Drucksache 18 / 16 532
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU)

vom 18. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. September 2018)

zum Thema:
Kosten für die Heiligenseer Gräben

und Antwort vom 04. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Okt. 2018)

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16532 
vom 18. September 2018 
über Kosten für die Heiligenseer Gräben 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: 
 
Aus welchem Haushaltstitel wird die Reinigung und die Instandhaltung des Heiligenseer 
Entwässerungssystems (Gräben und Teiche) bezahlt? 

 
Antwort zu 1: 
 
Die Reinigung und die Instandhaltung des Heiligenseer Entwässerungssystems (Gräben 
und Teiche) werden aus dem Kapitel 0740 Titel 52103 „Unterhaltung baulicher Anlagen 
des Wasserstraßenbaus und der Wasserwirtschaft“ bezahlt. 
 
 
Frage 2: 
 
Wie hoch waren die geplanten und die tatsächlichen Ausgaben dafür in den vergangenen zehn 
Haushaltsjahren? 

 
Antwort zu 2: 
 
Die geplanten Ausgaben für das Heiligenseer Grabensystem ergaben sich für die 
vergangenen zehn Haushaltsjahre nach öffentlicher EU-weiter Ausschreibung zu 
insgesamt rund 500.000 Euro. Die tatsächlich abgerechneten Ausgaben für das 
Grabensystem Heiligensee betrugen für die vergangenen zehn Haushaltsjahre gerundet 
550.000 Euro. 
 
 
Frage 3: 
 
Wie lange laufen die Verträge mit dem derzeitigen Dienstleister noch und wann werden diese neu 
ausgeschrieben? 

  



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Antwort zu 3: 
 
Der aktuelle Auftrag zur Instandhaltung aller fließenden Gewässer zweiter Ordnung im 
Bezirk Reinickendorf von Berlin begann am 01.08.2018 und endet planmäßig nach drei 
Jahren am 31.07.2021. Die neue EU-weite Ausschreibung wird mit einem Vorlauf von 
etwa neun Monaten vor Ablauf des bestehenden Vertrages Ende 2020 gestartet. 
 
 
Frage 4: 
 
Werden die zukünftigen Verträge entsprechend den Erfahrungen mit der Reinigung der Gräben aus der 
Vergangenheit angepasst und falls ja, worin bestehen diese Anpassungen? 

 
Antwort zu 4: 
 
Die Verträge zur Unterhaltung der Berliner Gewässer werden auf der Grundlage der 
praktischen ortsspezifischen Erfahrungen der vergangenen Jahre sowie aktueller 
gesetzlicher, technischer und ökologischer Spezifikationen im Wasserrecht und 
Naturschutzrecht fortlaufend fallweise angepasst. Hinweise aus der Bevölkerung, von 
Naturschutzverbänden und anderen Behörden werden hierbei berücksichtigt und 
bestmöglich abgewogen. Maximalforderungen lassen sich dabei aufgrund 
unterschiedlicher Interessenslagen in der Regel nicht umsetzen. Bei der Ausschreibung 
und Ausführung ist darüber hinaus zu berücksichtigen, dass für die EU-weit 
ausgeschriebenen Leistungen nur ein sehr begrenzter Bieterkreis zur Verfügung steht. 
 
 
Berlin, den 04.10.2018 
 
 
In Vertretung 
 
 
Stefan Tidow 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz