Drucksache 18 / 16 546 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Georg P. Kössler (GRÜNE) vom 24. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. September 2018) zum Thema: Faire Bekleidung für Berliner Bedienstete und Antwort vom 09. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Okt. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 8 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Georg P. Kössler (Bündnis 90/Die Grünen) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16546 vom 24. September 2018 über Faire Bekleidung für Berliner Bedienstete ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Für welche Bediensteten des Landes und der Bezirke (zum Beispiel Allgemeiner Ordnungsdienst (AOD), Straßen- und Grünflächenämter (SGA), Polizei oder Feuerwehr) beschaffen das Land Berlin und die Berliner Bezirke Dienstkleidung? Zu 1.: Polizei Berlin: Die Polizei Berlin beschafft für Dienstkräfte der Schutzpolizei und des Objektschutzes sowie für Beschäftigte in der Versorgung und den Werkstätten Dienst-, Schutzund Arbeitskleidung. Berliner Feuerwehr: Die Berliner Feuerwehr beschafft Dienst- und Schutzkleidung für die Dienstkräfte des feuerwehrtechnischen Einsatzdienstes, für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren , der Jugendfeuerwehren sowie Arbeitskleidung für die in der Werkstatt tätigen Tarifbeschäftigten. Berliner Bezirke: Die Berliner Bezirke beschaffen für die Außendienstkräfte der bezirklichen Ordnungsämter die Dienstkleidung gemeinsam mit den Ordnungsämtern der Brandenburger Kommunen über einen gemeinsamen Rahmendienstleistungsvertrag. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe: Vereinzelt wurde in der Vergangenheit teilweise Schutzkleidung (Sicherheitsschuhe, -westen, Handschuhe) beschafft. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung: Es wird Dienst- und Schutzkleidung für die Beamtinnen und Beamten des Justizwachtmeisterdienstes bei der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Seite 2 von 8 Antidiskriminierung, bei den Sozialen Diensten der Justiz, bei den Gerichten, bei den anderen Organen der Rechtspflege und für die Beamtinnen und Beamten des mittleren und gehobenen allgemeinen Vollzugsdienstes, des Werkdienstes und des Krankenpflegedienstes bei den Justizvollzugseinrichtungen beschafft. Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz: Die Forstbediensteten sind zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet. In anderen Bereichen kommt keine Dienstkleidung, aber Arbeitsschutzkleidung (Warnweste/- jacke, Arbeitsschutzhelm und Arbeitsschutzschuhe) zum Einsatz. Vorrangig wird die Arbeitsschutzkleidung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Autobahnmeisterei Berlin im Betriebsdienst sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Begehungen im Außendienst bzw. auf Baustellen (teilweise unter fließendem Verkehr) durchführen, verwendet. 2. Um was für Kleidung, bspw. Arbeitshosen, Jacken, Schutzkleidung, Schuhe, etc., handelt es sich dabei? Zu 2.: Polizei Berlin: Die durch die Polizei Berlin beschaffte Schutz- und Arbeitskleidung ist der nachfolgenden Aufstellung zu entnehmen: - Kraftradanzüge, Kraftradhandschuhe, Kraftradstiefel - Warnjacken, Warnwesten - Fliegerschutzbekleidung - Einsatztrainingsanzüge, Einsatzoveralls, Einsatzanzüge, Einsatzhandschuhe, Einsatzstiefel - Radfahrbekleidung - Regenschutzbekleidung, Regenjacken - Sanitäterbekleidung - Barette, Halstücher, Koppel (Ledergürtel) - Arbeitsoveralls, Arbeitsanzüge, Schweißeranzüge, Schlosseranzüge - Schutzanzüge für spezielle Verwendungszwecke - Funktionshemden, Unterwäsche, flammhemmend, Socken, flammhemmend, Unterziehjacken, T-Shirts. Darüber hinaus werden die allgemeine Dienstbekleidung sowie sonstige Ausrüstungsstücke beschafft. Das Tragen von Dienstkleidung regelt sich nach den Grundsätzen der Polizeidienstvorschrift 350 (BE). Bei der sonstigen Ausrüstung handelt es sich beispielsweise um Schutzhelme, welche zwar am Körper getragen werden, jedoch im engeren Sinne keine Bekleidung darstellen. Berliner Feuerwehr: Bei der Berliner Feuerwehr handelt sich um Feuerschutzkleidung, Schutzkleidung zur technischen Hilfeleistung, Bürodienstkleidung für die feuerwehrtechnischen Einsatzkräfte , Arbeitskleidung für die Tarifbeschäftigten, Bekleidung für die Jugendfeuerwehren , Schutzhelme, Sicherheitsschuhwerk und Schutzhandschuhe für die unterschiedlichsten Einsatzbereiche. Rettungsdienstkleidung wird nicht gekauft, sondern gemietet , wobei der entsprechende Vertrag auch Austausch und Reinigung beinhaltet. Das Tragen von Dienstkleidung ist in der Geschäftsanweisung der Feuerwehr Nr. 1/2017 geregelt. Seite 3 von 8 Berliner Bezirke: Der für die Außendienstkräfte der Berliner und Brandenburger Ordnungsämter geschlossene Rahmendienstleistungsvertrag umfasst ein Vollsortiment an Dienstkleidungsstücken , dass über eine e-Warenhausplattform beim Vertragspartner abgerufen werden kann. Die für die im Außendienst tätigen unterschiedlichen Dienstkräfte vorgesehenen verpflichtenden und optionalen Dienstkleidungsstücke sind den Anlagen zu den Verwaltungsvorschriften über die Dienstkleidung und die Ausstattung der Dienstkräfte der bezirklichen Ordnungsämter zu entnehmen (Amtsblatt von Berlin vom 09.01.2015). Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe: Siehe Antwort zu 1. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung: Bei der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung ist der Ausstattungsumfang in der Bekleidungsordnung der Berliner Justizverwaltung (BklOJust) vom 10. Juli 2009 (Amtsblatt für Berlin Nr. 31 vom 10. Juli 2009, Seite 1812) zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschriften am 27. September 2011 (Amtsblatt für Berlin vom 14. Oktober 2011, Seite 2407) (vergleiche insbesondere die Nummern 4 und 6 BklOJust) geregelt. Dabei handelt es sich sowohl um eine Grundausstattung als auch um besondere Bekleidung, die gemäß § 3 Abs. 7 BklOJust, auf Anordnung aufgrund der besonderen Tätigkeit notwendig oder zweckmäßig ist. Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz: Siehe Antwort zu 1. 3. Bei welchen Stellen auf Bezirks- und Landesebene liegt die Beschaffungsverantwortlichkeit für welche Produkte? Zu 3.: Polizei Berlin: Die Polizei Berlin beschafft die vorstehend aufgeführte Schutz- und Arbeitskleidung in eigener Verantwortlichkeit. Die Beschaffung der allgemeinen Dienstbekleidung erfolgt durch den Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg im Rahmen einer länderübergreifenden Verwaltungsvereinbarung. Berliner Feuerwehr: Für die Beschaffung der Dienst- und Schutzkleidung der Berliner Feuerwehr sind der Zentrale Service, hier der Bereich Fahrzeug und Geräte und die Zentrale Vergabestelle , verantwortlich. Berliner Bezirke: Die Beschaffung der Dienstkleidungsstücke für die Außendienstkräfte der bezirklichen Ordnungsämter obliegt als Dienststelle dem jeweiligen bezirklichen Ordnungsamt . Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe: Die Beschaffungsverantwortlichkeit für die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe liegt beim Inneren Dienst. Seite 4 von 8 Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung: Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat gemäß §§ 1 und 2 Absatz 1 Verwaltungsvereinbarung vom 08.01.2008 mit dem Minister des Inneren des Landes Brandenburg die Beschaffungsverantwortlichkeit für die Dienstkleidung auf die Zentrale Beschaffungsstelle bei der Polizei Brandenburg (ZDPol) übertragen. Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz: Die Forstbediensteten erwerben ihre Dienstkleidung selbständig und erhalten hierfür ein monatliches Kleidergeld. Die Kleidung wird durch die Beschäftigten bei dem Logistik Zentrum Niedersachsen eingekauft. Diese Institution ist die Nachfolgeorganisation der ehemaligen Kleiderkammer Niedersachsen, wo auch für Berliner und anderen Forstverwaltungen weiterhin zentral die Dienstkleidung beschafft und vorgehalten wird. Die Verantwortung für die Beschaffung der Persönlichen Schutzausrüstung (PSA) für die Mitarbeitenden der Autobahnmeisterei liegt im Fachbereich und die Verantwortung für die anderen Mitarbeitenden in der Büroleitung der Abteilung V. 4. Wie viel Geld geben öffentliche Stellen in Berlin für die so beschaffte Arbeitskleidung der Berliner Bediensteten aus? Zu 4.: Polizei Berlin: Die Polizei Berlin hat im Haushaltsjahr 2017 rund 5,6 Mio. Euro für die Beschaffung von in der Antwort zu Frage 2 aufgeführter Bekleidung aufgewendet. Berliner Feuerwehr: Die Berliner Feuerwehr hat im Haushaltsjahr 2017 rund 3,5 Mio. Euro für die Beschaffung von Dienst-, Schutz- und Arbeitsbekleidung aufgewendet. Für den Servicevertrag Rettungsdienstkleidung entstanden Ausgaben von rd. 1,6 Mio. €. Berliner Bezirke: Eine Grundausstattung einer Außendienstkraft der bezirklichen Ordnungsämter kostet ca. 2.100 €. Darüber hinaus müssen die einzelnen Dienstkleidungsstücke in Abhängigkeit von ihrer jeweiligen Abnutzung ersetzt werden. Da es sich hierbei um sehr viele variable Faktoren handelt und die Zahl der Beschäftigten im Außendienst der bezirklichen Ordnungsämter nicht konstant ist, ist eine genaue Bezifferung nicht möglich. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe: Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe gibt bedarfsorientiert in den einzelnen Haushaltsjahren, jeweils pro Jahr weniger als 500 € aus. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung: Für Dienst- und Schutzkleidung wurden im Jahr 2017 im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung für den unter Frage 1 genannten Personenkreis insgesamt 970.189,59 € ausgegeben. Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz: Die Ausgaben aus Landesmitteln belaufen sich jährlich auf ca. 8.000 €. Seite 5 von 8 5. Wie viele der Vergaben überschreiten die Wertgrenze der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) und müssen dementsprechend unter Berücksichtigung ökologischer Kriterien angeschafft werden? Wie erfolgt die Prüfung dieser Kriterien? Zu 5.: Polizei Berlin: Im Jahre 2017 gab es bei der Polizei Berlin 26 Vergabevorgänge im Sinne der Fragestellungen . Die allgemeine Dienstbekleidung wird auf der Grundlage einer länderübergreifenden Vereinbarung durch den Zentraldienst der Polizei Brandenburg nach Brandenburger Landesrecht ausgeschrieben und vergeben. Berliner Feuerwehr: Derzeit bestehen 26 Abrufverträge zwischen der Berliner Feuerwehr und diversen Auftragnehmern, die die Wertgrenze der VwVBU überschreiten. Die Prüfung erfolgt durch Vorlage entsprechender Zertifikate (Blauer Engel, bluesign, oeko-tex100, Qualitätsprüfzeugnisse der Lederlieferanten für schadstoffgeprüftes und umweltgerechtes Material). Für Schutzkleidung können keine Umweltanforderungen gestellt werden, da die bisher bestehenden Umweltzeichen für textile Bekleidung den Einsatz von speziellen Chemikalien ausschließen (Leistungsblatt Nr. 33 – Berufsbekleidung und Flachwäsche). Berliner Bezirke: Die Dienstkleidung der Beschäftigten der Berliner Ordnungsämter wird auf der Grundlage einer länderübergreifenden Vereinbarung durch den Zentraldienst der Polizei Brandenburg nach Brandenburger Landesrecht ausgeschrieben und vergeben. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe: Bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe gab es keine. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung: Die Beschaffungsverantwortung für die Dienstkleidung per Verwaltungsvereinbarung vom 08. Januar 2008 obliegt dem Zentraldienst der Polizei Brandenburg in Wünsdorf . Die Berliner Vorschriften kommen hier nicht zur Anwendung. Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz: Die Arbeitsschutzkleidung wird unter Hinweis auf die geltenden arbeitsschutzrechtlichen Regelungen (nach vorheriger Abstimmung und Beratung durch die zuständige Fachkraft für Arbeitsschutz des überbetrieblichen Dienstes) und unter Beachtung der vergabe-, haushalts- und umweltrechtlichen Vorschriften beschafft. 6. Wie viele der Vergaben überschreiten die Wertgrenze des BerlAVG und müssen dementsprechend unter Berücksichtigung der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen eingekauft werden? Zu 6.: Polizei Berlin: Siehe Antwort zu 5. Berliner Feuerwehr: Bei der Berliner Feuerwehr gelten gemäß § 8 Absatz 3 Satz 1 BerlAVG die zu ergreifenden Maßnahmen nur für bestimmte Waren. Die Berliner Feuerwehr beschafft von dieser Liste nur Naturtextilien für Dienst- und Schutzkleidung. Seite 6 von 8 Berliner Bezirke: Siehe Antwort zu 5. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe: Bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe gab es keine. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung: Siehe Antwort zu 5. Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz: Siehe Antwort zu 3. 7. Werden auch Eigenerklärungen von den Unternehmen zum Nachweis der Einhaltung der ILO- Kernarbeitsnormen laut BerlAVG akzeptiert? Zu 7.: Polizei Berlin: Die Polizei Berlin akzeptiert auch Eigenerklärungen von den Unternehmen zum Nachweis der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen laut BerlAVG. Berliner Feuerwehr: Die Berliner Feuerwehr akzeptiert auch Eigenerklärungen von den Unternehmen zum Nachweis der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen laut BerlAVG. Berliner Bezirke: Siehe Antwort zu 5. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe: Siehe Antwort zu 5. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung: Siehe Antwort zu 5. Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz: Siehe Antwort zu 3. 8. Wie häufig wird die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen laut BerlAVG von den Unternehmen durch unabhängige Zertifizierung nachgewiesen? Zu 8.: Polizei Berlin: Bei der Polizei Berlin gab es im Jahr 2017 keinen Nachweis im Sinne der Fragestellung . Berliner Feuerwehr: Der Berliner Feuerwehr ist nur ein Fall bekannt. Berliner Bezirke: Siehe Antwort zu 5. Seite 7 von 8 Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe: Siehe Antwort zu 5. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung: Siehe Antwort zu 5. Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz: Siehe Antwort zu 3. 9. Gibt es Überlegungen (auch mit Blick auf Berlins Bewerbung als Fairtrade Town) auch über die ILO-Kernarbeitsnormen hinausgehende sozialverantwortliche Kriterien zu berücksichtigen und sich diese mit entsprechenden, glaubwürdigen Siegeln nachweisen zu lassen? Zu 9.: Polizei Berlin: Bei der Polizei Berlin gibt es aktuell keine Überlegungen im Sinne der Fragestellung. Berliner Feuerwehr: Bei der Berliner Feuerwehr gibt es diese Überlegungen. Berliner Bezirke: Siehe Antwort zu 5. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung: Siehe Antwort zu 5. Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz: Siehe Antwort zu 3. Mit der Novellierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes soll eine Öffnungsklausel für weitergehende Maßnahmen im Rahmen des FairTrade geschaffen werden, um im Rahmen von Einzelmaßnahmen entsprechende Maßgaben mit öffentlichen Aufträgen verknüpfen zu können. Wegen der teilweise thematischen Überschneidung mit den bereits bestehenden Bestimmungen zur Einhaltung der ILO- Kernarbeitsnormen, die zukünftig durch gesonderte Ausführungsbestimmungen praxisgerechter ausgestaltet werden sollen, können entsprechende Anwendungshinweise zur fairen Beschaffung mit aufgenommen werden. 10. Wird der Senat beim Erwerb von Naturtextilien den Nachweis der Erfüllung der ILO- Kernarbeitsnormen ausschließlich durch unabhängige Nachweise (also keine Eigenerklärungen) von den Anbieter*innen akzeptieren? Zu 10.: Die bestehende Regelung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes sieht vor, dass im Rahmen der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen grundsätzlich Nachweise zu fordern sind. Die öffentlichen Auftraggeber Berlins dürfen nur ausnahmsweise eine Eigenerklärung über die bestmögliche Einhaltung der ILO- Kernarbeitsnormen akzeptieren, wenn für das zu liefernde Produkt auf dem betreffenden Markt aktuell kein entsprechendes Zertifikat existiert. Die Pflicht zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen für bestimmte Produkte, darunter Textilien, soll mit der Gesetzesnovellierung grundsätzlich beibehalten werden. Aufgrund der höchst unterschiedlichen Bedarfe der öffentlichen Auftraggeber Berlins ist aktuell noch nicht einschätzbar, ob es für alle nachgefragten Naturtextilien entsprechende Zertifikate Seite 8 von 8 gibt. Zwar existieren Nachweise z.B. für Arbeitskleidung; zu berücksichtigen ist jedoch auch z.B. der Einsatz von Naturtextilien in Geräten oder Fahrzeugen. Eine zukünftige Regelung muss beachten, dass die öffentlichen Auftraggeber ihre gesetzlichen oder vertraglichen Aufgaben nur erfüllen können, wenn sie ihre Beschaffungsbedarfe decken können. 11. Ist dem Senat das positive Beispiel von fairer Bekleidungsbeschaffung in der Stadt Dortmund bekannt? Zu 11.: Dem Senat sind die Aktivitäten der Stadt Dortmund im Hinblick auf die öko-soziale Beschaffung bekannt. Ein Vergleich der Beschaffungstätigkeit der öffentlichen Auftraggeber Berlins mit der zentralen Beschaffungsstelle der Stadtverwaltung Dortmund ist nur bedingt möglich und kann nur in Einzelfällen als Vorbild dienen. Beispielsweise sind dort wichtige Bereiche, etwa städtische Gesellschaften, Krankenhausbetriebe , Polizei und Justiz ausgenommen, die gerade für Textilien große Auftraggeber sind. Berlin, den 09. Oktober 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport