept für den Verkehr rund um die Schönhauser Allee und den Mauerpark zu erstellen, nachdem sich die bisherigen Pläne als nicht realisierbar erwiesen haben? 4 Antwort zu 9: Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit: „Dem Straßen- und Grünflächenamt sind hier keine bezirklichen Bestrebungen bekannt.“ Berlin, den 04.10.2018 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz