Drucksache 18 / 16 551
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE)

vom 25. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. September 2018)

zum Thema:
Befristete Mietverträge in mit Fördermitteln des Landes Berlin umfassend
modernisierten und instandgesetzten Häusern

und Antwort vom 12. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Okt. 2018)

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 1 

Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen  
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Andreas Otto (Grüne) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18 / 16 551 
vom 25.09.2018 
über Befristete Mietverträge in mit Fördermitteln des Landes Berlin umfassend 
modernisierten und instandgesetzten Häusern 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

 
Frage 1: 
 
Ist dem Senat bekannt, dass die Eigentümerinnen und Eigentümer des Hauses Oderberger Straße 46 in 
Prenzlauer Berg in Hinblick auf das Ende des Bindungszeitraums der Förderung durch das Land Berlin 
(Programm ModInst RL95 Soziale Stadterneuerung) Mietverträge mit einer Befristung bis zum Ende des 
Förderzeitraums (bis 01.12.2018) abgeschlossen haben? 
 

Antwort zu 1: 
 

Im Februar 2018 informierte eine Mieterin im Rahmen einer Anfrage zur Umwandlung 
geförderter Wohnungen in Eigentum vom Abschluss befristeter Mietverträge. Nach 
Informationen der für die Durchführung der Förderungsverträge zuständige 
Investitionsbank Berlin (IBB) war das Objekt während des gesamten Bindungszeitraums 
unauffällig. Die bezirklichen Belegungsberichte enthielten keine Informationen über 
Abweichungen zu den fördervertraglichen Vorgaben. 
 
 
Frage 2: 
 
Verstößt diese Praxis gegen die Förderrichtlinien und den Fördervertrag zwischen den Eigentümerinnen und 
Eigentümern und der Investitionsbank Berlin (IBB)? 

 
Frage 3: 
 
Ist diese Praxis durch die IBB bestätigt oder geduldet worden? Gibt es dazu Vereinbarungen zwischen 
Senat und IBB? 

 



 
 2 

Frage 4: 
 
Besteht durch Förderrichtlinien und den Fördervertrag eine Verpflichtung für die Eigentümerinnen und 
Eigentümer, unbefristete Mietverhältnisse einzugehen? 

 
Frage 5: 
 
Was will der Senat unternehmen, um die Praxis der befristeten Mietverhältnisse in der Oderberger Straße 46 
in Prenzlauer Berg zu beenden? 
 

Antwort zu 2 bis 5: 
 

Regelungen zum Thema „Befristung von Mietverträgen“ sind weder in den 
Förderungsrichtlinien und auch nicht in den Förderungsverträgen enthalten.  
Nach dem Wohnraummietrecht (BGB) besteht die gesetzliche Verpflichtung für die 
Eigentümerinnen und Eigentümer, unbefristete Mietverträge abzuschließen. Nur in 
Ausnahmefällen darf ein Mietvertrag befristet werden.  
Der § 575 BGB nennt drei Befristungsgründe: Eigenbedarf, wesentlicher baulicher 
Veränderungs- oder Instandsetzungsbedarf und die Vermietung an Dienstverpflichtete. 
 
 
Frage 6: 
 
Welche weiteren Häuser in Prenzlauer Berg und in ganz Berlin sind dem Senat bekannt, wo in ähnlicher 
Weise befristete Mietverhältnisse in mit Fördermitteln des Landes Berlin umfassend modernisierten und 
instandgesetzten Häusern von den Eigentümerinnen und Eigentümern angeboten wurden? 
 

Antwort zu 6: 
 

Mit E-Mail vom 15.12.2014 informierte die Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH über 
einen befristeten Mietvertrag beim Förderungsobjekt Schwedter Str. 266. 
 
 
Frage 7: 
 
Welche Strategie verfolgt der Senat, damit Bewohnerinnen und Bewohner von geförderten Häusern auch 
nach Ende des Förder- oder Bindungszeitraumes grundsätzlich die gemieteten Wohnungen weiter 
bewohnen können? 
 

Antwort zu 7: 
 

Befristete Mietverträge in geförderten Objekten stellen Ausnahmen dar. Der Senat 
unterstützt die Mieterinnen und Mieter durch Beratungsangebote der 
Sanierungsverwaltungsstellen und der bezirklichen Mieterberatungen. 
 
 

 
Berlin, den 12.10.2018 
 
In Vertretung 
 
 
Scheel      
................................ 
Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen